Pustekuchen: Öffentlichkeit von Agrarsubventionen in Deutschland

So könnte das auch in Deutschland aussehen!!!

Screenshot transparenzdatenbank.at

Viele Landwirte in der Europäischen Union bekommen Agrarhilfen. Alle Staaten müssen offen legen, an wen genau sie diese Gelder auszahlen. Fast alle tun das auch – nur ein Land weigert sich: Deutschland.

Einem EU-Gesetz zufolge muss auch Deutschland eigentlich ab dem 30. April erstmals im Internet veröffentlichen, welche Betriebe des Landes Agrar-Direkthilfen aus Brüssel erhalten. Bürger sollen dabei gezielt nach Namen, Gemeinden oder Summen suchen können.

Im Bundesland Hessen hatte ein Verwaltungsgericht Anfang der Woche die Veröffentlichung von Subventionen vorerst untersagt – nachdem Landwirte aus Datenschutzgründen Beschwerde eingelegt hatten. Nach dem Richterspruch hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Offenlegung der Daten auch bundesweit gestoppt.

Na, da wird man wohl seine Gründe haben, Landwirte und Datenschutzgründe klingt gut. Bis zum 30. April 2009 werden alle Bezieher von Agrarhilfe via Internet öffentlich gemacht. Schließlich sei das "das Geld der Steuerzahler" so die EU Komission. Die Beträge werden in Direktzahlungen und Förderungen aufgeteilt.

Bei unseren Nachbarn Österreich sieht das so aus: Transparenzdatenbank

Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten, die EU-finanzierten und EU-kofinanzierten Beihilfemaßnahmen im Agrar- und Fischereibereich im Internet zu veröffentlichen. Die von der Landwirtschaft geforderte Transparenz wird auch im Bereich der Umweltförderung hergestellt. [transparenzdatenbank.at]

Sollen Daten zum Bürger gelangen funktioniert der Datenschutz prächtig, Bürgerdaten zum Staat da nimmt man es nicht so genau.

quellen: euronews TV - transparenzdatenbank.at