Millionen Deutsche bangen um ihre Arbeitsplätze, und die SPD diskutiert über die vorzeitige Bekanntgabe des Wahlergebnisses!!!
Bei der SPD ist jetzt nun endgültig Hopfen und Malz verloren: SPD will im Reichtstagsgebäude Störsender gegen Twitter einbauen. Aber Telefon geht natürlich weiterhin. Tja, so ist das mit dem Internet-Verständnis bei der "volksnahen" SPD. Das Bundestagspräsidium und der Ältestenrat des Parlaments hatten sich damit befasst, dass das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl am Samstag im Internet und über SMS verbreitet wurde, bevor es offiziell bekannt gegeben wurde.
Noch mehr Störsender? Wir haben doch schon ARD und ZDF und die ganzen 3. plus die priv. Spaßprogramme, die uns die dringend in Deutschland benötigten Kanäle blockieren.
Ein kleiner gehässiger Artikel in der FAZ warf ihr aber dummerweise kürzlich vor, im Parlament eher selten anwesend zu sein. Silvana Koch-Mehrin wedelte sofort mit einer eidesstattlichen Versicherung und holte sich eine einstweilige Verfügung beim allseits beliebten Zensurgericht in Hamburg, dass der FAZ falsche Tatsachenbehauptungen einstweilig verbot. Etwas dumm ist es für Koch-Mehrin nun gelaufen, da dass das LG Hamburg die einstweilige Verfügung wieder aufhob.
Als wahre “Musterdemokratin” und "Europaspitzenkandidatin" muss man schon einiges über sich ergehen lassen. Bei den Ruhrbaronen findet man gerade einen spannenden Artikel über Silvana Koch-Mehrin. Die hatte angeblich ihre Anwesenheitszeit im Parlament etwas geimpft.
Laut EU soll sie nur unter 45% der Sitzungen besucht haben. Die FDP soll dann Druck auf das EU-Parlament ausgeübt haben, damit die den Mutterschutz nicht als "nicht besucht" zählen, was die Zahlen auf 62% hoch geschöööönt hat.
Von der Union stammt übrigens Daniel Caspary, der für die CDU im Europaparlament sitzt und via twitter folgendes zu seiner Parlamentskollegin Silvana Koch-Mehrin schrieb:
@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament
Natürlich ist es Quatsch in diesem Zusammenhang mit Vergesslichkeit oder sonstigen all zu menschlichen Phänomenen als Entschuldigung oder sogar als Erklärung zu operieren. Das glaubt doch keine Mensch. Eine Spitzenkandidatin hat natürlich genaue Kontrolle über ihre Termine und ihre Anwesenheiten.
Politiker Slogan in der Krise - Plündert die Hütten für die Paläste!!!
DÜSSELDORF (dts) DIW-Präsident Zimmermann fordert eine tüchtige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die überproportionale Solidarleistung der unteren Einkommensgruppen wird nicht nur den Cashbedarf in Detroit decken, sie kommt auch unverschuldet in Not geratenen Müttern und deren armen Bankiersfamilien zugute. Als Dankeschön gibt’s eine Senkung der Bruttolöhne und Arcandor-Einkaufsgutscheine mit abwaschbarem Madeleine-Schickedanz-Autogramm. Alles selbstverständlich erst nach der Wahl, nur Geduld.
Die geplante Rentengarantie, nach der die Altersbezüge künftig selbst dann nicht schrumpfen, wenn die Löhne sinken, belastet einseitig die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bund hingegen darf im Fall einer negativen Lohnentwicklung seine Zuwendungen an die Rentenkassen auch künftig kürzen.
Nach der Wahl im September natürlich.
Unser Propagandaministerium berichtet...
Welche Krise? Die Arbeitslosenzahlen gehen trotz Krise immer noch "zurück".
Alles soll schöner werden, wenn der TV-Bezahlsender Premiere bald Sky heißt. Doch viele Hunderttausend Fußballfans dürften erst einmal tief schlucken: Das Abo für die Bundesliga gab es bisher für 19,99 pro Monat. Das gibt es bald nicht mehr. Die Alternative ist deutlich teurer.
Murdoch legt ja richtig los, Bundesliga bald für Alle!!! Man muss halt das Ohr an der Masse haben.
Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1.943 gesperrte, vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hatte vorher nicht stattgefunden.
Innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Aussenden der E-Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. [alles lesen...]
Erstklassige Satire über unsere Führungskräfte!!! (Unser Netz soll schöner werden)
Auf der neuen Webseite findet Zensursula ebenso ihren Platz, wie der Größte Verfassungsschützer aller Zeiten, Wolfgang Schäuble. Die neue Webseite ist natürlich BKA-geprüft und für Kinder jeden Alters zugänglich. Endlich versteht man unsere geliebte Bundesregierung.
[bazonline.ch] In Grossbritannien begehren die Wähler gegen die Gewählten auf. Der Spesenskandal hat zu einer gefährlichen Stimmung geführt. Selbst die Königin sorgt sich um den sozialen Frieden.
Wen auch immer man anspricht in diesen Tagen auf der Insel: Die Ansichten über «das nutzlose Pack in Westminster» sind fast überall dieselben. Binnen zweier Wochen hat sich das Image der Parlamentarier drastisch gewandelt: Aus hart arbeitenden Volksvertretern sind Halunken geworden, die sich auf Kosten braver Steuerzahler schamlos bereichern.[link..]
quelle: bazonline.ch
Bitte keinen bösen Kommentare, sind doch nur Volksvertreter!!!!!
Alle Hertie-Warenhäuser werden geschlossen!!! Die Gläubigerversammlung der insolventen Warenhauskette Hertie hat in Essen das Aus für das Unternehmen beschlossen. Die Gläubiger folgen damit einem Vorschlag des Insolvenzverwalters. 54 Warenhäuser machen nun dicht. 2600 Mitarbeiter in Deutschland sind von der Arbeitslosigkeit bedroht.
Entlassungen bitte erst nach der Bundestagswahl scheint so richtig nicht zu greifen. Kurzarbeit nicht möglich, die Beschäftigten müssen zum Amt. Da erwartet Sie eine ganz andere Welt aus der man in Krisenzeiten so schnell nicht wieder rauskommt. Der CDU/CSU laufen somit wieder 2600 (Steuerzahler) Wähler davon, die jetzt sicher bis September begreifen wo der Hammer hängt.
Kreuz- Leerstand auf dem Bundestagswahl Stimmzettel ist ein Szenario was die Regierenden unter allen Umständen vermeiden wollen.
Jubel im Lager der der Volkszertreter das hatte man ja völlig ausser 8 gelassen. Wegen der hohen Staatsverschuldung sollen künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen. Steinbrücks zweiter Nachtragshaushalt steht nun auf gefestigten Zahlen (dank BaFin) . Demnach soll die Nettokreditaufnahme der Germanen dieses Jahr nur gerade mal 47 Milliarden und paar zerquetschte Euro betragen. So, und jetzt lächeln wir alle ein bißchen, freuen uns über den DAX jenseits der 5.000 Punkte und warten auf den dritten, vierten und fünften Nachtragshaushalt.
Der Domain Name Service ist momentan republikweit in aller Munde. Schon allein weil die Provider ja per DNS mutmassliche Kinderpornogucker auf Stopp-Schild-Server umlenken sollen. Ja, ja eine Domain Name Server Anfrage uebersetzt die für uns leichter zu merkenden Namen von Servern die wir zu erreichen gedenken in TCPIP- Adressen ueber die die Rechner letztendlich miteinander kommunizieren. Dieser kleine aber effektvolle Service wird oft als das Rueckgrat des Internets bezeichnet, sonst hätten wir Listen mit Millionen von IP- Adressen auf unseren PC's. Nun wenn schon Sperre so will der Bürger doch entscheiden was eingeblendet wird, schließlich sperrt das Auge ja mit.. mein Favorit ist hier:
Alternativen sind u.a. Freie Wähler, Piratenpartei!!! (siehe hier)
Nix fürs Auge!!!
Jo, die ist nicht schlecht, Dieses Szenario ist keine Fiktion!!
Wie bekämpft man Kinderpornographie? falsch: von der Leyen (Laien), zu Guttenberg, Zypries, Noll, Uhl, Wiefelspütz, CDU/CSU, SPD; Deutsche Kinderhilfe, Deutscher Kinderschutzbund, IVD, Ecpat, Innocence in Danger usw.. Kinderpornographie verbleibt im Internet, sämtliche Sperren sind leicht zu umgehen der Wahlkampf ist ja voll am rödeln. Es muss schnell gehen.
Zensurinfrastruktur schaffen mit unkontrollierbaren Sperrlisten beim BKA heisst die Devise.
Richtiger wäre: Forderungen sämtlicher Experten (siehe WWW), z. B.: Chaos Computer Club, FoeBuD, AK Zensur, MOGIS, CareChild, Trotz Allem e.V. FDP, Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei
Serverrechner beschlagnahmen, Kinderpornographie mit den Servern aus dem Internet entfernen, die L(e)äute zahlen keine Steuern Hr. Stein(brück)bauer oder doch? Betreiber und Hintermänner ermitteln und bestrafen, internationale Zusammenarbeit innerhalb der EU..
Richtig wäre auch mal zu WISSEN wer überhaupt mal über so eine Seite gestolpert ist? Ich der in der Branche arbeitet NICHT!!!
Wisst ihr eigentlich, wer noch ausser den Kinderpornoguckern, nicht so auf die Regeln achtet?
bundestag.de. 5095 IN NS s615.babiel.com (babiel.com is a domain controlled by two nameservers) bundestag.de. 5095 IN NS ns0.dns-net.de (DNS:NET Kommunikation zum Verlieben)
Dabei haben sie doch selber zwei Nameserver: dbtg.de. 19511 IN NS argon.bund.de dbtg.de. 19511 IN NS deneb.dfn.de bka.de. 7200 IN NS dns.sczn.de (Telekom?Die IT-Sicherheitskompetenz des BKA) bka.de. 7200 IN NS secondary.netuse.de bka.de. 7200 IN NS secondary.sczn.de bundesfinanzministerium.de. 86400 IN NS ns2.pixelpark.com bundesfinanzministerium.de. 86400 IN NS ns0.dns-net.de
sachsen-anhalt.de. 57993 IN NS secondary004.dtag.net sachsen-anhalt.de. 57993 IN NS lsa-st130.sachsen-anhalt.de sachsen-anhalt.de. 57993 IN NS pns.dtag.de
spd-sachsen-anhalt.de. 86400 IN NS ns55.1und1.de spd-sachsen-anhalt.de. 86400 IN NS ns56.1und1.de
Sachsen mal wieder v(V)orbildlich: sachsen-anhalt.de. 57706 IN NS pns.dtag.de sachsen-anhalt.de. 57706 IN NS lsa-st130.sachsen-anhalt.de sachsen-anhalt.de. 57706 IN NS secondary004.dtag.net. sachsen-anhalt.de. 57706 IN NS lsa-st1.sachsen-anhalt.de
Zeitgleich zur Bilderberger Konferenz 2009 in der Nähe von Athen, kann die private Federal Reserve allem Anschein 9 Billionen Dollar (9.000.000.000.000 -> 12 Nullen) außerbilanzieller Transaktionen nicht mehr zuordnen. Auf die Frage des geschockten Republikaners A.Grayson nach dem Verbleib der Billionen wusste die FED Inspektorin General Elizabeth Coleman keine Antwort.
Der Umfang der Rettungsmassnahmen einer US- Verschuldungs-Ökonomie scheint einen derart hohen Umfang angenommen zu haben, dass nicht mehr nur Milliarden einfach so verschwinden können, sondern mittlerweile sogar schon Billionen im Schwarzen Loch des Geldes versickern. Nun die Fed ist keine unter staatlicher Aufsicht stehende Institution, sondern eine privates Syndikat das in den USA die Hoheit über das Geld hat.
Es verwundert schon etwas, wenn hier nun seltsamerweise sehr viel Geld verschwindet, um Anderenorts unerkannt mit verheerenden Wirkung wieder aufzutauchen. Man prügelt auf den noch souveränen Bürgern mit der Angstkeule des wirtschaftlichen Ruins ein, bis er sich winselnd in sein Schicksal begibt und nach Almosen bettelnd anfängt wild um sich schlagen.
Wer hier noch an Zufälle und die Unfähigkeit einiger Kontrollgremien glaubt ist selber schuld. "Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten." (Abraham Lincoln)
Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. “Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet”, heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover. “Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden.” Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Man sollte lieber Kinderschänder jagen, statt Onanisten! Solang dieses Thema nicht offen angesprochen wird kommen wir kaum weiter. Zensur hatte man schon immer mit dem Argument begründet, man wolle die Menschen “vor bösem Einfluss beschützen”. Wenn unser Staat Zensur für nötig erachtet, soll er auch den Mut haben und es aussprechen. Alles andere ist eine Beleidigung der Intelligenz seiner Bürger.
Das totale Fehlen einer Dialogbereitschaft seitens der Initiatoren des Gesetzes ist für mich der beste Beweis, dass es eben leider nicht um den Schutz von Kindern vor Missbrauch geht, sondern um das Schaffen eines unangreifbaren Kontrollapparats für unser wichtigstes Kommunikationsmedium.
Laut einer Pressemeldung der SPD-Bundestagsfraktion, setzt sich die Partei für eine Anhörung von Vertretern der Netz-Community noch vor der Bundestagswahl ein. Es wird direkt Bezug genommen auf die Petition, es heißt man wolle die durch sie repräsentierten Bedenken und Gegenargumente in das Gesetzgebungsverfahren einbeziehen.
Zeit Online | - Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse. weiterlesen auf Zeit Online
Deutschland 2009 - Wo stehen wir? Weiterführende Informationen aus - Finanzen & Wirtschaft & Politik.
Geldverschwendung für Privilegierte, Zensur, Überwachungsstaat, etc.
Mit gleich drei Vertrauensabstimmungen hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi im Parlament seine Vorschläge für eine strengere Ausländer- und Flüchtlingspolitik durchgeboxt.
Italien sei auf dem Weg «zurück in die Barbarei», sagte Luca Volonte der christdemokratischen Partei UDC. Innenminister Roberto Maroni von der ausländerfeindlichen Lega Nord bezeichnete solche Aussagen ein «Ammenmärchen der Opposition» und eine Fehlinterpretation des Textes.
Berlusconi weiß, dass er den Italienern in der Krise wirtschaftlich nichts groß bieten kann, also "beseitigt" er eben andere Probleme, die seinen Leuten auf den Keks gehen.
75200 Mitzeichner der Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten", Stand: 12. Mai 2009. Bleiben Sie weiterhin wachsam, Eintragung ist noch bis zum 16.Juni 2009 möglich!
Es ist zu erwarten, dass die erfolgreichste Petition in der Geschichte der BRD in der verbleibenden Zeit bis zum 16.06.2009 die 100.000 Marke mal ganz locker knacken wird.
Die Deutsche Bank hat im Streit um den Verkauf riskanter Anlagen an Kommunen einen weiteren Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Schadenersatzklage der Stadtwerke und der Heizkraftwerke Würzburg gegen die Bank in zweiter Instanz am Montag ab. Das kommt die Stadt teuer zu stehen und könnte Signalcharakter für weitere Verfahren haben.
Der große Hammer kommt noch, die Herren haben gezockt auf Teufel komm raus. Die Städte wollten es sich einfach machen, um nicht ein Geständnis über Riesenverluste vor ihren Wählern ablegen zu müssen. Ab ins Kosmetikstudio und die Nägel schneiden wird nix bringen die Bank ist Staat im Staat, und nur Geld regiert die Welt. Abgezockt wurde alles was nicht bei 3 auf dem Baum war.
Ursula von der Leyen, unsere Familienministerin, ist eine tolle Person. Sie tut was gegen Kindesmissbrauch! sagt sie zumindest, muss ja stimmen. Da gibt es ein paar "Miesepeter" (Blogger), die sagen, mit ihrer Zensur Hilfe für Kinder würde sie das Internet kaputt machen. HAHAhAHAha, ist ja wohl klar, woher da der Wind weht (Päderasten! ).. vdl.odem.org
Angesichts solcher Aussagen von Wirtschaftsminister von Guttenberg zum Thema Zensur:
“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”
Sollte man sich doch mal langsam nach wählbaren Alternativen zur Wahl im Juni und September umschauen. Herr von und zu Guttenberg behauptet wir stellen uns gegen die Bekämpfung von Kinderporno. Die Leute stellen sich gegen Internetsperren nicht gegen die Bekämpfung von KiPo Herr von und zu Guttenberg! Herr Guttenberg möchte, dass die Kinderpornografie weiter auf den Servern im Internet zugänglich seien und durch Sperren einige Benutzer darauf nicht zugreifen sollen. Was für eine Logik verbirgt sich dahinter? Nun auch die Oberleyen (CDU) hat einen ähnlichen Klopper rausgehauen und bezeichnet die Petitionsunterzeichner mal locker als unzivilisiert.
„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.
Stand der Petition jetzt 14:30 Uhr66772 Mitzeichner ( also unzivilisierte) Bürger haben sich gegen die Internetsperre der v.d. Leyen entschieden. Warum tun die das? Vielleicht sollte mal jemand die gute Frau Leyen besser aufklären, weil SIE mit ihrer Sperre den missbrauchten Kindern in keinster Weise hilft, sondern nur einen großen Vorhang davor hängen will.
Aber da gibt es ja noch die gute alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD!!!
Die Debatte um das Paintballverbot und die Zensurpetition lässt aber auch SPD'ler nicht gerade gut aussehen. Der allseits bekannte innenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Herr Dr. Wiefelspütz hat auf abgeordnetenwatch.de so seine Mühe sachlich zu bleiben.
Da wird der Herr Doktor zum Thema Paintballverbot befragt[link..]
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Gehe ich recht in der Annahme, dass Wahlkampf aggressiv macht, oder entspricht es Ihrer allgemeinen Auffassung von Demokratie, dass man als innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Menschen, die sich mit ihren Fragen und Ängsten an Sie wenden, anpöbeln und mit unsachlichen Äußerungen wie "DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?" zum Narren halten sollte, anstatt, wie man es von einem Volksvertreter erwarten würde, auf deren Fragen und Argumente einzugehen?
Sollte dies zutreffen, bitte ich darum, dass Sie meine Frage ignorieren. Sollten Sie aber doch an einem echten politischen Diskurs interessiert sein, wäre es hilfreich, wenn Sie zumindest erläutern würden, warum Sie Paintball für sittenwidrig halten, während das Schießen mit scharfer Munition, sei es auf Zielscheiben oder Tiere, nicht sittenwidrig ist und das auf Menschen sogar noch als Verteidigung des Vaterlands am Hindukusch heroisiert wird. Und was mir noch wichtiger ist: Wieso Sie der Meinung sind, dass etwas verboten werden sollte, nur weil Sie es für sittenwidrig halten. Aber da wären wir wieder bei der Frage nach Ihrem Demokratiebegriff. Glückauf
Antwort Dr. Wiefelspütz kurz und bündig:
Sehr geehrter Herr mir gefällt der Ton Ihrer Frage nicht. Es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Zur Ursel Zensurpetition glänzt er auch nicht gerade mit fundierten Fachwissen:
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspuetz,
mit Interesse habe ich den Koelner Stadt Anzeiger gelesen. Dort werden Sie mit den folgenden Worten zitiert: "das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert"."
Mich persoenlich wuerde nun interessieren, was Ihrer Meinung nach nicht undifferenziert ist. Darf man daraus schliessen, das es schon gute Vorschlaege der sogenannten "Internet-Gemeinde" gab? Wenn ja, koennen Sie mir hierzu ein Beispiel geben?
Auch sei mir die Frage gestattet, warum Sie als Volkvertreter behaupten koennen, diese Petition sei nicht in der Lage, das Gesetzgebungsverfahren zu beeintraechtigen. Da muss sich doch jeder fragen: Bin ich ein Buerger, dem zwar das Recht zusteht, seine Meinung frei zu aeussern, aber trotzdem nicht in der Lage, eine Gesetzgebung zu beeinflussen?
Wenn dem so ist, pflichte ich Herrn Roman Herzog zu: "Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." Mit freundlichen Gruessen
Antwort eines Volksvetreters Namens Dr. Wiefelspütz:
Sehr geehrter Herr der Kölner Stadtanzeiger hat mich korrekt zitiert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Meine Erklärungen gegenüber der Presse erläutere ich nicht, weil ich mich klar, deutlich und allgemeinverständlich ausdrücke.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Heute im Berliner Kurier: Bundesinnenminister W. Schäuble über den Koalitionspartner SPD!!! Die SPD ist in einem so erbärmlichen Zustand, dass sie sich wirklich nur erholen kann, wenn sie wieder in der Opposition ist.
Nun ich gehe selten mit Schäuble konform, aber hier hat er mal den Nagel auf den Kopf getroffen.
Weitere Parteien die zugelassen sind zur Europawahl in Juni 2009:
Wahlberechtigt sind ca. 64,3 Mio. Bürger, davon ca. 4,6 Mio. Erstwähler!!!
Nun sage keiner es gäbe keine Alternativen zu den "herkömmlichen" Parteien.
Zum Bleistift: Die FREIEN WÄHLER haben in Deutschland geschätzte 280.000 Mitglieder und sind damit die größte Bürgerbewegung unseres Landes! Die schöne Frau Dr. Gabriele Pauli steht zur Wahl im Juni bereit.
Oder auch hier: Die Piratenpartei Transparenz & Mitbestimmung statt Korruption!
und viele weitere:
01. 50Plus Das Generationenbündnis 02. Ab jetzt Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung 03. AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland 04. Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit 05. Bayernpartei 06. Bürgerrechtsbewegung Solidarität 07. Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten 08. Deutsche Kommunistische Partei 09. Deutsche Volksunion (DVU) 10. Europa-Demokratie-Esperanto 11. Familien-Partei Deutschlands 12. Die Feministische Partei - DIE FRAUEN 13. Freie Bürger-Initiative 14. Freie Wähler Deutschland 15. Die Grauen - Generationspartei 16. Newropeans 17. Ökologisch-Demokratische Partei ödp 18. Partei Aufbruch 19. Partei Bibeltreuer Christen - PBC 20. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationalen 21. Piratenpartei Deutschland 22. Rentner-Partei-Deutschland 23. Renterinnen und Rentner Partei 24. Die Republikaner - REP 25. Die Tierschutzpartei
Es ist der verdiente Erfolg einer spielerisch und kämpferisch herausragenden Saison.
Der 1. FC Union Berlin hat den Aufstieg in die 2. Bundesliga geschafft. Der dominierende Tabellenführer der 3. Fußball- Liga bezwang am heutigen Samstag vor 9400 Zuschauern durch die Treffer von Macchambes Younga-Mouhani (60.) und Karim Benyamina (72,.) Jahn Regensburg mit 2:0 (0:0). Damit ist der Weg frei in die zweit höchste Spielklasse der Bundesliga.
Aber die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde "teilweise undifferenziert". Vielfach herrsche das Motto: Das Internet gehört mir. Dagegen sieht Wiefelspütz "die Grenze erreicht, wenn im Internet Straftaten begangen werden. Kinderpornographie gehöre zu den "Scheußlichkeiten, die aus dem Netz raus" müssten.
Nun gibt es am Rande aller Diskussionen eine nette Schlagzeile:
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war in den vergangenen Wochen in aller Munde. Wie bereits vielfach auch auf Deutschlandpolitik berichtet, hat die deutsche Vorzeigemutter – als strahlendes Aushängeschild und Marionette mutmaßlicher EU-Interessen – mit dem fadenscheinigen Aufhänger der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet staatliche Zensurmaßnahmen durchpeitschen lassen. Jetzt wurde in Internetforen Erstaunliches bekannt: Die Polizei Berlin ermittelt derzeit gegen eben diese Frau von der Leyen wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Es sollen gleich mehrere Anzeigen gegen die Bundesfamilienministerin eingegangen sein, weil sie anlässlich einer Pressekonferenz im Januar kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt hatte. [link..]
Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das Telemediengesetz ändern. Doch der Protest dagegen schlägt immer höhere Wellen. Jetzt hat ein Berliner Anzeige gegen die CDU-Politikerin gestellt - wegen des Verbreitens von Kinderpornografie. Die Staatsanwaltschaft winkt jedoch ab.
Es hat sicher einen kleinen Stresstest bei den US-Banken gegeben. Nur das Ergebnis, das hier publiziert wird, ist etwas ganz anderes: Eine riesengrosse Beruhigungspille!!!
Stresstest gegen "Wolke der Unsicherheit" Finanzminister Geithner zeigte sich zuversichtlich, dass die Untersuchung die Fähigkeit der Banken stärkt, den Kreditfluss zu erhöhen. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse "sollten Banken in die Lage versetzt werden, wieder ins Bankgeschäft zurückzukehren". Auch werde es einfacher für Investoren, jeweilige Risiken abzuschätzen und zwischen den Banken zu differenzieren. "Der Stress- Test wird dabei helfen, die Wolke der Unsicherheit, die über dem Bankensystem hängt, durch ein beispielloses Niveau von Transparenz und Klarheit zu ersetzen", sagte der Minister weiter.
Der tatsächliche Kapitalbedarf sei viel höher, meint etwa der New Yorker Volkswirt Nouriel Roubini, da bin ich voll auf seiner Seite..
Der US-Autohersteller General Motors (GM) ist ein regelrechter Cash-Killer! Auch im 1. Quartal 2009 wurde wieder ein Verlust nach Steuern erwirtschaftet, diesmal -5,975 Mrd. Dollar. Insgesamt kumuliert GM seit 2005 unfassbare Verluste von -87,962 Mrd. Dollar. Dies ist historisch wohl die größte Kapitalvernichtung die je ein Industrieunternehmen durchgeführt hat.
Diese ganzen Exzesse im US-Markt waren nur möglich, weil die Politik sie zuliess und auf strengere Regulierung verzichtete.
Die Große Koalition will Freizeit-Ballerspiele wie Paintball untersagen, weil man damit angeblich das Töten lernt. Fans und Opposition geißeln die Pläne als populistische Placebo-Politik, die die mächtige Waffenlobby schone - sogar Polizisten zweifeln an Sinn und Umsetzbarkeit eines Verbots.
Laut Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sind die Pläne auch kaum durchsetzbar. "Nur Politiker glauben, dass sie die Realität verändern können, wenn sie viel Papier vollschreiben", sagt er SPIEGEL ONLINE. Ein Verbot habe nur Sinn, wenn man es kontrollieren könne. "Es muss jedem klar sein, dass in Deutschland kein Polizist Zeit dafür hat, in Wäldern und auf Feldern Paintball-Spieler zu verfolgen."
Mark Seibert (B)log(t) mal wieder richtig: Die Tagesschau ist in der Vergangenheit immer wieder mal durch Rechercheprobleme aufgefallen. Ich erinnere nur an die wiederholte Einblendung falscher Flaggen bei der Fußball-WM.
Ein Glanzstückchen falscher keiner Recherche hat tagesschau.de heute abgeliefert. In einem Beitrag setzt sich tagesschau.de mit dem Online-Wahlkampf der Parteien auseinander - ohnehin ein beliebtes Thema, wenn man keine richtigen Themen hat, über die man berichten kann. So plätschert der Bericht hin wie viele andere auch - wer twittert, wer bloggt und wer vor allem nicht, wer hat was von Obama gelernt und wer nicht. Spannend.
Von allen Parteien werden die Wahlkampfseiten rezensiert. Außer von der LINKEN. Der Autor hat es offenbar nicht vermocht, mal auf die-linke.de zu klicken, sondern wahrscheinlich mal schnell nach “+Europa +Partei +Wahl +Kampf” gegoogelt und lediglich die Seite der LINKEN Europafraktion gefunden, wo weniger Wahlkampf und mehr Sachinformation stattfindet. Fazit von tagesschau.de: “Alles wie gehabt, kein Web 2.0 erkennbar”.
Hätte der Autor ein Minimum an Rechercheleistung gebracht, wäre auf die-linke.de gestoßen, dort auf ein breites und vor allem krass multimediales Informationsangebot gestoßen. Und er hätte gesehen, dass alles t0tal Webzwonullish ist. Er hätte
die Online-Community der LINKEN unter www.linksaktiv.de
den Youtube-Kanal der LINKEN unter www.youtube.com/dielinke
die Unterstützerseite der LINKEN bei Facebook unter http://de-de.facebook.com/pages/Hier-ist-DIE-LINKE/47694585682
die Unterstützerseite der LINKEN bei Myspace unter http://www.myspace.com/die_linke
den Fotokanal der LINKEN bei Flickr unter http://www.flickr.com/photos/die_linke/
oder das Profil der LINKEN bei MeinVZ/StudiVZ unter http://www.meinvz.net/die-linke
gefunden. Sei es drum. Freundlicherweise habe ich für die Tagesschau die Rechergeleistung übernommen und werde keine Rechnung dafür schreiben, sondern der Redaktion die Ergebnisse vielmehr kostenlos zukommen lassen. Weil man dort aber über eine krasse Online-Kompetenz verfügt, kann man nichts kommentieren, es gibt auch kein Kontaktformular, die Mailadresse des Autors wird versteckt wie ein Staatsgeheimnis. Ich habe also eine normale Mail an “redaktion@tagesschau.de” geschrieben und gelernt: Alles wie gehabt bei tagesschau.de, kein Web 2.0 erkennbar. [link..]
Forum Pro Paintballsport ist die Interessenvertretung aller in Deutschland im Paintballsport engagierten und registrierten Paintball-Spielfelder, des Spielerverbandes EPBF, der Händlervereinigung sowie der Paintball Bundesliga. Im Laufe der nächsten Woche werden wir auf der Webseite www.forum-pro-paintballsport.de Informationen für die interessierte Presse und Bevölkerung bereithalten. Sollten Sie diese Information als E-Mail erhalten, finden Sie anbei ein in der folgenden Pressemitteilung erwähntes Gutachten zur Thematik. Ansonsten können Sie es gerne unter der folgenden E-Mail-Adresse anfordern: presse@forum-pro-paintballsport.de
Zum offenbar von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen, geplanten Verbot des Paintballsports in Deutschland haben wir die folgende Mitteilung abzugeben:
In den letzen 20 Jahren haben wir schon mehrfach erfolglose Versuche erlebt, Paintball als sittenwidriges Spiel zu brandmarken. Alle Gesetzesinitiativen sind in breiter Mehrheit in der Vergangenheit gescheitert. Die Vorwürfe konnten in der Vergangenheit immer wieder als hilfloser Versuch populistischer Meinungsmache enttarnt werden. Im „Superwahljahr“ 2009 und nach den tragischen Ereignissen von Winnenden (wichtig zu wissen: Der Amokläufer hatte nachweislich NIE Paintball gespielt oder sich auch nur ansatzweise mit unserem Sport beschäftigt) scheinen einige Politiker wieder auf schnellen Stimmenfang aus zu sein oder sie sind einfach nur – leider – schlecht informiert.
Auch deutsche Gerichte haben ein Verbot bisher abgelehnt. Hier ein Zitat eines Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden:
"Der bloße Verdacht, dass das angebotene Verhalten später einer entwürdigenden Behandlung von Menschen Vorschub leiste, könne noch nicht die von den Behörden angenommene Verletzung der Menschenwürde darstellen. Ein entsprechender Wirkungszusammenhang zwischen dem Spiel und der Ausübung von Gewalt sei nicht belegt. Das Spiel selbst verletze weder Wertmaßstäbe des Grundgesetzes noch den gesellschaftlichen Wertekonsens. Somit wäre ein Verbot grundgesetzwidrig..."
Das bereits im Jahr 2000 im Rahmen einer von der VolkswagenStiftung geförderten Studie unter Leitung des renommiertesten deutschen Gewaltforschers Prof. Dr. Roland Eckert erstellte unabhängige Gutachten der Dipl.-Psychologin Linda Steinmetz stellt deutlich fest, daß es keinerlei Zusammenhang zwischen dem Paintballsport und der Entwicklung von Gewaltphantasien oder realen Gewalttaten wie der von Winnenden gibt.
Die Juristen im Rechtsausschuss sind bisher immer unserer Argumentation gefolgt. Es ist nach Gesprächen nicht zu erkennen, warum es dieses Mal anders sein sollte. Paintball hat sich gerade in den letzten Jahren national und international stark entwickelt. Durch sportliche Veranstaltungen auf europäischer Ebene, wie die Millennium-Series (Championsleague des Paintballsports), und nationaler Ebene, wie die Deutsche Paintball Liga, hat sich Paintball als eine moderne taktische Mannschaftssportart etabliert. Mittlerweile ist Paintball die weltweit am schnellsten wachsende Extremsportart und hat bereits BMX, Snowboarding und Rugby überholt. Auch das mediale Interesse und die öffentliche Anerkennung ist durch die europaweite Fernsehübertragung der Millennium-Series auf Eurosport 2 sowie die deutschlandweite Übertragung der 1. Bundesliga positiv gewachsen.
Da Paintball in Deutschland seit Jahren in einer bundesweit organisierten Liga nach einem festen Regelwerk unter der Aufsicht von ausgebildeten Schiedsrichtern gespielt wird, kommen derzeitige Fehleinschätzungen einiger weniger Politiker über den Paintballsport für alle Beteiligten sehr überraschend. Der Turniersport findet ausschließlich in Mannschafttrikots (wie beim Fußball), auf Kunstrasen und in einem mit symmetrischen Luftkissen bestückten Spielfeld statt.
Paintball ist eine moderne Mannschaftssportart für Erwachsene (Mindestalter in Deutschland: 18 Jahre!), bei der es darum geht, beim gegnerischen Team einen ‚Buzzer‘ zu drücken oder eine Fahne zu ergattern. Ähnlich wie beim Völkerball versucht man durch das Treffen mit einem (Farb-)Ball gegnerische Spieler aus dem Spiel zu nehmen. Da es sich hierbei um eine "Null-Kontakt-Sportart" handelt, findet sich der Paintballsport auch in Verletzungsstatistiken von Versicherungen auf den letzten Plätzen wieder. Paintball bietet Hunderttausenden Erwachsenen in Deutschland eine außergewöhnliche Ablenkung vom Alltag. Darüber hinaus gibt es Hunderte von Paintballvereinen, die feste soziale Gemeinschaften bilden und an den Wochenenden für Turniere und Ligen gemeinsam trainieren. Paintball zu verbieten würde bedeuten, auf einen Schlag all diese bisher unbescholtenen Bürger zu kriminalisieren. Genauso gut könnte die Innenministerkonferenz auch gleich vorschlagen, den beliebten Fechtsport zu verbieten, denn schließlich wird hier eine Tötung simuliert.
Leider werden wir den Eindruck nicht los, dass zur Ablenkung von den tatsächlichen Ursachen solcher Taten wie der von Winnenden nun ein „Bauernopfer“ in Form der Paintballspieler zugunsten der Waffenlobby gebracht werden soll. Leider wurden wir von den zuständigen Stellen zuvor nicht mehr kontaktiert oder angehört. Dies ist sehr schade, denn wir haben gerade zu den entsprechenden Behörden bislang immer ein sehr gutes, von offener Kommunikation geprägtes Verhältnis gepflegt und würden uns wünschen, dass diese Kommunikation wieder in Gang kommt. In einer Demokratie sollten alle Seiten die Chance bekommen, ihre Argumente vor einer Entscheidung darzulegen. Notfalls werden wir jedoch auch juristisch gegen ein solches Gesetzesvorhaben vorgehen, denn um Rosa Luxemburg, die bekannte deutsche Freiheitskämpferin, zu zitieren: „Die Freiheit stirbt von den Rändern“ ! [Duckhome]
Der deutsche Finanzminister rückt Österreich in die Nähe eines Entwicklungslandes. Beim EU-Finanzminister-Treffen in Brüssel nannte er vier europäische Länder in einem Atemzug mit der Hauptstadt von Burkina Faso.
Der scheidende tschechische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek liess mit einer «persönlichen Bemerkung» zum Streit um die «graue Liste» und Steuerparadiese aufhorchen. Er forderte am Dienstag in Brüssel eine Entschuldigung gegenüber Luxemburg, Österreich und Belgien, die - wie die Schweiz - vom G-20- Gipfel auf eine «graue Liste» gesetzt wurden.
Alle Politiker schweigen dazu, ausser der Ratsvorsitzende der EU. Der deutsche Finanzminister ist so ziemlich das Schlimmste was uns passieren konnte.
Der Verfasser dieser Nachricht möchte sich von jeglichen erwähnten/aufgezeigten Handlungen distanzieren.
Fitnessübungen - im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements
Aerobic in der Arbeitspause
Übung D.1 Chef hat heute Urlaub / ist heute nicht da Übung D.2 Spring so hoch wie dein Gehalt (kann auch etwas niedriger ausgeführt werden) Übung D.3 Beförderung/Gehaltserhöhung in Sicht (besonders schwierig, kommt daher kaum vor) Übung D.4 Toilette schon wieder besetzt Übung D.5 Chef hat Scheiße gebaut
und für Fortgeschrittene : Kündigung nach Lottogewinn!!!
Quelle: kursiert gerade per @mail durch die Filter des BKA!!! Dank an den Verfasser!!!
Viele Landwirte in der Europäischen Union bekommen Agrarhilfen. Alle Staaten müssen offen legen, an wen genau sie diese Gelder auszahlen. Fast alle tun das auch – nur ein Land weigert sich: Deutschland.
Einem EU-Gesetz zufolge muss auch Deutschland eigentlich ab dem 30. April erstmals im Internet veröffentlichen, welche Betriebe des Landes Agrar-Direkthilfen aus Brüssel erhalten. Bürger sollen dabei gezielt nach Namen, Gemeinden oder Summen suchen können.
Im Bundesland Hessen hatte ein Verwaltungsgericht Anfang der Woche die Veröffentlichung von Subventionen vorerst untersagt – nachdem Landwirte aus Datenschutzgründen Beschwerde eingelegt hatten. Nach dem Richterspruch hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Offenlegung der Daten auch bundesweit gestoppt.
Na, da wird man wohl seine Gründe haben, Landwirte und Datenschutzgründe klingt gut. Bis zum 30. April 2009 werden alle Bezieher von Agrarhilfe via Internet öffentlich gemacht. Schließlich sei das "das Geld der Steuerzahler" so die EU Komission. Die Beträge werden in Direktzahlungen und Förderungen aufgeteilt.
Bei unseren Nachbarn Österreich sieht das so aus: Transparenzdatenbank
Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten, die EU-finanzierten und EU-kofinanzierten Beihilfemaßnahmen im Agrar- und Fischereibereich im Internet zu veröffentlichen. Die von der Landwirtschaft geforderte Transparenz wird auch im Bereich der Umweltförderung hergestellt. [transparenzdatenbank.at]
Sollen Daten zum Bürger gelangen funktioniert der Datenschutz prächtig, Bürgerdaten zum Staat da nimmt man es nicht so genau.
Scharfe Kritik kommt natürlich von der Gewerkschaft.
Magna setzt gegen die Krise auf freiwilligen Gehaltsverzicht bei den Angestellten. Fast 11.000 Magna-Mitarbeiter europaweit - das sind mehr als 80 Prozent - verzichten ein Jahr lang auf einen Teil ihres Gehalts.
Noch höher ist die Zustimmung der Mitarbeiter in den österreichischen Standorten: Hier liegt sie bei über 85 Prozent. Im Grazer Magna-Steyr-Werk beträgt die Teilnahme an der ungewöhnlichen Maßnahme ebenfalls rund 80 Prozent; hier will man seitens des Betriebsrates mit der Geschäftsführung weitere Gespräche führen, die die nach wie vor angespannte wirtschaftliche Lage zum Inhalt haben.
5% Gehaltsverzicht gegen Urlaubstage Das europaweite Modell gilt zwar nicht für Arbeiter, die bereits in Kurzarbeit sind, richtet sich konkret aber an Angestellte, die jährlich mehr als 50. 000 Euro verdienen: Sie verzichten freiwillig auf fünf Prozent ihres Gehaltes. Dann geht es in Zehntausender-Schritten nach oben - es kommen jeweils eineinhalb Prozent dazu, bis die Obergrenze von 20 Prozent erreicht ist. Als Gegenleistung bietet Magna bis zu vier zusätzliche Urlaubstage.[link..]
Nun andere Firmen gehen mit, auch deutsche Firmen haben gute Ansätze. Manager 15% Abteilungsleiter 10% und die Malocher 7%. Dies wird natürlich nicht von der aktuellen Kamera gesendet.
Wir fordern, das der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
So wie Wahlversprechen diverser Politiker sich hinterher als heisse Luft herausstellen und die Wähler zur Stimmenabgabe animiert haben, so kann man einige von dieser Sorte - natürlich wieder mit horrender geschönter Manipulation - hier dargestellt, sehen. Gutes Beispiel, wie sehr sich doch Politik und Wirtschaft verstehen, das Volk wird von dieser Verar..... wie immer begeistert sein.
Hier ein Bild um das Auge wieder etwas zu entspannen:
"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder."
(Dwight D. Eisenhower)
Sinnspruch
"Auf der Suche nach dem Richtigen kann man viel Spaß mit dem Falschen haben".
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