Dienstag, 30. Juni 2009

SPD - die sind richtig FIT im Netz - Unterlassungserklärung gegen die Ruhrbarone

Blogosphäre erzürnt über Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft.

Dies wird natürlich dankbar aufgenommen - SpiegelOnline:
Die Fakten sind schnell erzählt: Dem Bottroper Journalisten David Schraven war aufgefallen, dass sich der Lebenslauf auf Krafts Homepage geringfügig geändert hatte. "In der Zeit von 1989 bis 2001 Unternehmensberaterin und Projektleiterin", steht in der aktuellen Fassung. Bis 2006 war dort noch detailliert zu lesen, für wen sie in diesen Funktionen gearbeitet hat: die Mülheimer Firma Zenit GmbH (Zentrum für Innovation und Technik NRW).

In seinem Blog Ruhrbarone spekulierte Schraven über den Grund: "Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde."
David Schraven (Ruhrbarone) schreibt: Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben.

David, "Ich werde nicht unterschreiben." Seine Unterstützer stehen hinter ihm: Im Web wird bereits Geld für seine Verteidigung gesammelt.

Wer gegen Blogger mit Anwälten vorgeht, erweist sich meiner Meinung nach als unpolitischer Mensch. Denn er zeigt, dass er auf politische, nicht genehme Argumente nur unpolitisch und juristisch antworten kann. Die Vergangenheit hat doch gezeigt das mit einer Unterlassungserklärung (SPD Gabriel/Parteibuch) genau das Gegenteil erreicht wird.

Hätte die Frau Kraft sich dazu nicht per Anwalt geäußert, wäre viel weniger passiert! Es sieht wirklich schlecht aus für den Online-Wahlkampf der SPD (#SPD-).

Gulli: Hannelore Kraft SPD-Spitzenkandidatin mahnt ab
Fun, Politik und Tibia: Sie würden wünschen, wir wären politikverdrossen: Hannelore Kraft
tomsdimension.de: Hannelore Kraft Streisand
F!XMBR.de: SPD – Mit aller Kraft gegen das Internet
kreativrauschen.de: Hannelore Kraft (SPD) geht mit Anwalt gegen Blogger vor
Reibfläche: geschoenter Lebenslauf SPD Politikerin erzuernt Blogosphaere

Es gibt aber auch kritische Beiträge:
rotstehtunsgut.de: Causa Kraft: Wie Blogger Wahlkampf für die CDU machen (sehr lesenswert)

Samstag, 27. Juni 2009

Richtigstellung von studivz zum Beitrag auf netzpolitik.org

Diese Überschrift bei Netzpolitik.org sorgt für Wirbel:

Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula

von Philip Steffan um 15:21 am Freitag, 26. Juni 2009

Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.

Zweitens ist auch sehr interessant, wer sich alles dieser Erklärung angeschlossen hat. Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw., Knuddels) mit im Boot. [netzpolitik.org]

[Update: StudiVZ und Wer kennt Wen scheinen wieder abgesprungen zu sein.]

Dann ist wohl eher die Verlautbarung aus der Politik (Wahrheitsministerium) falsch gewesen, dass studiVZ Ltd. unterschreiben wollte. Netzpolitik hat das doch lediglich aufgegriffen. Jedenfalls hat man nun bei studivz reagiert und eine Richtigstellung veröffentlicht..

blog.studivz.net: Richtigstellung zum Beitrag auf netzpolitik.org

Die studiVZ Ltd. wird die Abschlusserklärung zur Konferenz am 30.06. nicht unterschreiben. Ein entsprechender Bericht auf www.netzpolitik.org ist falsch.

Kinder-, Jugend- und Datenschutz spielen für uns eine zentrale Rolle. Wir haben Selbstverpflichtungserklärungen der FSM und auf EU-Ebene gemeinsam mit weiteren Anbietern unterzeichnet. Zudem arbeiten wir kontinuierlich an Maßnahmen und Aktionen zur Aufklärung und zur weiteren Verbesserung der Sicherheit unserer Nutzer. Wir sind überzeugt, dass alle, die sich an der aktuellen Diskussion beteiligen, dasselbe Ziel verfolgen und Kinder besser schützen wollen. Über den besten Weg dahin gibt es jedoch nicht immer Einigkeit. Für studiVZ gilt der Grundsatz, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen darf. [blog.studivz.net]

Ich hoffe, diese Aussage im Blog entspricht den Tatsachen. Sind wir doch mal ehrlich: Der Blog-Beitrag im StudiVZ hat wenn’s um die Wurst geht doch keinerlei Bestand. Der Beitrag ist doch etwas sehr schwammig formuliert, das man auf die Idee kommen könnte, man wolle damit nur die User (VZ’ler) beruhigen, die gegen #Zensur sind. Damit ja keine Nutzer die Plattform verlassen.

Na das wird ja mal wieder eine spannende Woche..

Freitag, 26. Juni 2009

Agrarsubventionen - Brüssel startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Berlin

Brüssel: Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger der milliardenschweren Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein.

Bayern lehnt es unter Berufung auf den Datenschutz ab, die Empfänger der sogenannten Direkthilfen zu veröffentlichen. Weigert sich Bayern auch weiterhin, drohen Deutschland im äußersten Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und hohe Strafzahlungen.

Weiter: Frankfurter Rundschau

Hier sind die anderen Namen von Empfängern von Agrarsubventionen..

Herzstillstand - Popikone Michael Jackson!!!

Unfassbar, Michael Jackson ist tot. Das berichtet die US-Prominenten-Website TMZ. Demnach verstarb der Sänger am Donnerstag abend in Los Angeles. Der «King of Pop», der grössten Popstars aller Zeiten stirbt mit gerade mal 50. Ein Gerichtsmediziner im Bezirk Los Angeles bestätigte, Jackson sei mit Herzstillstand ins UCLA Medical Center eingeliefert worden und habe nicht wiederbelebt werden können. Die genaue Todesursache sei noch unklar, eine Autopsie sei für heute vorgesehen.



Der Tod von Michael Jackson hat auf der ganzen Welt Bestürzung ausgelöst. Auch viele Prominente haben ihre Trauer bereits zum Ausdruck gebracht. Laut "bild.de" heißt es in einem Statement von Madonna: "Ich kann nicht aufhören zu weinen. Die Welt hat einen ihrer Größten verloren, aber seine Musik wird immer weiterleben. Mein Herz ist bei seinen drei Kindern und dem Rest seiner Familie. Gott segne sie."


Screenshots: euronews-tv


Quelle: www.nzz.ch - mmnews.de - weblinkportal.de

Donnerstag, 25. Juni 2009

Zum regieren braucht man Geld - Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer auf 19 Prozent?

Merkel weiß zwar, wie wir im Iran die Demokratie retten können, aber mit der Wirtschaftkrise sieht es nicht sonderlich gut aus. Ja, ja vor der Wahl blos nicht den Wähler verärgern, die Steuerlast pro Nase ist doch schon so hoch. Tatsächlich ist die Finanzlage des Bundes noch nie in der Geschichte des Landes so extrem schwierig gewesen wie gerade jetzt vor der Wahl 2009.

Bisher sind für 2009 Schulden in Höhe von 47,6 Milliarden Euro geplant, für 2010 sind es 86,1 Milliarden, 2011 sollen es 71,7 Milliarden werden, 2012 dann 58,7 Milliarden und 2013 schließlich 45,9 Milliarden. Auf über 300 Mrd. Euro türmen sich allein die neuen Schulden bis zum Jahr 2013. Dieses Geld muß irgendwo geliehen oder geschaffen werden. Fragt der Staat intensiv Kredite nach, fehlt es in der Wirtschaft. Wird das Geld geschaffen, etwa indem die Europäische Zentralbank Staatspapiere aufkauft und so noch bisserl Geld "druckt", steigt die Inflationsgefahr erheblich an. Was tut die Politik:

Welt: Union prüft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer

Nach dem Vorschlag von DIW-Präsident Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf bis zu 25 Prozent anzuheben, um der Staatsverschuldung beizukommen, denkt die Unionsfraktion jetzt angeblich über eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf 19 Prozent nach. Dieser gilt auch für Lebensmittel.

Das Ende der Kreditexzesse, Gelderschaffung ohne Wertschöpfung, Spekulation statt Produktion holt jetzt die Politik zum großen Finale. Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU/CSU erntet mit ihrer "Finanzaufsicht mit Augenmaß", was sie gesät hat. Leider, leider ernten alle Bürger des Landes mit. Damit, und mit ihren unsäglichen v.d. Leyen Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) können sie die Bundestags-Wahl wohl abschreiben, egal wie dusselig sich die Opposition noch aufführt. Wo sind die überhaupt? Aber alle Parteien wollen mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen, nach der Wahl die Steuern zu senken.

Völlig “überflüssig“…

Findet Unions Volker Kauder den von der CSU angezettelten Streit um einen Termin für Steuersenkungen. Dem ARD-Frühstücksfernsehen erklärte Kauder: „Wir werden das schlicht und ergreifend in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.“

Ist der Hr. Kauder ein Optimist, oder ein Lügner!!!

Goodbye Dollar, Goodbye T€uro!!!
Die Europäische Zentralbank hat die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro mal eben in den Finanzmarkt gepumpt.

ftd.de: Haushaltsdefizit - Wie Berlin die Löscher stopfen will
welt.de - Union prueft Anhebung der Niedrig-Mehrwertsteuer

Franziska Heine will Verfassungsklage gegen das neue Gesetz einreichen.

Zugangserschwerungsgesetz

Gegner von Netzsperren wollen gegen das Gesetz klagen, der einzige Weg der bleibt diesen Irrsinn der Netzlaienregierung zu stoppen.

"Ganz sicher werden wir auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen." Das sagte Franziska Heine, die Frau, die die Onlinepetition gegen das Netzsperren-Gesetz eingereicht hatte. [zeit.de]

Zensursula ´s Welt

Bundestag United Überwachen und ausspioniern (Wolfgangs Clubstuhl)


Zeit.de - Netzsperren "Ihnen ist egal, was wir denken" (wer lügt da wohl)
Wo beginnt Zensur im Netz? Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten. [link..]
Die Initiative für diese Aktion (Petition) "Gib Deiner Stimme ein Gesicht" ging von Christian vom Verein MOGiS aus.

Links:
Deutschlandfunk: Jörg Tauss heute Nachmittag (mp3)

netzpolitik,org: Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites

Der Westen: Laschet fordert Altersgrenzen für Internetseiten

hier die Antwort: Altersgrenzen im Netz sind für Experten eine Schnapsidee

taz.de: CDU mottet Netzguillotine ein

Der Westen: Filmzensur durch die Hintertür

Das Datenschutz-Blog: Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum

heise online: Pentagon richtet Cyberwar-Kommando ein

Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an!!!

Mittwoch, 24. Juni 2009

Umschau durch die Medien und Bloggerwelt - noch geht es!!!

Bleiben wir Up to Date - Vermischtes - Aus aller Welt...

Umschau durch die Medien und Bloggerwelt zu wichtigen Themen wo man immer auf der höhe der Zeit sein sollte. CDU/CSU werkelt bereits mit Ursel und Wolfgang an der Zugangserschwerung..

Wie mit Lügen der Öffentlichkeit Kriege verkauft werden
Zur Erinnerung, hier ein Video welches zeigt, wie mit Propaganda und Lügen die amerikanische Öffentlickeit überzeugt wurde, Saddam Hussein ist ein Monster, der Babys aus Brutkästen auf den Boden schmeissen lässt, um den Einmarsch im Irak begründen zu können.
http://alles-schallundrauch.blogspot.com

Kriegstreiber Bush und Blair auf der Anklagebank
Die Vorgeschichte des Irakkriegs wird im britischen Parlament für rote Köpfe sorgen.
Ein Thema ist das brisante Memorandum eines Beraters des damaligen Ministerpräsidenten Tony Blair.
http://www.tagesanzeiger.ch

Das Vokabular holt auf
Für Deutschland wird wieder "gefallen", vorerst nur in Afghanistan. Die Heroen-Semantik von Verteidigungsminister Jung bleibt nur das Fazit schuldig: Wir führen Krieg.
http://www.freitag.de

Raus aus Afghanistan
Im Oktober entscheidet der Deutsche Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour rät dringend von einem weiteren Engagement deutscher Soldaten ab.
http://www.cicero.de

Der Krieg, der keiner sein darf
Vor allem im Verteidigungsministerium spricht man dann, wenn in Afghanistan wieder einmal deutsche Soldaten im Kampf gefallen sind, meist von tragischen Unfällen oder feigen Anschlägen von Terroristen, bei denen deutsche Soldaten getötet wurden. Deutsche Soldaten fallen nicht im Kampf. Sie kämpfen auch nicht, sondern sie bauen Kindergärten, Strassen und Brunnen.
http://www.spiegelfechter.com

Gibt es da etwa irgendwelche Parallelen?
Am 10. November 1938 erklärte Hitler vor der Nazi-Presse:
„Es war notwendig, das … Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen.
http://www.duckhome.de

Die Schockbilder auf den Zigipäckli sind in der Schweiz angekommen und sollen jetzt die Menschen vom Rauchen abhalten. Doch wirkt das Bild einer Teerlunge oder eines Toten?
20 Minuten Online wollte es genau wissen und hat nachgefragt. Der Tenor ist vernichtend.
http://www.20min.ch

Schweinegrippe: Impfstoff im Herbst
Zwangsimpfung bei Schweinegrippe?
Regierung: “Jetzt geht es darum, die Risikogruppen auszumachen und festzulegen, wer geimpft werden soll.” Wer an der neuen Grippe erkrankt, wird mit “modernen antiviralen Medikamenten” behandelt. Vorarbeiten für die Produktion eines Impfstoffs laufen international auf Hochtouren.
http://www.mmnews.de

Die Verdummungsstrategie der Pharmaindustrie (Teil 1)
80 % der in Deutschland verkauften Medikamente haben keinen Heilnachweis.
Nicht rezeptpflichtige Medikamente werden von den Krankenkassen heute nicht mehr bezahlt. Damit werden die mit den chemischen Medikamenten konkurrierenden Naturheilkundemittel, die ihre Heilwirkung ohne Nebenwirkungen entfalten, unterdrückt und bekämpft.
http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de

Britische Europapolitik
Cameron trimmt Tories auf Anti-EU-Kurs
Tory-Chef Cameron steuert seine Partei ins Abseits.
Die britischen Konservativen haben sich im EU-Parlament mit Europaskeptikern verbündet, die gegen Schwule und den Islam polemisieren.
Die Reaktionen fielen entsprechend verheerend aus, selbst in den eigenen Reihen ist die Allianz umstritten.
http://www.spiegel.de

KiPo-Sperren Zypries doch dagegen?
Nachdem die SPD das Gesetz, mit dem in Deutschland flächendeckende Netzsperren eingeführt werden, mit absegnete, scheinen einige Mitglieder ihrer Sache nicht mehr so sicher zu sein
http://www.gulli.com

KiPo und Internet-Kontrolle: Letzte Schlacht gegen die Zukunft
Während der Fall “Neda” als Ikone des iranischen Opfertodes die Konzernmedien füllt und der wohlfeilen Öffentlichkeit 800 neue Folterfotos aus Abu Ghraib versprochen werden, verlangt die “Junge Union” die “Ausweiskontrolle” für youtube.
Gleichzeitig werden die Regierungsparteien SPD und CDU vom lange prognostizierten “Digitalen Tsunami” des 21.Jahrhunderts überrollt.
http://www.radio-utopie.de

Unions-Wahlprogramm: Ahnungslos im Netz
Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren.
Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren.
Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruft gipfelten: “Nicht CDU/CSU wählen!”.
http://www.golem.de

YouTube CDU will Fesseln für Videoportale
Portale wie YouTube oder MyVideo verbreiteten zu viel Gewalt, findet die Junge Union und würde sie gern stärker überwacht sehen. Per Ausweiskontrolle
http://www.zeit.de

Unions-Wahlprogramm zum Internet
Das Wahlprogramm von CDU/CSU hält schlechte Neuigkeiten für alle bereit, die das Internet nicht nur aus der Tageszeitung kennen. Wenn man denn von Neuigkeiten sprechen kann - schließlich handelt es sich bei den meisten Aussagen um alte Denkmuster.
http://www.gulli.com

3-strikes-Regelung im Entwurf des CDU-Regierungsprogrammes
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen.
Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren
http://www.mein-parteibuch.com

Rente mit 67 unsicher
DGB warnt vor Altersarmut. Rente mit 67 erhöht Risiko der Altersarmut “um ein Vielfaches”.
http://www.mmnews.de

Iran nutzt Nokia-Siemens-Technologie für die Internet-Kontrolle
http://www.silicon.de

Der Datenbank Staat
Einige der praktikablen Anwendungen werden heute so ziemlich überall schon verwendet.
Was also ist an UNS so gefährlich, das man besser genau Bescheid weiß, wo jeder einzelne von uns sich aufhält oder was er gerade macht? Was zum Teufel könnte das sein?
http://blacksnacks13.spaces.live.com

Berlusconi in Bedrängnis Kein Tag ohne Enthüllungen
Mal sind es freizügige Fotos vom Pool seiner Luxusvilla Certosa auf Sardinien, dann wieder Aussagen von Showgirls, die angeblich dafür bezahlt wurden, bei den Partys des 72-Jährigen hübsch mitzumachen. Nun soll der «Cavaliere» eine Dame eingeladen haben, «im grossen Bett» auf ihn zu warten.
http://www.20min.ch

Ab hier haben wir eine ordentliche Krise!!!

Der Faktor Zeit
Wenn man die aktuellen Daten analysiert, die Trends berücksichtigt, kann man in etwa gewisse Dinge prognostizieren. Zum Beispiel, was sich in den USA aller Wahrscheinlichkeit entwickelt
… Weil, je länger dieser Kollaps hinausgezögert wird, umso brutaler für alle ausgehen wird.
Denn neben dem unberechenbaren Faktor Zeit spielen Puffer eine Rolle, die für nicht Beteiligte kaum zu erkennen sind, weil sich das meiste in einem geheimen, verlogenen Bereich abspielt.
Je länger die “Krise” dauert, desto harmloser werden Nachrichten, die noch vor kurzer Zeit die Welt erschüttert haben. Die Menschen wähnen sich in falscher Sicherheit.
http://schnittpunkt2012.blogspot.com

Mit Volldampf in Richtung Eisberg - zum Glück sind wir unsinkbar
Wir sind unsinkbar?
Aber ja, das bisschen Börsencrash und dieser lächerliche Wirtschaftseinbruch - meine Güte, darüber kann Edward John Elias Smith, der Kapitän der Titanic, nur müde lächeln
http://www.wahrheiten.org

CH - Exporte um ein Fünftel eingebrochen, um rekordhohe 20%
In der Schweizer Exportindustrie sind keine Lichtblicke erkennbar.
Im Mai lagen die Ausfuhren um 19,1 Prozent unter dem Vorjahr.
http://www.20min.ch
http://www.tagesanzeiger.ch

Nun will Gordon Brown Zug an den Kragen
Im Steuerstreit öffnet sich eine weitere Front:
Die britische Regierung will sich die Schweizer Holdings vorknöpfen.
Besonders im Kanton Zug wertet man dies als Angriff auf die Souveränität.
http://www.tagesanzeiger.ch

Die Große Depression damals und heute aktualisiert
Die beiden Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen von der University of California at Berkeley und Kevin O`Rourke vom Trinity College, Dublin, haben ihren historischen Vergleich der beiden Krisen aktualisiert und auch auf einzelne Länder, wie Deutschland, ausgedehnt.
http://www.jjahnke.net

IWF redet offen über mögliche Dollar-Abwertung
Der IWF spricht offen über eine Schwächung des US-Dollars als Maßnahme zur wirtschaftlichen Erholung des Landes. Olivier Blanchard, Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag während einer Konferenz folgendes:
http://www.goldreporter.de
http://www.mmnews.de

Zweifel über Konjunkturverlauf führen zum Absturz der Börsen
Entgegen der IWF-Prognose warnt die Weltbank vor einem dramatischen Konjunktureinbruch.
http://www.heise.de/tp

“Merkwürdigkeiten der März-Rally 2009″
Am Montag, dem 9. März 2009, drückt “Mr. Goldfinger” zu Handelsbeginn den “Startknopf” für das gigantischste Kaufprogramm aller Zeiten.
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Hypo Real Estate - Eine verstörte Zeugin im abhörsicheren Saal
Vor jeder Antwort schaltet sie ihr Mikrofon in dem abhörsicheren Sitzungssaal erst einmal aus, berät sich mit ihrem Anwalt aus einer der ganz großen Wirtschaftskanzleien und sagt dann qualvoll stockend Sätze wie: “Dazu kann ich nichts sagen”, oder “Das betrifft nicht den Untersuchungsgegenstand”.
http://www.faz.net

US-Aufseher krallen sich Derivatemarkt
Noch vor kurzem mussten die Börsenaufsicht SEC und die Terminbörsenaufsicht die Zwangsfusion fürchten. Kaum hat US-Präsident Obama sie verschont, werden sie forsch - und beanspruchen die Kontrolle über den billionenschweren Markt für sich.
http://www.ftd.de

Pleitewelle bei den Speditionen in Sicht
Die Folgen der Wirtschaftskrise bekommt nun auch das Transportgewerbe zu spüren.
http://www.ad-hoc-news.de

Bankenkrise könnte Steuerzahler in Europa zwei Billionen Euro kosten
http://www.pr-inside.com

Riskanter als Russisch Roulette
Einer neuen Studie zufolge sind Übernahmen und Fusionen vielfach ein heikles Unterfangen. Firmenehen seien riskanter als Russisch Roulette, heißt es in der neuen Ausarbeitung der Wirtschaftsprüfer von Deloitte.
http://www.faz.net

Deutsche horten Bargeld
Verunsicherte Sparer: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise bunkern die Bundesbürger Banknoten. Besonders gern haben sie die 500-Euro-Scheine.
http://www.sueddeutsche.de

MBA revidiert Prognose
Der Branchenverband Mortgage Bankers Association (MBA) hat seine Prognose für den Umfang der Hypothekenbestellungen in 2009 um 27 Prozent oder 750 Milliarden Dollar auf insgesamt 2,03 Billionen Dollar gesenkt.
http://www.finanznachrichten.de

Harvard-Professor sagt deutschen Absturz voraus
Der Finanzhistoriker Niall Ferguson sieht für Deutschland schwarz:
Die eigentliche Krise kommt erst noch.
http://www.welt.de

Wie der Weltbetrug funktioniert
Die Staaten der westlichen Welt haben sich seit Oktober 2008 in nicht mehr bezifferbaren Summen verschuldet. Die Hauptursache der Verschuldung entstand durch die sogenannte Bankenrettung.
http://womblog.de

Banken weiter außer Kontrolle
Banken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise.
Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert
http://frontal21.zdf.de

Gerettete deutsche Immobilienbank HRE mit neuem Milliardenloch
Der deutsche Staat erlebt wenige Wochen nach der Übernahme der Hypo Real Estate eine böse Überraschung.
http://www.tagesanzeiger.ch

Diese Megatrends verbessern die Welt
In einer Krise schauen viele bang in die Zukunft.
Nicht so der deutsche Zukunftsforscher Matthias Horx, der die langfristigen, globalen Trends erforscht.
http://www.tagesanzeiger.ch

Hoher Benzinpreis füllt die Staatskassen
Der Benzinpreis steigt wieder ins Unerträgliche, obwohl der Ölpreis relativ tief bleibt.
Kasse machen dabei die Erdölmultis und die Staaten – auch die Schweiz.
http://www.20min.ch

Insolvenzprofis erwarten massenweise Firmenpleiten
2009 droht zum Rekordjahr bei Firmenpleiten zu werden. Insolvenzverwalter erwarten, dass so viele Unternehmen vor dem Aus stehen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: fehlende oder stornierte Aufträge - und mangelnde Hilfe der Banken.
http://www.spiegel.de

Bei großen Namen wie Karstadt oder Opel fällt es besonders auf, wie nahe des Risiko einer Insolvenz vielen Firmen ist. Doch unabhängig von der Frage nach Staatshilfe verschwinden tausende Unternehmen pro Monat, weil sie pleite sind. Und es wird immer schlimmer. Die Zahl der Insolvenzen wird steigen, sagen Experten. Und Schuld sind vor allem die Banken.
http://www.handelsblatt.com

Wie Berlin die Löcher stopfen will
Vor der Bundestagswahl wird natürlich alles abgestritten - doch die Pläne für Steuererhöhungen liegen schon in den Schubladen. FTD.de zeigt, wo der Staat zulangen könnte.
http://www.ftd.de/politik

Die Z-Score Formel
Wenn die Punktzahl 3.0 oder höher ist, dann ist eine Insolvenz nicht wahrscheinlich. Wenn die Punktzahl 1.8 oder kleiner ist, kann man davon ausgehen, dass eine Insolvenz möglich wäre. Eine Punktzahl zwischen 1.8 und 3.0 ist die Grauzone. Wahrscheinlichkeiten der Insolvenz innerhalb der oben genannten Bereiche sind 95% innerhalb eines Jahres und 70% innerhalb von zwei Jahren.
http://www.firmenpresse.de

CDU will Provider zu Hilfs- Sheriff's machen!!!

Was schert uns schon die Verfassung, wir haben Wolfgang, und der ist Innenminster!!!

Wie jede Partei hat auch die CDU ein Wahlprogramm gebastelt - 2009 – 2013 von CDU und CSU.

Was lesen wir da “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.”

Erstmal bin ich damit Einverstanden. Das ist es nicht und wird es wohl auch nicht sein. Recht und Gesetz gelten auch online. Was verboten ist, wie z.B. KiPo bleibt auch im Netz verboten. Aber bitte meine Herren von der CDU, was erlaubt ist, soll dann auch erlaubt bleiben. So wie das Netz kein rechtsfreier Raum ist, so ist es auch kein bürgerrechtsfreier Raum und schon gar kein verfassungsfreier Raum.

Aber was kümmert das die Partei der Zensursula v.d. Leyen?, lesen wir mal weiter:

“Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen.”

Das klingt ja fast wie ein "Rückzug des Staates aus dem Internet" dort, wo es möglich ist, klingt fast wie mehr Demokratie im Staate Deutschland. Jubel im Lager der #Zensursula. Aber es fehlt doch etwas der Glaube, handelt es sich doch hier um ein Dokument was von der CDU erstellt wurde. Alles, was bisher aus dieser Richtung kam, ging eher in Richtung Zensur des Netzes und Access-blocking.

Lesen wir also etwas weiter:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen (ISP's) Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.” Bingo!!! hier ist es!!!

Wie bitte? Was sollen die Zugangsprovider tun? Sie sollen alles protokollieren und dann Rechtsverletzer verwarnen und ihnen ggf. die Zugänge sperren? Ja, na klar warum den eigentlich nicht!!

Dass der Provider nach Sperre dennoch auf die monatlichen Zahlungen bis Ende des DSL-Vertrages besteht, versteht sich bei der CDU sicher von selbst, die AGB's der Provider sind schnell überarbeitet. Sonderkündigungsrecht wird hierbei ebenfalls ausgeschlossen, wir leben schließlich in einer Demokratie.

Ein Privatunternehmen (Internet Service Provider) soll also die Einhaltung der Gesetze im Internet kontrollieren, es soll Straftaten verfolgen und außerdem soll es noch im Wiederholungsfalle das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit kappen. Ob wir im September wirklich noch die Wahl haben?, es gibt ja auch noch Notsstandsgesetze!!!

Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf!!!




Dienstag, 23. Juni 2009

Der Iran zensuriert das Internet mit modernster Technik aus Deutschland - so ist Politik halt!!!

Woher hat man im Iran die Technik dazu, aus Indien etwa? Nein Siemens und Nokia haben die Technik im Rahmen eines "Joint Ventures" mit dem Namen Nokia Siemens Networks (NSN-Systeme) geliefert. Der Iran kontrolliert also das Internet mit Hilfe von Nokia und Siemens, und die Politiker aller Welt rufen nach Menschenrechte und natürlich Demokratie im Iran!!!! Was für eine verlogene Welt.

bazonline.ch: Iran kontrolliert das Internet mit Hilfe von Nokia und Siemens
Stecker raus, hat sich das iranische Regime letzte Woche wohl gesagt. Immer wieder waren Youtube, Twitter und andere Internetseiten im Land blockiert oder nur begrenzt zugänglich. Doch die Webpolizisten der Mullahs können weitaus mehr: Sie haben eine ausgeklügelte Maschinerie entwickelt, um das Web zu kontrollieren und zensurieren. So sperren sie nicht nur den Zugang zu einzelnen Seiten, sondern können auch herausfinden, welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen. Damit haben die Webspione die Möglichkeit, jedes E-Mail, Twitter-Kurznachrichten oder Bilder auf Schlüsselworte zu durchsuchen, mitzulesen und sogar zu verändern – was die Kommunikation der oppositionellen Demonstranten erheblich einschränkt. [weiter..]

Zensurinfrastruktur, ob Siemens bei der Regierung nachfragen musste, geht leider nicht aus dem Artikel hervor. Es zeigt aber wie bei uns gewerkelt wird, ich kann mich nicht erinnern gelesen zu haben das Siemens einen Großauftrag aus dem Iran erhalten hat. Wem interessieren denn bei nem großen Auftrag Menschenrechte? Es geht nur ums Geld.

Hier: http://futurezone.orf.at/stories/1607225/
Ein Sprecher von NSN hatte 2008 auf Anfrage von ORF.at lediglich zugeben wollen, dass beide Produkte zusammen insgesamt 90 "Deployments" (Installationen) in 60 Länder ausgeliefert wurden. Als Hauptabsatzmärkte gab der Sprecher (in dieser Reihenfolge) den Nahen Osten, Fernost und Europa an.
http://www.nokiasiemensnetworks.com/
NSN hat natürlich nur ein Mobilfunknetz verkauft und dadurch nur das Abhören und Verfolgen von Gesprächen dem Iran ermöglich.
Nein natürlich keine "Intelligence Platform" die von NSN in etwa so beschrieben wird: Eine Art Suite für multiples Datamining, die alle nur denkbaren Datensätze zusammenführt. Auch solche Datensätze, die das Resultat von deep packet inspection sind. Die hat dann sicher Griechenland oder Rumänien geliefert.

Nun der Iran ist der einzige potentielle Gegenspieler Israels im Nahen Osten. Da muss man schon rechtzeitig Vorkehrung treffen, um das Monopol Israels nicht zu gefährden.

Montag, 22. Juni 2009

Dr. Ulrich Noetlinger - Mit der CDU in die Zukunft!: Ein Sieg der Menschlichkeit!

Einer der es wissen müßte?

Oder nur sinnlose Polemik der CDU!

Dr. Ulrich Noetlinger - Mit der CDU in die Zukunft!: Ein Sieg der Menschlichkeit!: "Fraktionszwang"

Habe jetzt einen Kommentar abgegeben:

Montag, Juni 22, 2009

Das schreibt der Spiegel:
Wer Kinderpornofilme produziert, ist ein menschliches und moralisches Schwein. Wer Kinderpornofilme konsumiert, für den gilt desgleichen. Sexuelle Liberalität gehört, zum Glück, inzwischen weithin zu unserer Gesellschaft. Pädophilie nicht, Pädophile gehören zum Psychiater. Kinderpornografie, Vergewaltigung von Kindern vor Kameras, Missbrauch von Babies - das sind schwerste Verbrechen.

Dem stimmen SIE sicherlich zu?

Aber auch das schreibt der Spiegel:

Was der Bundestag jetzt für den Kampf gegen die digitale Kinderpornografie beschlossen hat, gehört nicht in diese Kategorie. Man muss das Gesetz zur Kinderporno-Sperre im Internet, leider, unter der Rubrik Selbstbeweihräucherung ablegen. Familienministerin Ursula von der Leyen, von der die gesetzgeberische Aktivität ausging, wollte damit wohl ihr ministerielles Make-up für den Bundestagswahlkampf auffrischen. Mehr noch: Es wird Scheinaktivität vorgegaukelt. Die Sperren im Internet werden nicht funktionieren, weil in der pädophilen Szene längst bekannt ist, wie man sie umgehen kann. Wer die Umwege nicht kennt, wird das Material über E-Mail oder MMS beziehen. Auch auf diesen Medienwegen ist der Markt für die menschliche Schweinerei längst etabliert.

Jetzt aber schnell die Zensurkeule schwingen, einstweilige Vefügung muss her... am besten sie löschen ihren Erguss wieder und bloggen über das Liebesleben der Pflastersteine!!!

hatte mich bei der URL vertan, es steht im Stern

Update: Soll es sich bei der Seite oben wirklich um Satire zu handeln… Die Aussagen welche ich hier wiedergebe habe ich allerdings von real lebenden Personen übernommen. Leider...


Sonntag, 21. Juni 2009

Großes Austretten angesagt!!

SPD-Austrittserklärung von Julia Reda

Julia Reda, 22 Jahre, hat via Mail die Bitte geäußert, Ihre Austrittserklärung aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hier zu veröffentlichen um aufzuzeigen, daß nicht nur J.Tauss, J.Kantel und meine Person -aus gegebenen Anlass- ausgetreten sind.

Ich würde mich über die Offenheit und Transparenz weiterer Personen freuen, die bereit sind darzulegen, daß sie aus Gründen der “Löschen statt Sperren“-Debatte aus welcher Koalitionspartei auch immer, ausgetreten sind.

Julia Reda hat das Wort

Werde laut, dann wirst Du gehört, argumentiere einfach verständlich, dann werden sie begreifen!!! Wie alt ist der Spruch wohl?

Hackt's - Brief ans Familienministerium - der Brüller des Tages!!

Hackt's: Brief ans Familienministerium

Ich habe gerade eine eMail an das Familienministerium geschrieben, da ich mir über meine aktuelle Situation nicht genau im Klaren bin.

Ich denke nicht, dass ich eine Antwort erhalte, macht bestimmt zu viel Arbeit, es müssen ja Kinderporno-Seiten recherchiert werden, die dann geblockt werden können, so dass die anderen Länder auch was zu tun haben, also diese Seiten auch finden können, da die Seiten ja auch nicht gelöscht werden, sondern nur aus dem deutschen Netz nicht empfangen werden können.

Ich will keine Mühen machen, sondern die Suche und das Filtern der Seiten erleichtern und genau dies war die Motivation des Schreibens.

Guten Tag,

ich bin nun etwas verunsichert.
Ich betreibe privat einen Blog und bin auch bei Twitter recht aktiv.

Nun weiß ich nicht, inwiefern ich dieses Treiben weiterverfolgen kann, da ja nun alle meine Aktivitäten zwischengespeichert werden (ich weiß, dafür ist ja das Innenministerium zuständig) und nun auch aktiv zensiert, bzw. geblockt wird.

Ich will ein guter Staatsbürger sein und Steuergelder nicht aus dem Fenster werfen, drum frage ich Sie, ob es aus finanzieller Sicht nicht besser für Sie ist, wenn ich jeden Tweet von Twitter und jeden Eintrag auf meinem Blog zuerst an Sie schicke, so dass Sie diesen als unbedenklich einstufen können, sodass mein schöner Blog und mein Twitter Account nicht geblockt wird, dies wäre sehr schade, ich habe da viel Arbeit reingesteckt.

Ich erwarte Ihre baldige Antwort, damit ich wieder ruhig schlafen und ohne Angst vor Internetzensur, bzw. Sperrung meiner Seiten leben kann.

Meine Blog ist, wie Sie sicherlich wissen: http://tr.im/nerdbeere und mein TwitterAccount ist http://twitter.com/nerdbeere .

Ich hoffe, Sie sind der richtige Ansprechpartner, wenn nicht, an wen muss ich mich denn sonst mit diesem Anliegen wenden?

Mit freundlichen Grüßen Simon Putzke

Sollte ich doch eine Antwort erhalten, so werde ich Sie hier schreiben, gesetz dem Falle, dass mir das erlaubt wird, wäre doch doof, wenn wegen der Antwort mein Blog zensiert geblockt wird?

Klasse, und jetzt kommt der Brüller im Kommentar Nr. 4:

Danny
Said,

21. June, 2009 @ 10:54

E-Mail schreiben ist ja schön und gut, aber hast du die E-Mail auch ausgedruckt und tatsächlich losgeschickt?

Quelle: http://nerdbeere

Und tschüss, SPD!, ei der Tauss

Er ist einer von drei SPD-Bundestagsabgeordneten, die in der Abstimmung über die Einrichtung von Internetzensur (accessblocking), gegen diese gestimmt haben. Bereits im Vorfeld gehörte er zu den Gegner des Zensursela-Gesetzentwurfes. Für ihre Glanz- Leistung hat U. v. d. Leyen jetzt ihren eigenen Song (Zensi Zensa Zensursula Sommerhit), der Schäuble wird sich ärgern!!

Es scheint als sei der Tauss der Lieblingsbundestagsabgeordnete der Web2.0-Gemeinde geworden.

Da die aktuelle Kamera es ja nicht bringt (warum wohl), müssen wir es halt unters Volk bringen!!!

Tauss im Interview:


Dr. Andreas Steiner tratt schon 2008 aus lest mal die Gründe:

Mein Austritt aus der SPD. Und tschüss, SPD!

Als Autor des Barnimblogs möchte ich die großartige Möglichkeit dieses Forums nutzen, meine Austrittserklärung aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in ungekürzter Form einer nahezu unbegrenzt großen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Samstag, 20. Juni 2009

Spektakulärer SPD-Austritt: MdB Jörg Tauss wird Pirat

Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.
(W. Neuss Das jüngste Gerücht. 1965)


zur Austrittserklärung: www.tauss.de

Tauss - "Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat", erklärte Tauss seine Entscheidung. Nach beinahe vierzigjähriger Parteimitgliedschaft verkündete er seinen Austritt heute ausgerechnet bei der Demonstration (ich war dabei) vor der Berliner Parteizentrale (Willy Brandt Gebäude) der Sozialdemokraten in Berlin.

"Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der CDU/CSU Union entwickelt, die ohne Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern", kritisierte er seine ehemaligen Genossen.

Tauss sieht sich aber weiterhin vielen sozialdemokratischen Idealen verbunden. "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle", erklärte er.

Der verbliebene Rest der SPD reagiert natürlich entsprechend sauer auf den Parteiaustritt von Jörg Tauss. Die baden-württembergische SPD-Chefin Vogt forderte ihn nun auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. "Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte Vogt gegenüber dpa. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Parteiaustritt.

Wenn ich so einen Mist schon wider lese, die SPD-Chefin Vogt forderte ihn nun auf!!!!!

Er muss überhaupt nichts zurückzugeben.
Er ist der SPD zu nichts verpflichtet!
Er ist nur den Bürgern der BRD verpflichtet und sonst niemanden!

links:
basicthinking.de - Tschüss SPD, war schön mit dir - Jörg Tauss wendet sich der Piratenpartei zu

Demo - "Loeschen statt Sperren" in Berlin - erste Bilder

Bilder sagen mehr wie 1000 Worte!!!

Es war die erste öffentlich Aufführung des Zensi Zensa – Zensursula Laa lala Laa Laa la la Laa Songs, der kam mal richtig gut an bei den Leuten hier. Ups, und das vor dem Willy Brandt Haus der SPD..













Wird noch weiter ergänzt!!! Video usw..

Fundstück gegenüber Willy Brandt Gebäude!!


Können die Hellsehen bei der Bergpartei?

Kurzer Mitschnitt der Demo "Löschen statt Sperren" u.A. von der Piratenpartei in Berlin am 20.06.2009 am Potsdamer Platz.



Aus der Demonstration "Löschen Statt Sperren" in Stuttgart vom 20.6.2009



Piratenparteidemo in Hannover 20.06.09 "Platz der Weltausstellung"



Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!!



Wenn ich jetzt überlege das kein einziger dieser Teilnehmer ein Kreuz [ ]SPD [ ]CDU [ ]CSU machen wird im September erhellt sich mein Gesichtsausdruck!!!! Ei der Tauss!!

Update: Wir sind das Volk (Zusammenfassung)

Berlin

moeffju: Demo Netzsperren Berlin und NetzsperrenDemoBerlin-1056
Euphoriefetzen: Ein Foto aus Berlin
meine erde: Demo gegen Netzsperren (Berlin)
Euphoriefetzen: Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz in Berlin – Zensursula
opyh: “Löschen statt Sperren” — Demo in Berlin
benjbeck: Löschen Statt Sperren 20.06.09 in Berlin
Teuchtlurm Blog: Anti-Zensur-Demo in Berlin – Bilder und ein Bericht
sixumbrellas: Impression von der Demo – Bilder und Bericht
cbschmidtde: Zensursula Song am Potsdamer Platz (Video) und Zensursula Song am Willy-Brandt-Haus (Video)
cbschmidtde: 1. Foto, 2. Foto, 3. Foto, 4. Foto, 5. Foto, 6. Foto
Nahkampfschaf: “Löschen statt Sperren” Demo 20.06.2009 Berlin 1/2 (Video) und “Löschen statt Sperren” Demo 20.06.2009 Berlin 2/2 (Video)
Wally44: 1 Foto
Sven Kindler: Demo gegen Internet-Sperren
georg.bretschneider: #Zensursula Demo 20. Juni 2009
Franz Patzig: Zensursula
Hauptstadtblog: 15 Mann auf des toten Mannes Kiste… – Bilder und Bericht
ImageShack: 7 Fotos
abload.de: 8 Fotos
hellp: Demo “Löschen statt Sperren”, Berlin
Felix Griewald: Wir sind hier! Wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut!… – Bilder und Bericht

München (ca. 500, ca. 200 vor Staatskanzlei)

u3mancr: Ein Foto aus München und noch ein Foto aus München
Piraten_MV: Am Marienplatz
Fruchti: 1. Foto, 2. Foto, 3. Foto, 4. Foto
one thing is promised: mob in muc – loeschen statt sperren demo – Bericht
grenzpfosten: 1 Foto
fxdx: 1. Foto, 2. Foto, 3. Foto
ssulistyo: #zensursulamuc (Video)
andreas popp, Piratenpartei Bayern: Ein Samstag wie es ihn selten gibt -Video und  Bericht
housemaister: “Löschen statt sperren” Demo
rmoritz: demo
_tr_: TwitPic Fotos
CptMauli: 1. Foto , 2. Foto
Blogorette: TwitPic Fotos
Blogorette: LoeschenStattSperren in München – Bericht
ateliertoepfer: TwitPic Fotos
lestighaniker: 1. Foto
hennic4: Piratenpartei München 20.6.2009 (zensursula remix) (Video)
Spitzohr: 1. Foto
Aura of Awesomeness: Demo in München – Kurzeindrücke von einem der Demonstranten – Bilder und Bericht
Sandra König & Florian Heidinger: Demo Löschen statt Sperren München Zensursula – 20. Juni 2009
Sandrakoenignet: Fotos und Eindrücke von Demo – Bericht
twidroid: on the move (Video)
dergigo: 1. Foto , 2. Foto , 3. Foto
symlink: Zensurdemos in Deutschland – Bericht
Hightech Lowlife: Löschen statt Sperren! Demo in München (20.06.09)
Hightech Lowlife: Löschen statt Sperren! Demobericht mit Bildern aus München – Bericht
startag: Löschen statt Sperren 20.06.2009 München
startag: Löschen statt Sperren 20.06.2009 München (Video)
Dominik Jungowskis Fotos: Demo gegen Internetzensur
danieee: Demonstration: Löschen statt Sperren (München)
ddanier: 1. Foto
niknovo: Löschen statt Sperren, München 20.06.09 (Video)
nikdo: Mitschnitt der ersten Reden (Audio, m4a)
TigerBluQ: Löschen statt sperren – Bericht
thmonline: Zensursula Demo München 20.06.2009

Karlsruhe (ca. 150-200)

zenedikt: Ein Foto aus Karlsruhe
cratoo: Mahnwache in Karlsruhe
cratoo.de: Löschen statt sperren Demonstration in Karlsruhe – Bilder und Bericht
Ieralle: Zensursula-Mahnwache am 20.6.2009
Danny the fool: Zensursula-Mahnwache Karlsruhe, 20. Juni 2009
Norber Hense: 6 Fotos
Blog-Basta: Mahnwache in Karlsruhe – Bilder und Bericht
Thoughtcatcher: Mahnwache in Karlsruhe – Bilder und Bericht
pirat4ka: Mahnwache in Karlsruhe: Impressionen – Bilder und Bericht
tom geiger: Mahnwache in Karlsruhe – Bilder und Bericht

Stuttgart (100-150)

coolbigandy: 8 Videos auf YouTube
rb2k: Ein Foto
dhaun: 8 Bilder aus Stuttgart
takkvried: Demo LoeschenStattSperren 20.06.2009 Stuttgart
apinske: Eine der spontanen Nicht-reden (mp3)
Wazong: Ein paar Bilder
Cruisers Gallery: Zernsursula Demo in Stuttgart
julis stuttgart: Demo gegen Internetzensur
stk_ulm: löschenstattsperren
alexander: Demonstration gegen Internetzensur
mynethome: Zensursula Demo Stuttgart Juni 2009
_pocra: Demo Internetsperren Stuttgart #Zensursula
Harald: Demonstration “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur” 20.6.09 in Stuttgart
todamax: Zensursula Demo 2009-06-20 – Bilder und Bericht
frankstohl: Zensursula Demo 20.06.09
~coolbigandy: Loeschen Statt Sperren

Bielefeld (ca. 120)

kaesetierchen.de: Mahnwache in Bielefeld
trashdot: 1. Foto, 2. Foto
gunfighter-6: Mahnwache
gedankenstuecke: 1 Foto
Piratenpartei: Demo: LoeschenStattSperren/Bielefeld
alios: 1 Foto
sashsmac: 1 Foto
Eisfrei: Zensursula
sirdiego: zensursula
cLinx: “Löschen statt Sperren” – Bielefeld 06.09
gedankenstuecke: Löschen statt Sperren
alpherde: 1. Foto, 2. Foto

Hambug (ca. 300)

F!XMBR: Für die Freiheit – Bilder und Bericht
nerd.reynolds: Mahnwache am Rathaus | Hamburg
loeschenstattsperren.de: 11 Fotos aus Hamburg
dosbl0g tagebuch: Proteste in Hamburg… – Bilder und Bericht
Carolin Neumann: Eindrücke von der Zensursula-Mahnwache – Bild und Bericht
jotbe: Löschen statt Sperren Demo (Hamburg)
wirres.net: demo in hamburg gegen internet-zensur
transacid: Zensurdemo 2009-06-20
remember5th: #Piraten
xilefius: Netzzensur Mahnwache in Hamburg
nico: 1 Foto
diesimpel: hamburgdemo

Hannover

mbiebusch: Löschen statt sperren Demo Hannover 20.06.2009, Platz der Weltausstellung
ElPorro: Piraten Partei Rede/Demo 20.06.2009 Hannover – Videos und Bericht
das jati: Löschen statt sperren – Demo in Hannover

Freiburg

officialcruel: immerhin 9 Leute sperrwache zensursula Freiburg

Bremen (ca. 200)

Wasserpig: Löschen statt Sperren! Demo in Bremen am 20.06.09 – Bilder und Bericht
sludern: Zensi- Zensa- Zensursula – Bilder und Bericht

Düsseldorf

Senfkorn: Mahnwache gegen Zensur im Internet
Die neuen Menschen: Demo in Düsseldorf
buettchenbunt: Löschen statt Sperren in Düsseldorf
bxathcx: 1. Foto, 2. Foto, 3. Foto
Jens Scholz: Anti-Zensur-Demo Düsseldorf
gulli:news: Kundgebung in Düsseldorf – Bilder und Bericht
Dennis Knake: Zensursula
UnterIch: Zensur-Mahnwache/Düsseldorf
Ascendor: Zensursula Demo der Piratenpartei, Düsseldorf 20.06.2009

Ulm

noch keine Fotos

Frankfurt (ca. 500)

Nyarla: Löschen statt Sperren – Frankfurt 06/09
sommteck: Demo 20.06.2009 Frankfurt/Main

Bonn

Keineantwort: Ein Foto

Lübeck

PiratenPartei: Demo: LoeschenStattSperren/Luebeck

Jena (ca. 20)

Jenapolis: Der bundesweite Protest gegen die Internetsperren erreicht Jena – Bericht


Ein weiteres Thema des Tages: Jörg Tauss wird Pirat

tausse.de: Jörg Tauss zu seinem Austritt aus der SPD
YouTube: Interview mit Jörg Tauss über seinen Beitritt zur Piratenpartei vom 20.06.2009 (Video)
Zensursula.net: Jörg Tauss wird Pirat
piratenberlin: Tauss tritt in die Oiratenpartei ein (Video)
heise online: Tauss: “Wir brauchen Piraten in allen Parteien”

und ein Kommentar zum heise Artikel von SpiderMan666: Wenig Fingerspitzengefühl der Piraten.

DoppelterWortWert: Causa Tauss: Was hilft uns ein Pirat im Bundestag?
tagesschau.de: Von der SPD zur Piratenpartei
FR-online: Jörg Tauss wird “Pirat”
Reuters Deutschland: Tauss verlässt SPD und will zu Piratenpartei wechseln
Piratenpartei Deutschland: Erster Pirat im Bundestag
netzeitung.de: Tauss tritt aus SPD aus und wird ‘Pirat’
Café Digital: Harr Harr: Tauss wird Bundespirat
sueddeutsche.de: Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang
twtpoll: Würdet Ihr Jörg Tauss als Bundeskanzler wählen?
mBlog: Ti-Ta-Tauss – und Du bist raus! Der Anti-Hype..
Daniel Mack, die Grünen: Jörg Tauss wechselt zur Piratenpartei – Wer ist der Neu-Pirat eigentlich?
Bild.de: Jörg Tauss aus SPD ausgetreten
ZDF heute.de: Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten
heise online: Jörg Tauss tritt wegen Gesetz zu Kinderporno-Sperren aus SPD aus [Update]
carnationberlin: Tauss tritt aus – Nach 38 Jahren SPD entert Joerg Tauss das Piratenschiff (Video)
Geekblogger: ARD Nachrichten neben der Spur?
Nichts als die Wahrheit: Der Fall Tauss: Demokratie und Heuchelei
Stuttgarter Zeitung: Tauss verlässt SPD und wird “Pirat”
Party-Newbie: Tauss
UpperPalatine: Offener Brief an Jörg Tauss
Soiegel online: Tauss will als Pirat im Bundestag bleiben
slashdot: German Member of Parliament Joins Pirate Party (in englischer Sprache)

Und die anderen Links des Tages

D news Kolumnen: Gute Blogger – böse Blogger
Struwwelpeter: 130k gegen #zensursula

Faz.net: Die digitale Dimension lässt die Verleger erbleichen – Kommentar: Da kommt nach der Musikindustrie die nächste Gruppe, die lautstark nach Aufnahme in den Schutz durch die Internetsperren fordern wird: Die Verlage und Buchhändler sind auf dem besten Weg, die Fehler der Musikindutrie zu wiederholen.

Bild.de: Südhessen-SPD gegen Internet-Sperren
Gedankendeponie: Der Zensursula Sommerhit – unbedingt verbreiten!
Spiegel online: Auch Schäuble liebäugelt mit Schwarz-Grün
DNN online: Sachsen-Anhalts Justizministerin für europaweite Internet-Sperren
gulli:news: Contra-Zensur-Website landet auf der Liste
law blog: Lobotomierte Volltrottel
F!XMBR: Die Demokratie gestoppt

FR-online.de: “Hier ist Ideologie im Spiel” – Herfried Münkler kann es nicht lassen und schreibt einen weiteren Kommentar.

ImpactSuspect: Zensur: Jetzt kommen sie alle aus ihren Löchern…

Neue Top Team Seiten: Der Einstieg ist geschafft!

Zensi Zensa Zensursula - Der Prostestsong

Zensursula ist da! Zensi Zensa Zensursula - Der Prostestsong zur Internetsperre von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder.



Bravo!!! geht ins Blut.. mehr bei YouTube

Freitag, 19. Juni 2009

Der einzige Reiche der eine Reichensteuer einführen will ist Lafo!!! und ich dachte immer die SPD auch..

Nun liebe Leser gebt fein 8 der Hagen Rether hat viele Momente eingebaut wo oTTo Normalo einen Moment braucht.



Danach gleich nochmal die SPD Herzilein Hitparade!!



Jobcenter Pankow bei der Erwirtschaftung von Volksvermögen.. extra mit silbernen Rahmen!!!
Fordern statt Fördern – ein Ausblick auf die Agenda 2020!!!



Jetzt legen wir uns hin und träumen von der CDU die uns vor Enteignung schützt seit Gründung dieser Partei. Da hat die SPD ein klein weinig besser gewerkelt, aber jetzt restlos in verkackt weil die Führung keinen Arsch in der Hose hat... Zugangserschwerungsgesetz der Zensursula der CDU...

Vier Jahre Mitglied der SPD und jetzt bringt das Access-Blocking das AUS!!!

Torben Friedrich, 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Zitat Torben Friedrich damit das weiterlesen auch lohnt:
“Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus”

Eine mutige, und die einzig richtige Entscheidung, die ein Mitglied einer Partei einfach treffen muß, wenn die Partei im Begriff ist, sich von Demokratie, Recht und Gesetz zu verabschieden.

Hier der öffentliche Brief von Torben Friedrich:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.

Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.

Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems – Kinderpornographie im Internet – dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.

Wo wird die Grenze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen?

Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.

Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.

Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich

Hut ab, Torben..

Quelle: blogsprache.de

Donnerstag, 18. Juni 2009

Namentliche Abstimmung beim “Zugangserschwerungsgesetz” 389 x Ja

BT- Ergebnis: Zugangserschwerungsgesetz

535 MdB anwesend.

389 Ja,
128 Nein,
18 Enthaltungen.

Zum ersten Mal schäme ich mich für dieses Parlament.
So ist es nun also amtlich, wir sind mit China gleichgezogen. Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend! Wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Selbst unter den Hardlinern sägt sich die CDU gerade den eigenen Nachwuchs ab.

Das wird aber auch Folgen haben für die SPD, und es geht schon los:

handelsblatt6.blogg.de - Donnerstag, 18.06.2009
Da gibt den SPD-Gelegenheitswähler Johnny Haeusler, der sich von der Partei verabschiedet. Oder den 22-Jährigen, der androht aus der SPD auszutreten. Oder Anke Gröner, die über ihre aktuelle Gefühlslage schreibt:
"Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke."
Verstehen kan ich jeden der aus dieser Nummer der SPD- Führung seine ganz persönlichen Konsequenzen zieht. Diese SPD- Partei ist bis auf sehr wenige Außnahmen (Tauss, Schaar) weit entfernt vom Volk. Wenn die Verfassungsrichter das ominöse
Zugangserschwerungsgesetz
kippen steht die SPD noch viel blöder da.
Selbstzensur der Jusos Greiz - www.jusos-greiz.de

Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der allen bekannten Verräterpartei durchgewunken.

Piraten rufen zur Demo - "Loeschen statt Sperren" auf!!

1 Koordination der Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" am 20. Juni
2009 um 12:00 Uhr

2 Koordination der Demonstrationsorte Berlin:
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28

Ansprechpartner: Fabio Reinhardt

Kurzprogramm: Vor der SPD-Parteizentrale wird den Genossen die Möglichkeit gegeben, ihr Parteibuch gegen einen PIRATEN-Mitgliedsausweis oder ein Grundgesetz einzutauschen. Danach wird zum Brandenburger Tor marschiert. Reden und Unterstützer sind noch unklar.

Details

Weiter Links:
fudder.de: Kommentar zum Thema Internetsperre: Der letzte Tag
Spreeblick.de: Fotos und Videos von der Mahnwache
Netzpolitik.org: Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen
Bilder - willsagen.de
Selbstzensur der Jusos Greiz - www.jusos-greiz.de