Analyse: Die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen Juni 2010

Mittwoch, 30. Juni 2010-13:26

Liebe Leser – ich weiß, Ihr wartet schon sehnsüchtigst auf die monatliche Analyse, die (wie immer) von Sybilla erstellt wurde. Hier sind also wieder die realistischen Zahlen und glaubt bitte nicht, was Ihr in den Medien hört.

Neue Wunderzahlen vom deutschen Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Juni 2010:

Auswirkung der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Messung der Arbeitslosigkeit BA Bericht Juni 2010 Seite 13:

….Die Neuausrichtung der Instrumente hat indirekt Auswirkungen auf die Ver- gleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen im Zeitablauf. Nach § 16 Absatz 2 SGB III gelten Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als ar- beitslos.

Diese Regelung kommt bei den neuen Maßnahmen nach § 46 SGB III zum Tra- gen und entsprechend werden Teilnehmer an solchen Maßnahmen einheitlich nicht als arbeitslos geführt. […] Im April 2009 waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung nach § 37 SGB III alter Fassung beauf- tragt.

Die Teilnahmen an diesem Instrument laufen ab Mai 2009 sukzessive aus und parallel dazu erhöht sich die Zahl der Teilnahmen an den neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Dadurch wird im Vergleich zu frühe- ren Zeiträumen die Arbeitslosenzahl durch Teilnahmen an arbeitsmarktpoliti- schen Maßnahmen stärker entlastet. Dieser Effekt ist bei der Beurteilung der Arbeitslosenzahlen zu berücksichtigen.…

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BA Bericht Juni 2010 Seite 48

Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden aktuell in die Entlastungs- rechnung der BA einbezogen:

• - Vollzeitäquivalent der Kurzarbeit: Zahl der Kurzarbeiter mal durch- schnittlichem Arbeitszeitausfall,
• - Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes: Arbeitsgelegenheiten, ABM, Beschäftigungszuschuss
• - berufliche Weiterbildung (einschl. Reha), Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (einschl. Reha; Restabwick-lung), Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
• - Vorruhestandsähnliche Regelungen: Inanspruchnahme des § 428 SGB III im Rechtskreis SGB III (Restabwicklung), Perso-nen in geförderter Altersteilzeit, Regelung des § 53 a Abs. 2 SGB II
• - Förderung der Selbständigkeit: Gründungszuschuss, Einstiegsgeld Variante Selbständigkeit und Existenzgründungszu-schuss (Ich-AG; Restabwicklung).

Außerdem werden Personen, die arbeitsunfähig sind und Arbeitslosengeld auf Basis des §126 SGB III beziehen, zur Unterbeschäftigung gezählt.

Offizielle Zahl der registrierten Arbeitslosen im Juni 2010
3.153.300 + 1.579.060 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente.

Die Zahl der Personen in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) wird im BA – Bericht auf 313.715 beziffert.

ARBEITSLOSE + Personen in Maßnahmen Mai 2010 == 4.732.360 betroffene Personen

BA Bericht Juni 2010 Seite 53 Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit 4.307.638 Personen Unterbeschäftigungsquote 10,1 %

Nach den jüngsten Angaben wurden im März 2010 an 830.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. (BA Bericht Juni 2010 Seite 9)

Leistungsempfänger 3):

ALG I 914.843 ;

ALG II 4.998.061 ;

Sozialgeld 1.842.895 (ohne Sozialhilfe SGB XII) BA Bericht Juni 2010 Seite 53
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hoch gerechnet werden.

Die Zahl der Leistungsempfänger (ALG I, ALG II, Sozialgeld) verharrt weiterhin auf höchstem Niveau (7.755.799) BA Bericht Juni Seite 53.

Der BA – Arbeitsmarktstatistik suggeriert für den deutschen Arbeitsmarkt weiter- hin eine Insel der Glückseligkeit. Die Arbeitslosenstatistik der BA verzeichnet die übliche Frühjahresbelebung am Arbeitsmarkt.. Bei sorgfältiger Betrachtung des BA Monatsbericht fällt allerdings auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen.

Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder – wie zuletzt in Griechenland – geschätzt? Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt trotz „boomenden Arbeitsmarkt“ das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA und der exorbitant hohe Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen (ALG II) bei den Kommunen?

Statistisches Bundesamt – Pressemitteilung Nr.505 vom 22.12.2009 – Deut-liches Defizit der Kommunen im ersten bis dritten Quartal 2009

Laut BA Schätzungen/Hochrechnungen befanden sich im Monat Juni *1,58 Mio. Personen (*vorläufig und hochgerechnet) in einer von Bund oder Bun- desagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme.BA – Bericht Juni 2010 Seite 6

Darunter sind nach BA Hochrechnungen/Schätzung 313.715 Personen – BA Bericht Juni 2010 Seite 85 in einer Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Wobei von einer Untererfassung auszugehen ist, 3) Es ist von einer Unter- erfassung auszugehen, so haben bundesweit für 2009 [Januar bis Dezem- ber, Datenstand April 2010] nur ca. 71 % im BA Bericht März waren es noch 77 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistun- gen (flankierende Leistungen) erfasst.

Wie viele Personen in den fehlenden 23 % jetzt 29 % gefördert werden, wäre reine Spekulation. (BA Bericht Mai Seite 85 Fußnote 3)

Vor allem im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) ist eine erhebliche Untererfassung zu vermuten. Hinweis BA Bericht Juni 2010 Seite 85 Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von Erfahrungswerten hoch ge- rechnet. 7) Vergleiche mit Vorjahresergebnissen sind nicht sinnvoll, da rückwir- kend ab BM Jan 2010 die Datenbasis und das Messkonzept zur Auswertung von eingelösten VGS (bewilligt 1. Rate) umgestellt und die statistischen Ergebnisse revidiert wurden.

Quelle der Daten: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst…nat/201006.pdf

Wem nützt eine kreative Arbeitslosenstatistik die vielfach auf Schätzungen und Hochrechnungen der BA beruht?

Die Wirtschaftskrise schlägt demnach nur auf die Zahl der Leistungsempfänger und die Finanzen der BA und der Kommunen durch, nicht aber auf die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen, die BA Statistik der Arbeitslosen sinkt trotz anhaltender Krise auf immer neue Rekordtiefststände ab. Die Arbeitslosen wer- den weiterhin in den „Verschiebebahnhöfen“ – arbeitsmarktpolitische Instru- mente und Kurzarbeit sowie in der von der Ministerin angestrebten Ausweitung der steuerfinanzierten Bürgerarbeit, verborgen.

Erstellt von Sybilla am 30.06.10
Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden

Euro-Titanic! Marktkommentar: Euro – „Graceful Exit“?

Von: Walter K. Eichelburg
29. 06 2010

Die Euro-Titanic wird innerhalb weniger Stunden untergehen. Wer nicht vorbereitet ist, dessen Konten werden eingefroren, später kann ein kleiner Teil (etwa € 3.000) 1:1 in die neue Währung umgestellt werden, der Rest verfällt. Die Sparer-Schafe werden dann real geschoren, ihre Wolle wurde bereits als Kredit verliehen und verkonsumiert – nicht mehr rückholbar.

Mein letzter Marktkommentar beschrieb die „Räumung der Euro-Titanic“, die möglichst „geordnet“ stattfinden soll. Das soll laut Insider-Berichten am 7. Mai 2010 beim „Euro-Rettungsgipfel“ von der deutschen Regierung den anderen Aussteigern, die noch nicht soweit sind, zugesichert worden sein. Der geplante Termin für eine Währungsreform mit Euro-Ausstieg soll nach verschiedenen Informationen jetzt der 1. Oktober 2010 sein – falls der Euro noch solange durchhält. So lange will man den Euro stabilisieren. Inzwischen ist die Schweizer Nationalbank aus der Euro-Stützung ausgestiegen, einfach, weil es ihr zuviel wurde.

Der deutsche Euro-Ausstieg sickert durch:
Am 7. Mai wäre wieder einmal das Welt-Finanzsystem zusammengebrochen, wie jetzt ein EZB-Bericht offenlegte – schlimmer als bei der Lehman-Pleite. Was nicht gesagt wurde, war der Auslöser. An diesem Tag waren über 1000 Milliarden an Euro-Staatsanleihen am Markt (außer die von Deutschland). Niemand wollte sie, d.h. sie waren illiquid, diese Staaten real bankrott. Das betraf praktisch alle Euro-Staaten. Es gibt keinen anderen plausiblen Grund dafür als dass durchgesickert ist, dass Deutschland eine Woche später aus dem Euro aussteigen wollte. Das wurde durch Sarkozy und Berlusconi noch einmal verhindert, ein 750-Milliarden-„Rettungspaket“ wurde geschnürt, das bis zur Öffnung der Märkte am darauffolgenden Montag fertig sein musste. Was wollte man mit diesem Rettungspaket wirklich sagen: Deutschland steigt nicht aus dem Euro aus und haftet für alle Euro-Schulden.
In französischen Medien wird davon berichtet, dass Merkel kürzlich gegenüber Sarkozy gedroht hatte, die D-Mark wieder einzuführen. Sogar „Phoenix-TV“ berichtete kurz darüber, wiegelte aber gleich wieder ab, da das zum „Kollaps der europäischen Banken führen würde“. Lange kann man dieses „Geheimnis“ ohnehin nicht mehr zurückhalten, dann passiert das, was am 7. Mai begonnen wurde – der Euro-Crash.

Die Spanien-Krise:
Der nächste Pleitekandidat in der Eurozone ist eindeutig Spanien. Nicht nur die Sparkassen dort haben rieisige Kreditausfälle und sind vom Interbanken- und Bondmarkt faktisch ausgeschlossen. Auch die Staatsanleihen kommen unter Druck. Ein Bailout der spanischen Banken und des spanischen Staates durch Deutschland ist wegen der Größe kaum mehr möglich. Nicht nur weil es innenpolitisch kaum durchsetzbar wäre, sondern auch weil die Bondmärkte diese Kredithaftungen durch Deutschland kaum glauben würden. Die Bunds sind dann auch dran. Und dann kommt Italien. Und dann Frankreich...

„Graceful Exit“ vom Euro:
Ja, das ist das einzige, das man noch versuchen kann, damit möglichst viele Eurostaaten noch aussteigen können. „Graceful Exit“ bedeutet, dass beim Ausstieg möglichst wenig Porzellan zerschlagen wird, also möglichst wenig Chaos entsteht. Ob man es bis zum geplanten Termin am 1. Oktober noch schaffen wird?
Falls nicht, was wahrscheinlich ist, brauchen wir die goldenen und silbernen Rettungsboote dringend. Die Euro-Titanic wird dann innerhalb weniger Stunden untergehen. Wer nicht vorbereitet ist, dessen Konten werden eingefroren, später kann ein kleiner Teil (etwa € 3.000) 1:1 in die neue Währung umgestellt werden, der Rest verfällt. Die Sparer-Schafe werden dann real geschoren, ihre Wolle wurde bereits als Kredit verliehen und verkonsumiert – nicht mehr rückholbar. „Graceful“ wird die Reaktion der Sparer nach dieser Schur aber nicht sein.
www.hartgeld.com

Naja, wenn jemand auf Herrn Eichelburg gehört hat, hat er mit Goldkauf auf alle Fälle einen guten Schnitt gemacht. Ansonsten wird die Politik, wie bisher weiter auf Kosten des Steuerzahlers gegenseitig gestützt, vertuscht und gelogen, bis alle Währungen gegenüber dem Gold abstürzen!

Mal was für's Auge!

Lasst euch mal verwöhnen!!! Klick aufs Bild vergrößert!!

Türkei sperrt Luftraum für Israel

Die Türkei reagiert mit einer Luftraum-Sperre auf die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte. Regierungschef Erdogan fordert weiterhin eine Entschuldigung von Israel. [diepresse.com]

Grund: Bei der Militäraktion am 31. Mai gegen mehrere zivile Schiffe, die Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollten wurden neun Menschen getötet. Acht Türken und eine Person mit türkischer und US-Staatsbürgerschaft. Zuvor waren die Hilfsgüter eingehend in der Türkei und auf Zypern überprüft worden. Die Türkei rief daraufhin ihren Botschafter aus Israel zurück und sagte gemeinsame Militärmanöver mit Israel ab.

Israels Militäraktion: Rechtliche Bewertung

Türkei sperrt Luftraum für israelisch Flüge [Tages-Anzeiger Online]

Türkei sperrt Luftraum für Israel [oe24.at]

Türkei sperrt Luftraum für israelische Kampfflugzeuge – Israel erklärt “Hilfsorganisation” IHH zur Terror-Organisation – Spaniens Ex-Premier Aznar warnt vor dem Fall Israels [Deutschlandwoche]

Also dahin geht nun die Reise der EU!

Von Sarah Luzia Hassel-Reusing | 24.Juni 2010

Im Juni 2010 hat der EU-Kommissionsvorsitzende Jose Manuel Barroso laut darüber nachgedacht, dass es für den Fall, dass der Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht wie geplant umgesetzt würde, zu solch einem Chaos auf Grund zu geringer Liquidität von Griechenland, Spanien oder Portugal kommen könnte, dass es dadurch erforderlich werden könnte, dass das Militär dort die Macht über- nimmt.

Das hört sich wie eine akute Drohung an angesichts der Tatsache, dass selbst die Tagesschau darüber berichtet, dass jetzt im Juni 2010 der Kündigungsschutz in Griechenland per präsidialer Notverordnung, am Parlament vorbei, gelockert werden soll (vgl. Art. 44 der griechischen Verfassung). Rumänien hatte sich in Tz. 10 des „memorandum of understanding“ vom 05.02.2010 dem IWF gegenüber zu Notverordnungen verpflichtet.

Wie weit ist es vom Notstand zur Durchsetzung von verfassungs- und menschenrechtswidrigen IWF-Auflagen noch bis zur Militärdiktatur ?

Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat am 21.06.2010 mit einer Petition an den deutschen Bundestag zur Demokratisierung des Notstands reagiert, um die öffentliche Debatte anzutreiben.

Unser Politikblog on IMF policy in June 2010
24.06.2010 EU-NEWS menschenrechts-IMF-Kritik (Englisch)

Quellen zum Buergerrechte – Menschenrechte

Quellen zum Beispiel Rumänien
IWF-Chef diktiert Rumänien Bedingungen
Gewerkschaften in Rumänien entschärfen Streik im Öffentlichen Dienst
IWF diktiert Schock Programm für Rumänien

Quelle zum Notstand in Griechenland
Griechenland lockert Kündigungsschutz (ARD)

Quelle Doomsday vision for Europe as EU chief warns ‘democracy could disappear’ in Greece, Spain and Portugal

Quelle http://www.radio-utopie.de/2010/06/24/unser-politikblog-kommentiert-iwf-politik-im-juni-2010/

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Sollte der Stabilitätspakt nicht greifen, wäre es erforderlich, in den Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal das Militär an die Macht zu bringen. Wegen der bevorstehenden Unruhen, Streiks und so weiter. Also dahin geht nun die Reise der EU. Die Börse wird künstlich am Leben erhalten (der Goldpreis gedrückt) da der "Wirtschaftsaufschwung" auf einem Schuldensystem aufgebaut ist. Aber das ist keine Überraschung, wenn man einmal hinter die Kulissen blickt. Dort wird man schnell erkennen, dass Wirtschaftsbosse und Politiker aus derselben Gemeinschaft stammen. Was uns hier erwartet ist alles andere als ein Aufschwung!

Marktorakel.com: Krise in Rumänien-die Presse schweigt?

Ron Paul Blog: Nigel Farage: Wir sind die guten Europäer

wirtschaftsfacts.de: Mykonos & Co. kommen unter den Hammer

Infokrieg: Spanischer Wissenschaftler erhielt Todesdrohung, nachem er bekannt machte, wie schädlich die grüne Wirtschaft ist

spiegel.de: Zerrüttete Staatsfinanzen: "Sparprogramm ganz neuer Größenordnung"

Buergerstimme: Das Narrenschiff vor dem Untergang

update: Spanischer Arbeitsminister denkt über Streichung der Arbeitslosenhilfe laut nach!

Der Minister für Arbeit und Einwanderung, Celestino Corbacho, hat zugegeben, dass es innerhalb der Regierung zu einer "Aussprache" darüber gekommen ist, ob die Beihilfe von 420 Euro, die derzeit "fast eine halbe Million" arbeitslose erhalten, zu streichen wäre, um das "Defizit" zu verringern.
Corbacho sagte auch, dass sein Ministerium die Beihilfe über sechs Monaten "begrüßt". Allerdings steht Spanien vor der Notwendigkeit "Maßnahmen zu ergreifen zur Verringerung des Defizits und des allgemeinen Staatshaushalt für das Jahr 2011".

Während die Regierung darüber nachdenkt, wo sie die "Schere" noch ansetzten könnte, zerfällt Spanien immer mehr in ein Räuberland. Die Touristen klagen über ihre gestohlenen Dinge, besonders über gestohlene Ausweispapiere, und kaum einer der Spanien besucht, kommt ungeschoren davon. Organisierte Einbrecherbanden nehmen zu. Das hat natürlich Auswirkungen auf den zukünftigen Tourismus. Spaniens "größte" Einnahmequelle!

Man sieht hier ganz klar: der Staatsbankrott naht und man muss wirklich sparen. Da müssen auch die heiligen Kühe geopfert werden, sogar von einer sozialistischen Regierung. Der Bond-Markt kontrolliert wirklich alles!

Interessant auch der Abschnitt über die explodierende Kriminalität.

Wie jetzt? Bürgerkriege!? Barroso warnt!!!

KOPP Nachrichten mit Eva Herman - Bürgerkriege!?

Barroso: EU-Demokratie auf der Kippe!

Bleibt nur noch zu ergänzen, daß die heutigen Demokratien die bislang am besten versteckten Diktaturen sind.

Rückkehr zur D-Mark? (Video)

Bekommen wir unsere D-Mark zurück?

was passierte sonst so:

[Krone] Bohrstopp-Urteil: Richter mit Aktien von Transocean
Keine 24 Stunden nachdem Bundesrichter Martin Feldman in New Orleans das sechsmonatige Tiefseeförderungs-Verbot der US-Regierung per einstweiliger Verfügung aufgehoben hat, sieht der Richter seine Glaubwürdigkeit massiv infrage gestellt. Feldman hat, wie die Agentur AP in Gerichtsarchiven recherchierte, in der Vergangenheit in die Ölbranche investiert und dabei auch Aktien von Transocean gehalten.

[mmmews.de] Angriff auf Iran
Iranische Nachrichtenagentur: Flugzeuge der israelischen Luftwaffe auf saudischer Luftwaffenbasis gelandet. Nicht näher identifizierte Fracht ausgeladen. Vorbereitung auf Militärschlag gegen die iranischen Atomwaffenanlagen. Iran: Kriegszustand an nordwestlicher Grenze wegen Aktivitäten auf US-Militärbasen im benachbarten Aserbaidschan.

[Goldseiten] Diese Versprechen müssen gebrochen werden
Viele Regierungen, so auch die der USA, Japans und der meisten Euro-Länder, haben extrem kostspielige Versprechen abgegeben, um ihren Staatbürgern Vorzüge und Ansprüche zu verschaffen und um die Gläubiger auszuzahlen. Diese Versprechen müssen gebrochen werden - erstens, weil sie nicht gehalten werden können, und zweitens, weil sie nicht gehalten werden sollten.

[Portal JJahnke] Was haben der Euro und unsere Renten mit China zu tun?
Die Verbindung zwischen dem Euro und China hat einige feste Punkte. So verschiebt China die längst fällige Aufwertung seiner Währung und häuft damit immer größere Überschüsse und Währungsreserven auf, weil es die derzeitige Schwäche des Euro als Nachteil empfindet.

[Marktorakel] Das Auslaufen der Konjunkturprogramme-und die Konsequenzen
Die Konjunktur kam auch deshalb weder hoch und hat sich gewissermaßen stabilisiert, weil weltweit riesige Ankurbelungsprogramme aufgelegt worden sind. Es waren die größten in der Geschichte.

[Querschüsse] "Unhaltbare Leistungsbilanzen"
Die globalisierte Wirtschaft ist von ungeheuren außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten gekennzeichnet. Dies verdeutlichen die Leistungsbilanzen einiger ausgewählter Volkswirtschaften, die mit ihren Überschüssen/Defiziten auch die Gläubiger- bzw. Schuldnerposition gegenüber dem Ausland erhöhen.

[wirtschaftsfacts.de] Golfemirate: Schuldenwand wartet bis 2012 auf Restrukturierung
Auf Dubais Staatsfirmen kämen weitere Restrukturierungen ihrer ausstehenden Schulden zu, während das überschuldete Wirtschaftsdrehkreuz in der Golfregion große Probleme dabei aufweise, hohe Kredite zurück bezahlen zu können, die in den nächsten 12 bis 18 Monaten fällig würden, so die Ratingagentur Moody’s Investors Service. Weitere Schuldenrestrukturierungen könnten keinesfalls ausgeschlossen werden in anderen Teilen des Unternehmenssektors von Dubai.

[wirtschaftsfacts.de] UK-Regierung: Läutende Alarmglocken an den Märkten vernommen
Großbritanniens Premierminister David Cameron bereite seine Wähler auf die härtesten Ausgabekürzungen in den letzten 30 Jahren vor. Erschüttert habe sich die neue Regierung nach ihrer Amtsübernahme gezeigt, da die vorherige Labour-Regierung die öffentlichen Finanzen in noch schwächerem Zustand hinterlassen habe als angenommen. An den Märkten läuteten bereits die Alarmglocken und falls Großbritannien sich dazu entscheide, den falschen Weg der Vorgängerregierung weiter zu gehen, würde das Land direkt in den Bankrott hinein steuern.

[Querschüsse] US-Frühindikator von ECRI auf 44 Wochentief
Der Weekly Leading Index des Economic Cycle Research Institute (ECRI) zeigt die Wendepunkte der Konjunkturzyklen an, wenn die entsprechende Wachstumsrate des Index anhaltend, ausgeprägt und nachhaltig ist (pronounced, pervasive and persistent). Die um die Volatilität abgemilderte geglättete 12-Monatswachstumsrate fiel in der Woche zum 4. Juni 2010 auf eine Rate von -3,5%.

[Karl Weiss] Kriechen in der Talsohle für US-Wirtschaft
Die US-Wirtschaft kommt nicht aus der Krise und wird wohl auch die anderen großen Volkswirtschaften daran hindern, ins Gewicht fallende Wachstumsraten zu erreichen. Seit vergangenem Oktober wird zwar andauernd Optimismus verbreitet und mit steigenden Zahlen des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) hausieren gegangen, aber das sind Auswirkungen von Geld drucken und neue US-Bonds ausgeben. Das schafft kein Wirtschaftswachstum, sondern erhöht nur die Schulden.

[Telepolis] BP entmündigen
Wer ein "Unternehmenspersönlichkeitsrecht" beansprucht, der sollte auch mit der logischen Kehrseite davon konfrontiert werden..

[Politprofiler] Wirtschaft frisst Demokratie
Politiker sind nicht nur für das verantwortlich was sie tun, sondern sie vor allem für das verantwortlich was sie nicht tun. .... Und sie unterlassen zu viel und das was sie tun ist gegen den Menschen und für Wirtschaft und Geld. Politiker verhandeln mit nicht demokratisch gewählten Unternehmensführer und Organisationen. Der einzige Verhandlungspartner der Politik sollte der Betriebsrat sein. Er ist die einzige Institution eines Betriebes die einer demokratischen Wahl entsprungen ist. Die Politik war immer schon blind und sperrte sich gegen jede Verbesserung der Demokratie.

[Bundesverfassungsgericht] Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass der begehrten Anordnung abgelehnt. Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung später als verfassungsrechtlich zulässig erweise. Der „Euro-Rettungsschirm“ und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollen einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten der Euro-Gruppe entgegenwirken.

[Goldreporter] Geschäftsbanken bunkern Rekordsumme bei der EZB
Die Europäische Zentralbank versorgt die Geschäftsbanken derzeit praktisch mit unbegrenzter Liquidität. Was machen die Banken? Sie deponieren das Geld zu großen Teilen kurzfristig zu Niedrigstzinsen auf Zentralbankkonten. Kein gutes Zeichen für die Perspektiven von Wirtschaft und Finanzbranche in Europa.

[Frank Meyer Bloggerei] Spar Dir was! Aber richtig...!
Sich um sein Geld zu kümmern, bedarf es schon einiger Mühen. Schnell und kostengünstig neben seinen Gedanken auch noch die Finanzen „auszulagern“, geht oft schief. Die einfachen Dinge bringen dem Sparer mehr Vorteile als die vielen netten Worte, tollen Versprechen und skizzierten Prozente auf Hochglanzprospekten. Beim Sparen bekommt man eben oft nicht das, was man sich wünscht, sondern das, was man verdient...

Politik BRDDR - "Auf der Suche nach dem Richtigen kann man viel Spaß mit dem Falschen haben".

Beginnt ein Politiker das Internet zu verstehen?

diepresse.com: Deutscher Innenminister: "Internet wurde zu lange ignoriert"

Im Rahmen einer Grundsatzrede hat Thomas de Maizière 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Er fordert ein Verfallsdatum für Daten im Netz und will garantierte Schutzrechte vor staatlichen Übergriffen.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin in einer Grundsatzrede 14 Thesen (PDF-Download) zur Netzpolitik dargestellt, so wie er sie sieht. Das "Phänomen Internet" sei lange genug "ignoriert, dann teils unterschätzt, teils überschätzt und vor allem bestaunt" worden, sagte de Maizière im Deutschen Museum für Technik in Berlin. Man müsse die Frage beantworten, sie die Freiheiten, die das Internet bietet, genutzt werden können und sollen. Dazu zähle seiner Ansicht nach auch "die Freiheit, Dummheiten zu begehen." Die 14 Thesen stehen online zur Debatte und können dort um Vorschläge ergänzt werden. [weiter]

Hier kommt einer durch die Hintertür, und zeigt die wahre Fratze!

Warum?

Endlich kommt von der ARD auch mal eine gute Idee!

[Wahrheiten.org] Vorstufe zur Implantation: “Der Chip” als Personalausweis
Am 1. November 2010 ist es soweit: Der neue Ausweis des Personals der BRD erblickt das Licht der Lesegeräte. Sicher und komfortabel soll er sein laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch obwohl die neue “Scheckkarte” insbesondere im Onlinehandel große Vorteile bringen soll, sind die Bürger alles andere als begeistert.

[Mein Politikblog] ELENA: Schminkaktion und Aktion
Aus dem neuen Newsletter von Ulrich Breuer | Stand der Schminkaktion von Elena | – Der DGB-Bundeskongress forderte den Gesetzgeber auf, das elektronische Nachweisverfahren ELENA außer Kraft zu setzen. Derweil lehnt Elena sich selber ab und muß sich schminken.

[Wahrheiten.org] Vorstufe zur Implantation: “Der Chip” als Personalausweis
Am 1. November 2010 ist es soweit: Der neue Ausweis des Personals der BRD erblickt das Licht der Lesegeräte. Sicher und komfortabel soll er sein laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch obwohl die neue “Scheckkarte” insbesondere im Onlinehandel große Vorteile bringen soll, sind die Bürger alles andere als begeistert. Gefragt werden sie freilich nicht, denn dazu müsste man Demokratie leben und sie nicht nur spielen.

[Radio Utopie] Kooperation der Jenaer Piraten und Guten zur Videoüberwachung
Warum sollte man um die Vorherrschaft in einem Themengebiet kämpfen, wenn man den selben Ansichten folgt? Die Kreisverbände der Guten und der Piraten in Jena begannen im Mai ihre Kooperation zum Thema Videoüberwachung.

[gegen-hartz.de] Hartz IV: Arge Mitarbeiter missachten Datenschutz
Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren bei "Studi-VZ".

Offener Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für Arbeit

Pressemitteilung Hartz4-Plattform | – Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom Bundesdatenschutzbeauftragten | - An den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar Husarenstraße 30 D-53117 Bonn poststelle@bfdi.bund.de pressestelle@bfdi.bund.de Wiesbaden, 25. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Schaar,

die Absicht der Bundesagentur für Arbeit, bereits in den Örtlichkeiten der Post Briefe öffnen und digitalisieren zu lassen, wirft zahlreiche Fragen in Ihrem Zuständigkeitsbereich auf. (Anm. d. Red.: Hier ein Link zum entsprechenden Presseartikel: Hartz IV – Post scannt Briefe für Arbeitsagentur)

1. Sehen Sie wie wir darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wo es in Artikel 10 heißt:

“Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“?

2. Sind Sie als Datenschutzbeauftragter vorab in die Pläne eingeweiht und um Stellungnahme gebeten worden? Wenn ja: In welcher Form?

3. Welche Stellungnahme haben Sie dazu abgegeben und welche konkreten Empfehlungen für die Datensicherheit?

4. Was bedeutet es, wenn BA-Vorstand Raimund Becker heute erklärt:

“Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datenge- schützten Kreislauf“?

Wie sind Ein- und Ausgang in diesen Kreis abgesichert? Und welche einzelnen Schritte finden innerhalb des Kreises statt?

5. Welches Personal wird eingesetzt? Welche Qualifikation besitzt dieses? Und welche Kontrollen des Personals sowie der Arbeit finden statt und wie oft?

6. Wer garantiert den Postabsendern, dass deren geschützte Sozialdaten nicht an Dritte weiter gegeben und weiter verwendet werden? Immerhin haben die mit ihrer Postsendung an die BA keinerlei Freigabe solcher Art gegeben.

7. Ist es möglich, dass diese Daten beispielsweise für die Daten-Zusammenfüh- rung der Volkszählung 2011, Zensus 2011, benutzt werden?

8. Werden Sie in dieser Sache tätig werden? Wir bitten Sie um eilige Beant- wortung, da die Umsetzung von der BA bereits kurzfristig geplant ist.

Mit Dank für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen

Brigitte Vallenthin

Presse Hartz4-Plattform keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

fon 0611-1721221 0160-91279465

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

Quelle: Per eMail an Mein Politikblog.de

Was sich hier mal wieder auftut, ist eine große Schweinerei und es zeigt uns wieder einmal, welche Rechte Langzeitarbeitslose noch besitzen. Fast keine mehr. Die Diktatur lässt grüßen, abgesegnet durch eine Regierung, die diese Bezeichnung im demokratischen Sinn nicht mehr verdient.

HARTZ IV: ARGE MITARBEITER MISSACHTEN DATENSCHUTZ

Ölkatastrophe: Interview mit der Geschäftsführung von Biosativa

Von: Cheffe infokriegernews.de
Ich wurde durch etliche Leser darauf hingewiesen, dass es eine biologisch völlig unbedenkliche Alternative zu den anderen Dispersionsmitteln gibt. Hierzu zählt zum Beispiel das Mittel Corexit, wozu wir schon einige Artikel gemacht haben. Bevor ich jedoch über eine Alternative berichte, wollte ich zuerst einige Grundinformationen haben. Frau Rawanelli und Herr Walter haben sich die Zeit für ein Interview genommen und mir diese Fragen beantwortet.

Wirtschaftsfacts und wir sind an einer echten Primärquellenrecherche und daher kann momentan auch etwas weniger Stuff kommen. Als Einstieg in das Thema, empfehle ich unseren Lesern folgendes Youtube-Video, so denn sie es noch nicht kennen:

Laut diesem Mittel und auch dem Interview, würden sich die ökologischen Schäden auf ein Minimum reduzieren lassen. Wir reden hier über nicht weniger als unsere Zukunft, und die unseres Ökosystems.

Alle Leser sollten sich aufgerufen fühlen, diesen Artikel und das Interview in maximalem Maße zu verbreiten. Stellen Sie fragen an Politiker, stellen Sie fragen an Wissenschaftler und lassen Sie sich erklären, warum dieses Mittel nicht für einen Einsatz geprüft wird. Ich möchte noch einmal meinen Dank aussprechen an die GF der Firma, welche das Biosativa produziert und hoffe in unser aller Sinne, dass es zügig in Einsatz kommen kann, sollte es ausreichende Wirksamkeit beweisen.

Hier nun zum Interview:

Teil 1:

Teil 2:

Link zur Playlist : http://www.youtube.com/share?p=1BBFAE5A647264D3
Homepage der Firma : http://biosativa.de

Quelle: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/06/24/oelkatastrophe-interview-mit-der-geschaeftsfuehrung-von-biosativa

Schweiz EU fordert Aufhebung des Minarett-Verbots

RP-Online:

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat die Abschaffung des Schweizer Bauverbots für Minarette gefordert. In einer Entschließung wandten sich die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern am Mittwoch zugleich gegen ein komplettes Verbot von muslimischen Ganzkörperschleiern. Einschränkungen, etwa aus Sicherheitsgründen oder in öffentlichen Gebäuden, sollen hingegen zulässig sein. [weiter hier]

Die Schweiz ist kein Miglied der EU. Richtig! Da sollen die Schweiz mal eben eine Volksabstimmung rückgängig machen. Gäbe es in der EU Volksabstimmungen wie in der Schweiz wuerde es in der EU aber mal ganz anders aussehen. Warum soll ein demokratisches Land wie die Schweiz, das diesbezüglich eine Volksabstimmung durchführte, dem Bürger vorhalten, ihr habt falsch abgestimmt.

Alarm im EU-Parlament!

Kopp Nachrichten vom 22.06.2010 mit Michael Meziani



http://info.kopp-verlag.de

Was sonst noch so passierte:

[Krone] Bohrstopp-Urteil: Richter mit Aktien von Transocean
Keine 24 Stunden nachdem Bundesrichter Martin Feldman in New Orleans das sechsmonatige Tiefseeförderungs-Verbot der US-Regierung per einstweiliger Verfügung aufgehoben hat, sieht der Richter seine Glaubwürdigkeit massiv infrage gestellt. Feldman hat, wie die Agentur AP in Gerichtsarchiven recherchierte, in der Vergangenheit in die Ölbranche investiert und dabei auch Aktien von Transocean gehalten.

[Querschüsse] US-New Home Sales mit Allzeittief
Bei den Neubauverkäufen in den USA ist es im Mai 2010 zu einem regelrechten Kollaps gekommen! Um unbeschreibliche -32,7% zum Vormonat brachen die Verkäufe weg, auf den tiefsten Stand seit Beginn der Datenerhebung durch das US-Census Bureau im Januar 1963!

[mmmews.de] Angriff auf Iran
Iranische Nachrichtenagentur: Flugzeuge der israelischen Luftwaffe auf saudischer Luftwaffenbasis gelandet. Nicht näher identifizierte Fracht ausgeladen. Vorbereitung auf Militärschlag gegen die iranischen Atomwaffenanlagen. Iran: Kriegszustand an nordwestlicher Grenze wegen Aktivitäten auf US-Militärbasen im benachbarten Aserbaidschan.

[news25.de] US-General McChrystal wird durch David Petraeus ersetzt
Der bisherige US-General und Kommandeur in Afghanistan, Stanley McChrystal, ist heute von US-Präsident Barack Obama entlassen worden, nachdem er bei einem persönlichen Treffen im Weißen Haus sein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte. Obama hat darüber hinaus bei einer Pressekonferenz am Mittag (Ortszeit) McChrystals Nachfolger bekannt gegeben. General David Petraeus soll seine Position übernehmen.

[Frank Meyer Bloggerei] Spar Dir was! Aber richtig...!
Sich um sein Geld zu kümmern, bedarf es schon einiger Mühen. Schnell und kostengünstig neben seinen Gedanken auch noch die Finanzen „auszulagern“, geht oft schief. Die einfachen Dinge bringen dem Sparer mehr Vorteile als die vielen netten Worte, tollen Versprechen und skizzierten Prozente auf Hochglanzprospekten. Beim Sparen bekommt man eben oft nicht das, was man sich wünscht, sondern das, was man verdient...

[mmmews.de] Soros: Deutschland killt Euro
George Soros: Deutschland gefährdet den Euro. Auseinanderbrechen der Währungsunion als Folge der deutschen Sparpolitik. "Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich."

[Goldreporter] Goldfälschen leicht gemacht
Webfundstück: Mit einem Apparat für 800 Dollar kann man zu Hause in Sekundenschnelle Gegenstände mit 24-karätigem Gold überziehen. Ein Grund mehr, nur bei renommierten Edelmetall-Shops einzukaufen.

[Alles Schall und Rauch] Es regnet Öl in Louisiana

In diesem Video zeigt ein Bewohner von River Ridge Louisiana wie Regen mit Öl vermischt auf den Boden fällt und alles mit einem Ölfilm bedeckt. Er sagt, eine Regenfront kam durch und danach sah der Boden so aus:

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Kommentar

Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.

Hier weiterlesen

Mein Dank geht an AlterKnacker's Blog bei dem ich dies entdeckt habe!

Etwas "Wahrheit" gefällig? Merz geht auf Hartz-IV-Empfänger los

Gratulation zum Mut, auch mal die Wahrheit zu sagen Hr. Merz!

Aussage Merz: Der Sozialstaat ist am Ende, wenn's in der Politik nicht endlich richtig kracht!

Bild.de: Merz geht auf Hartz-IV-Empfänger los (Krawall-Rede wie Sarrazin)

CDU-Vordenker Friedrich Merz macht auf Thilo Sarrazin: Bei einem Podiums-Gespräch in Düsseldorf pöbelt der ehemalige Bundestagsabgeordnete gegen Hartz-IV-Empfänger und fordert eine Arbeitspflicht.

Zweiter Donnerschlag: Schluss mit der „Vermehrungsprämie“!

Merz: „Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen 9 Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“ Folge: „Der Arbeitsmarkt für Minderqualifizierte ist bei uns zusammengebrochen.“ [bild.de]

Ein Mindestlohn in Deutschland würde diese hitzige Debatte nicht erforderlich machen, aber darüber spricht Hr. Merz natürlich nicht. "Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger" ist da schon ein anderes Kaliber. Aber auch sein Vorschlag "Staatliche Hilfe nur auf Zeit" bringt die Diskussion nicht wirklich nach vorn. Sobald wirklich gespart werden muss, dann braucht man Leute die das auch umsetzen können wovon sie reden.

Unsere Politik schickt Milliarden Euro rund um den Globus um die Bankster zu schützen, ist das Geld der anderen (Spareinlagen, Steuern, Versicherung usw.) alle machen sie weiter wie bisher "Plündert die Hütten für die Paläste". Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben: Für wie dumm sollen die Bundesbürger verkauft werden?

NachDenkSeiten: Zehn Gründe für eine Gegenwehr?

Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball-Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem „Sparpaket“ von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter niederzureissen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben. Ursula Engelen-Kefer nennt zehn Gründe dafür, warum jetzt Gegenwehr geboten ist.

1. Die Beschlüsse der Bundesregierung tragen die Handschrift der Klientelpartei der Besserverdienenden, der FDP. In Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben, trifft die Kürzungsaktion mit 30 Mrd. Euro vor allem arbeitslose Menschen und die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die BA hat in den Jahren einer leichten konjunkturellen Belebung einen Beitrag zu einem nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet – allerdings um den hohen Preis des Anstiegs prekärer Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt und die Einnahmen der BA um 30 Mrd. Euro im Jahr gekürzt. Die durch die Finanzkrise verursachte Wirtschaftskrise und durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem aber die Finanzierung der Kurzarbeit, haben zu einem Anstieg der Ausgaben um 20 Milliarden geführt. Immerhin konnte durch die extensive Nutzung der Kurzarbeit der Anstieg der Arbeitslosigkeit erheblich geringer gehalten werden als dies in den vergleichbaren Ländern um uns herum der Fall war und ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ keine Gelegenheit aus, sich mit diesem relativen Erfolg zu schmücken.
Doch offenbar sollen nun die Kampftiraden führender FDP-Politiker aus dem Wahlkampf gegen die Bundesagentur für Arbeit in politisches Handeln umgesetzt werden. Über viele Jahre in der Opposition haben vor allem der jetzige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und der derzeitige Vizekanzler Guido Westerwelle, die Bundesagentur systematisch beschimpft und sie als Propagandahebel auf dem Weg zur Regierungsmacht eingesetzt. Flankiert wurde diese Politik der Verunglimpfung der Arbeitsverwaltung durch die Dämonisierung der Gewerkschaften. Die weiteren Kürzungen bei der Bundesagentur sind nun die späte Rache der FDP an einer wichtigen Institution des Sozialstaats mit dem Ziel das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitsförderung noch mehr zu schädigen. (Siehe auch BIAJ: Bundesregierung wll Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV deutlich stärker Kürzung als bisher angenommen. [PDF - 123 KB]) [NachDenkSeiten]

Aber hierfür ist jede Menge Geld da, Kanada gibt mal eben eine Milliarde Dollar für den nächsten G20-Gipfel aus. Dafür bauen sie im Tagungszentrum einen künstlichen See mit IMAX-Landschaftskulisse und Vogelgezwitscher vom Band. Und in dieser Kulisse sprechen die armen gebeutelten Länderchefs dann über ... die Wirtschaftskrise. [blog.fefe.de]

Achtung - Neue Informationspflichten für alle Dienstleister!

Screenshot: http://www.kanzlei-saefken.de/DL-InfoV.pdf

Unbeachtet von unseren Medien, sind neue umfassende Informationspflichten in Kraft getreten, die für alle gelten, die in Deutschland oder im EU-Ausland Dienstleistungen erbringen. Fast alle Unternehmen in Deutschland sind betroffen, und sollten schnellstens handeln.

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
•heißt auch „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer“
•wurde von der Bundesregierungmit Zustimmung des Bundesrates beschlossen
•beruht auf der europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG
•ist am 18. Mai 2010 in Kraft getreten (§7 DL-InfoV)
•gehört zum Gewerberecht, betroffen sind neben Gewerbetreibendenaber auch Freiberufler

Bei Verstößen gegen die Pflichten aus der DL-InfoV drohen Bußgelder und Abmahnungen. Die Ordnungsbehörden können gemäß §6 DL-InfoV Bußgelder bis zu 1.000 €verhängen.

Nicht unter die Verordnung fallen:
•nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
•Finanzdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Versicherungen
•Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation
•Verkehrsunternehmen einschließlich Hafendienste
•Leiharbeitsagenturen
•Gesundheitsdienstleistungen
•audiovisuelle Dienste, z.B. Kino, Film, Rundfunk
•Glücksspiele, Lotterien, Spielcasinos, Wettanbieter
•Dienstleister, die öffentliche Gewalt ausüben
•soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, Kinderbetreuung, Unterstützung von Familien und hilfsbedürftigen Personen durch den Staat, staatlich Beauftragte oder gemeinnützige Einrichtungen
•private Sicherheitsdienste
•Notare und Gerichtsvollzieher

Hier kanzlei-saefken.de (pdf)

Als Ergänzung dazu ist vielleicht ein Interview mit auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwälten sehr hilfreich: Zwei Experten beantworten offene Fragen - berufung-selbststaendig.de

Lest auch die Hinweise zur praktischen Umsetzung der neuen Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer DL-InfoV oder hier: DL-InfoV - Wortlaut der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Wohin werden uns diese Bürokraten mit ihren Regulierungswahn noch führen? Abmahnanwalt müsste man sein, da kann man sich auf die Hilfe aus Berlin und Brüssel zu hundert Prozent verlassen. Googelt man nach DL-InfoV sind die großen Medien nicht bzw. wenig vertreten.

Bundesministeriums der Justiz:

http://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/index.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/dlinfov/gesamt.pdf (pdf)

Reichweitenstärkste Twitteraccounts

Twitter gilt als die erfolgreichste Anwendung von Mikroblogging und ist eine kostenlose Plattform für das Publizieren von Kurznachrichten. Es wird auch als soziales Netzwerk oder ein meist öffentlich einsehbares Tagebuch im Internet definiert. Twitter wurde im März 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt und gewann 2007 den South by Southwest Web Award in der Kategorie Blogs.

Angemeldete Benutzer können eigene Textnachrichten mit maximal 140 Zeichen eingeben. Diese Textnachrichten werden allen Benutzern angezeigt, die diesem Benutzer folgen. Der Herausgeber der Nachricht steht auf der Webseite des Dienstes mit einer Abbildung als alleiniger Autor über seinem Inhalt. Die Beiträge sind häufig in der Ich-Perspektive geschrieben. Das Mikro-Blog bildet ein für Autor und Leser einfach zu handhabendes Echtzeit-Medium zur Darstellung von Aspekten des eigenen Lebens und von Meinungen zu spezifischen Themen. Kommentare oder Diskussionen der Leser zu einem Beitrag sind möglich. [wikipedia]

Bei webevangelisten.de sind die Top 100 mit aktiven deutschsprachigen Verfolgern gelistet.

Screenshot: webevangelisten.de

Das sind derzeit diejenigen deutschsprachigen Twitteraccounts mit der größten Reichweite in Deutschland, Österreich und der deutschsprachigen Schweiz.

Ich!!!

Quellen: webevangelisten.de - wikipedia.org

Vorratsdatenspeicherung ist Unfug! Hätten sie mal lieber ihr Finanzsystem so "überwacht"..

Wer glaubt, dass diese Vorratsdatenspeicherung unserer Sicherheit dient und Politiker um uns besorgt sind? Der schaue und höre sich dieses Video an.



Das größte Glück für die Herrschenden ist die Dummheit der Beherrschten.

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Niemand von uns weiß etwas, das er nicht weiß!

Hätten sie mal lieber ihr Finanzsystem so "überwacht", aber nein da ist das Motto "Finanzaufsicht mit Augenmaß" immer noch aktuell! Die Bundes-Finanzagentur Gmbh ist die Ausgeburt der Dekadenz in Deutschland und wird unseren wirtschaftlichen Abstieg weiter beschleunigen! Aber die Politik fokussiert weiterhin auf den Bürger und seine unabdingbare Steuerpflicht um das gigantische Defizit auszugleichen.

Interessanterweise macht sich der Fondsmanager von Bosomworth, bereits darüber lustig, daß die EU jetzt ausgerechnet eine Zweckgesellschaft (Lichtenstein) gründet, um den Rettungsschirm der EU dort zu verwalten. Genau so ein Vehikel, wie es die Bankster geschaffen hatten, um Schulden außerhalb ihrer Bilanzen aufzunehmen, eines der vielen Finanzinstrumente die die Krise erst herbeigeführt hatten. Länder die diese Zweckgesellschaft in Anspruch nehmen, können nicht länger zu den Garantoren gehören.