Wie PI berichtete wurde eine Mitarbeiterin des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, vor ein paar Tagen in Berlin von Migranten niedergeschlagen. Zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit rief Kauder die Migranten dazu auf, doch bitte, bitte einzusehen, dass es so nicht gehe.
Der PI-Leser Nockerl hat Kauder daraufhin am 24. Januar eine E-Mail geschrieben, auf die er bislang noch keine Antwort erhielt.
Quelle: Politically IncorrectSehr geehrter Herr Kauder,
aus der Bild-Zeitung konnte ich entnehmen, Ihre Mitarbeiterin sei von Migranten niedergeschlagen worden. Zunächst das Wichtigste: Ich darf Ihrer Mitarbeiterin alles Gute wünschen.
Zu Ihrer Äußerung bzgl. dieser verwerflichen Straftat, die ich ebenfalls der Bildzeitung entnehmen konnte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sie mir wie die reine Heuchelei vorkommt. Zudem verrät sie die pure Hilf- und Ratlosigkeit angesichts der auch von Ihrer Partei und Ihnen herbeigeführten bzw. zugelassenen Zustände.
Sie haben geschwiegen, wenn bei den Opfern rassistisch motivierte Gewalt unterschieden wurde. Sowie ein Zuwanderer das Opfer wird, kommt es – richtigerweise – zu einem Aufschrei. Wenn jedoch mit demselben Grundmotiv ein Deutscher zum Opfer rassistischer Gewalt wird, wird hierzu eisern geschwiegen. Ihre Partei – und Sie!!! – haben geschwiegen, wenn deutsche Kinder in Berlin Opfer von Mobbing und Gewalt wurden und werden. Hier der Fernsehbericht des Nachrichtenmagazins Panorama. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Jeder, der aufgrund seiner Herkunft oder äußerer Merkmale Opfer von Benachteiligung oder Gewalt wird, ist ein Opfer von Rassismus. Dabei aber zwischen denen zu unterscheiden, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes und denen, die aufgrund ihrer deutschen Herkunft Opfer von Gewalt werden, ist in sich selbst Rassismus.
Bei dieser Unterscheidung haben Sie durch Unterlassen mitgewirkt. Denn es werden immer häufiger Deutsche Opfer von Gewalt, WEIL sie Deutsche sind. Deshalb wäre von der Union zu erwarten gewesen, dass sie sich im Rahmen der Änderung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB dafür einsetzt, dass sich neben “fremdenfeindlichen” auch “deutschenfeindliche” Motive strafverschärfend auswirken. Oder aber herkunftsbasierte Motive statt der beiden vorgenannten. Augenscheinlich nimmt es die Union nicht wirklich wahr, wenn Personen Opfer von Rassismus werden, weil sie Deutsche sind.
Andere werden mittlerweile deshalb angegriffen, weil sie kein Kopftuch tragen und katholisch sind. Dabei werden in Berlin andere Zuwanderer Opfer, z.B. polnische Kinder. Das geht soweit, dass polnische Mädchen niedergeschlagen und in einem Fall sogar die Haare eines Mädchen angezündet werden. In keinem dieser Fälle ist von der Union etwas zu hören, das als Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion wahrgenommen werden könnte. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Union bestimmte Opfer von rassistisch und ideologisch motivierter Gewalt deshalb im Stich lässt, weil sie schlichtweg die Reaktion fürchtet.
Auch die ständige Nicht-Strafverfolgung haben Sie und Ihre Partei nicht unterbunden. Wenn Straf- und insbesondere Gewalttäter immer wieder mit von diesen – zu Recht – als lächerlich empfundenen “Strafen” davon kommen, dann ist dies eine Entwicklung bzw. ein Zustand, an dem Sie und Ihre Partei ein gehörig Maß an Mitverantwortung tragen. Die von Ihrer Partei mitgestaltete Politik lässt es zu, dass es zu keiner wirklich effektiven Strafverfolgung kommt. Mehr noch, die Union befördert dies. Wenn die CSU sich nicht entblödet, Bushido zum Aushängeschild ihrer integrationspolitischen Kompetenz zu machen, dann weiß man, auf welcher Seite sie steht. Hierzu darf ich Ihnen den Link zu einem Beitrag von SAT1 über Bushido senden. Übrigens zeigt Ihnen Bushido gegen Ende des Videos genau auf, welche rechtlichen “Konsequenzen” er im Falle der von ihm angedrohten Körperverletzung zu “fürchten” hätte. Damit zeigt er – ohne dass man ihm widersprechen könnte – auf welcher Seite dieser Staat steht. Jedenfalls nicht auf der Seite der Opfer von Gewalt. Insofern ist Ihre Mitarbeiterin Opfer Ihrer eigenen Politik.
Angesichts der von mir beschriebenen Zustände von den Zuwanderern zu erbitten, sie mögen doch bitteschön ein Einsehen haben, dass es so nicht gehe, kann ich nur noch als schlechten Witz empfinden. Wenn das alles ist, was Ihnen dazu einfällt, dann darf ich Ihnen zurufen: “si tacuisses, philosophus manisses – Wenn Du geschwiegen hättest, so wärest Du Philosoph geblieben.” Zumal Sie offenbaren, dass Sie gesellschaftliche Probleme erst wahrnehmen, wenn sich diese auf Ihr unmittelbares Umfeld auswirken.
Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich auf die Zeit freue, wenn Ihnen und Ihrer Partei endlich eine (tatsächlich) konservative Konkurrenz erwächst.
Mit freundlichen Grüßen
Eher wird ein bin Laden zum Christentum konvertieren, als dass Kauder darauf antwortet.
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