Amerikas Entartung zur Diktatur

Paul Craig Roberts

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt und verurteilt routinemäßig Unschuldige wegen gefälschter und erfundener Verbrechen, die nicht einmal im Gesetzbuch zu finden sind. Der angesehene Strafverteidiger und Befürworter der individuellen Handlungs- und Gedankenfreiheit Harvey A. Silverglate veröffentlichte im letzten Jahr das Buch „Three Felonies A Day: How the Feds Target the Innocent“ (Drei schwere Verbrechen pro Tag: Wie die Bundesbehörden gegen die Unschuldigen losgehen), das überzeugend nachweist, dass wir im heutigen Amerika der „Freiheit und Demokratie“ Strafe ohne Verbrechen haben.

Dieses Justiz(!)ministerium, das routinemäßig Unschuldige anklagt und verurteilt, argumentierte vor dem Bundesgericht am 8. November, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Genehmigung des Präsidenten jeden, den sie will, Staatsbürger oder nicht, ermorden kann. Alles, was es dazu braucht, ist eine Erklärung der Regierung, ohne Beweise, Anklage, Verfahren, Verurteilung durch eine Jury oder was alles von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen ist, dass die Regierung den Verdacht hat, dass die ermordete Person oder Personen eine „Bedrohung“ sind.

Das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika teilte dem Richter John Bates am Bundesgerichtshof der Vereinigvten Staaten von Amerika mit, dass die Judikative der Vereinigten Staaten von Amerika, einst ein gleichwertiger Bereich der Regierung, absolut keinerlei gesetzliche Autorität hat, ihre Nase in Präsident „Change“ Obamas Entscheidung zu stecken, Amerikaner umzubringen. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Präsidenten, Menschen umzubringen, bildet laut Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine der „zentralen Machtbefugnisse des Präsidenten in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber.“

Die Argumentation des Justiz(!)ministeriums, dass die Exekutive die unwiderrufliche Befugnis hat, Amerikaner zu töten, die sie einseitig, ohne Beweise dafür zu präsentieren, als Bedrohung erachtet hat, wurde von der American Civil Liberties Union (ACLU – Amerikanische Union für Bürgerliche Freiheiten) und dem Center For Constitutional Rights (CCR - Zentrum für Verfassungsrechte) angefochten.

Das Ergebnis dieses Verfahrens wird zeigen, ob der neokonservative und israelische Helfershelfer Präsident George W. Bush Recht hatte, als er sagte, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts ist als ein „Haufen Altpapier.“

Meine Meinung ist, dass das amerikanische Volk und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika keine besonders guten Chancen haben, dieses Verfahren zu gewinnen. Die Republikanische Federalist Society (Föderalistische Gesellschaft) hat eine Reihe von Richterposten an Bundesgerichten, Berufungsgerichten und am Obersten Gerichtshof besetzen können, die die Ansicht vertreten, dass die Macht der Exekutive über der von Gesetzgebung und Rechtssprechung steht. Die Gründerväter unseres Landes hatten einstimmig beschlossen, dass Exekutive, Legislative und Rechtssprechung gleichrangig sind. Die republikanischen Braunhemden der Federalist Society allerdings haben die dämonische Ideologie ihrer Gesellschaft in die Bereiche der Gesetzgebung und des Justiz(!)ministeriums eingeführt. Heute ist der Irrglaube weit verbreitet, dass die Exekutive zu oberst steht und die anderen Bereiche der Regierung untergeordnet sind.

Wenn die Amerikaner einen größeren Feind haben als die Neokonservativen, so ist dieser Feind die Federalist Society.

Seien Sie anderer Meinung, wenn Sie wollen, aber sehen wir uns jetzt diese Entwicklung aus einer anderen Perspektive an. Ich bin alt genug, um mich an die Jahre der Regierung Nixon zu erinnern, und ich war ein von Präsidenten bestellter, vom Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigter Mitarbeiter in der Administration Reagan. Für die unter Ihnen, die zu jung sind, das zu wissen und für diejenigen, die zu alt sind, um sich zu erinnern: Präsident Nixon trat zurück, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, weil er gelogen hatte, als er von dem Einbruch in das Watergate-Büro der Demokraten erfuhr.

Nixon log, nachdem er von dem Einbruch erfahren hatte, weil er wusste, dass die Washington Post den Einbruch zum Thema machen würde, wenn er eine Untersuchung in die Wege leitete, um seine Wiederwahl zu vereiteln. Der Militär/Sicherheitskomplex und gewisse Gruppierungen in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika waren wütend auf Nixon, weil dieser die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China normalisiert hatte. Die Washington Post, lange als CIA-Aktivposten betrachtet, versteckte sich hinter ihrem „liberalen“ Image, um Nixon zu Fall zu bringen. Woodward und Bernstein schrieben thrillermäßige Berichte über mitternächtliche Treffen mit „Deep Throat“ in gefährlichen Tiefgaragen, um die Exklusivmeldung über das Datum zu bekommen, an dem Nixon von dem bedeutungslosen Einbruch erfuhr.

Nehmen wir an, dass ich völlig daneben liege. Die Tatsache bleibt, dass Nixon aus dem Amt gejagt wurde wegen des Watergate-Einbruchs. Niemand wurde verletzt. Nixon brachte keinen um oder beanspruchte das Recht, ohne Beweis oder Verantwortung amerikanische Bürger zu töten. Hätte der niederträchtige Präsident Nixon ein Justiz(!)ministerium gehabt wie das jetzige, hätte er einfach Woodward, Bernstein und die Washington Post zu Bedrohungen erklärt und sie umgebracht, indem er nur die Macht ausgeübt hätte, die die Administration Obama für sich beansprucht.

Nixon ist vielleicht schon zu lange her, werfen wir also einen Blick auf Ronald Reagan.

Der Iran/Contra-Skandal der Neokonservativen brachte Präsident Reagan fast zu Fall. Es ist nicht sicher, ob Präsident Reagan von der Neokon-Operation wusste und wenn ja, ob er geholfen hat, sie geheim zu halten. Aber ungeachtet dessen, was glauben Sie, was Präsident Reagans Schicksal gewesen wäre, wenn er oder sein Justiz(!)ministerium erklärt hätten, dass Reagan als Oberbefehlshaber die Macht habe, jeden umzubringen, den er als Bedrohung erachtete?

Augenblicklich wäre bei den Medien die Hölle los gewesen, in den Universitäten und Rechtsfakultäten wäre die Hölle los gewesen, die Demokraten hätten Reagans Amtsenthebung gefordert und seine Amtsenthebung wäre mit Lichtgeschwindigkeit erfolgt.

Heute in Amerika, ungefähr 25 Jahre danach, muss die ACLU zum Bundesgericht gehen, um eine Bestätigung zu bekommen, dass „wenn die Verfassung irgendeine Bedeutung hat, diese sicher nicht darin besteht, dass der Präsident die uneingeschränkte Befugnis hat, jeden Amerikaner standrechtlich umzubringen, den er als Staatsfeind betrachtet.“

In seiner Stellungnahme dagegen teilte das Justiz(!)ministerium dem Gericht mit, dass das Umbringen amerikanischer Bürger eine „politische Angelegenheit“ ist, die die Rechtssprechung nichts angeht. Die Regierung von „Freiheit und Demokratie“ berief sich dann auf das „Privileg des Staatsgeheimnisses“ und erklärte, dass das Verfahren gegen die Befugnis der Regierung, Morde zu begehen, eingestellt werden muss, um die „Enthüllung sensitiver Information“ zu vermeiden.

Wenn das Obamaregime dieses Verfahren gewinnt, werden die Vereinigten Staaten von Amerika eine Diktatur geworden sein.

Soweit ich das beurteilen kann, kümmern sich die „liberalen Medien” und die meisten Amerikaner nicht darum. Dafür bejubeln es konservative Republikaner.

erschienen am 12. November 2010 auf > Foreign Policy Journal > Artikel und VDARE.COM > Artikel

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China an die Vereinigten Staaten von Amerika: Schluss mit dem Währungsmonopol

Eric S. Margolis

Eines Tages ließ der König von Babylon seinen Schatzmeister holen und rief: „Ich brauche mehr Geld, um Krieg gegen diese hethitischen Terroristen zu führen! Ich habe in der Schatztruhe nachgesehen, aber die ist fast leer. Nur ein paar Goldmünzen sind noch da,“ donnerte er. „Oh Licht des Euphrat,“ sagte sein erschrockener Minister unterwürfig, „wir haben kein Gold mehr. Deine Kriege sind zu teuer geworden.“

„Aber ich weiß eine Lösung, Durchlauchtigster. Wir werden die Goldmenge in unseren königlichen Goldmünzen verkleinern und dadurch länger auskommen. Niemand wird es bemerken.“

Zeitsprung nach Washington im Jahr 2010. Es heißt nicht mehr „Falschmünzerei“. Heute heißt das Verderben der Währung eines Landes „Quantitative Erleichterung (QE)“, aber es ist immer noch der gleiche alte Betrug, begangen von betrügerischen Finanzleuten.

Washington überflutet die Finanzmärkte mit 600 Milliarden wertloser Dollars in der Hoffnung, dass eine höhere Flutwelle von Monopolgeld Amerika irgendwie aus der Rezession heraus heben wird. Der erste Versuch einer QE durch die Notenbank war kläglich gescheitert.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika heizt eine weltweite Inflation an, um ihre Außenstände dadurch zu senken, dass sie ihre Gläubiger mit abgewerteten Dollars bezahlt. Der Rest der Welt wird immer wütender auf Washington.

Gerade vor dem G20-Gipfel in der letzten Woche in Südkorea senkte die chinesische staatliche Kreditagentur öffentlich das amerikanische Kreditrating und stellte die Führerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Weltwirtschaft in Frage.

In einer unvorhergesehenen schmerzhaften Zurechtweisung rügte China Washington wegen „Verschlechterung der Rückzahlungsfähigkeit“ und sagte voraus, dass Quantitative Erleichterung zu einer „grundlegenden Beeinträchtigung der nationalen Zahlungsfähigkeit“ führen würde.

Wow! Das war ein wirklicher Schlag ins Gesicht, der rund um die Erde gehört wurde. China hält den größten Anteil an den Schulden der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich kann mich noch an die Tage erinnern, als die New Yorker Finanzleute zweifelhafte Aktien oder Anleihen spöttisch als „Chinesische Papiere“ abtaten. Jetzt sind es „Amerikanische Papiere.“ Wie hat sich doch die Welt geändert.

Washington hatte China abgekanzelt wegen der Manipulation seiner Währung, um deren Wert tief zu halten – was ganz den Tatsachen entspricht. Peinlicherweise beschuldigten Deutschland und Brasilien die Vereinigten Staaten von Amerika gerade, die Währung mindestens so sehr zu manipulieren wie China – was ebenfalls ganz den Tatsachen entspricht.

Ein abgewerteter Dollar fördert Exporte der Vereinigten Staaten von Amerika und benachteiligt Länder, die in die Vereinigten Staaten von Amerika exportieren. Wirtschaftswissenschaftler nennen das „den Nachbarn an den Bettelstab bringen,“ eine destruktive Handelspraxis, die in der Weltdepression der 1930er Jahre eine zentrale Rolle spielte.

Diese Geldflut untergräbt den Wert des Dollars, der wichtigsten Handelswährung der Welt. In den letzten zwei Monaten verlor der US-Dollar 6% gegenüber anderen Währungen. Verängstigte Investoren setzen auf Gold, das in 60 Tagen um 17% gestiegen ist.

Die Regierung Obama, die gerade bei den Zwischenwahlen von den Wählern „vermöbelt“ wurde und verzweifelt versucht, die Arbeitslosigkeit zu senken, setzt darauf, dass mehr Schuldenschocktherapie die Wirtschaft zurück ins Leben rufen wird. Aber massive unhaltbare Schulden verursachten den finanziellen Zusammenbruch der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2008.

Die Staatschulden der Vereinigten Staaten von Amerika haben die stratosphärische Höhe von $ 14 Billionen erreicht. Man behandelt einen Vergifteten nicht mit noch mehr Gift.

In Panik geratene Politiker sind jedoch bereit, jede Art von wirtschaftlicher Quacksalberei ins Spiel zu bringen, um ihre Haut zu retten. Vor 2007 lebte Amerika in trügerischen finanziellen Höhen. Die Finanzwirtschaft war zu Amerikas führendem Wirtschaftszweig geworden. Diese Tage sind vorbei, aber niemand getraut sich, das den Wählern zu sagen.

Außer dass sie Wechselkurse und Handel weltweit destabilisiert, ergießt sich die Geldflut Washingtons in sich entwickelnde Märkte, wo amerikanische Investoren hinter höheren Gewinnquoten her sind als die jämmerlichen 0,03% im eigenen Land.

In den 1980ern sahen wir, wie zerbrechliche asiatische Wirtschaften übel zugerichtet wurden, als Investitionskapital aus den Vereinigten Staaten von Amerika hineinflutete, dann hinaus. Das passiert jetzt wieder, treibt die Währungen vieler Länder in die Höhe und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exporte. Barrieren gegen Investitionen werden in die Höhe gezogen von China bis Brasilien.

Präsident Obama erbte einen furchtbaren Sauhaufen von der Bush-Administration. Wie auch immer, seine starrköpfige wirtschaftliche Reaktion untergräbt die Weltwirtschaftsordnung. Die Währung eines Landes steht als Symbol für Stärke und guten Ruf höher als seine Fahne. Den US-Dollar in den Graben zu fahren, der das Weltfinanzsystem sein 1945 beherrschte, könnte am Anfang vom Ende der amerikanischen Ära stehen.

Das ist es, was die amerikanische Delegation beim G20-Wirtschaftsgipfel in Seoul, Südkorea zu hören bekam. Obamas Wirtschaftspolitik, besonders seine Versuche, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Aufputschmittel größerer Defizite zu stimulieren, wurden von anderen Mitgliedern der G20 ohne Umschweife zurückgewiesen und kritisiert.

Andererseits gab es in der vergangenen Woche in Washington ein unübliches Aufblitzen von Gemeinsinn. Eine spezielle vom Präsidenten einberufene überparteiliche Kommission zur Reduzierung des nationalen Defizits schlug Einsparungen der Bundesausgaben in der Höhe von $4 Billionen vor.

Alle politischen heiligen Kühe kamen zum Handkuss. Die größte: das Militärbudget in der Höhe von $700 Milliarden. Ein Drittel der Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika sollte weltweit aufgelassen werden. Es würde Einsparungen bei Sozialhilfe und Wohnbeihilfen geben, Steigerungen des Pensionsalters, ein Ende für lokale Prestigeprojekte von Politikern. Die Steuern würden steigen.

Das Aufheulen hat bereits begonnen. Leider scheinen derlei unpopuläre drastische Ausgabenkürzungen höchst unwahrscheinlich zu sein, zumal im neuen Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, in dem Republikaner und Demokraten sich gegenseitig blockieren werden. Amerika würde einen wirtschaftlichen Diktator brauchen, um die Pläne der Kommission voll in die Tat umzusetzen.

Es scheint also, dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiter unter einer unhaltbaren Schuldenlast dahintaumeln werden, während die Weltwirtschaft vermehrt unter Schocks und Aufruhr leiden wird.

Mehr Imperien sind durch finanziellen Kollaps zu Fall gebracht worden als durch Invasionen oder Niederlagen auf dem Schlachtfeld. Die einst mächtigen Vereinigten Staaten von Amerika taumeln in diese Richtung.

erschienen am 13. November 2010 auf > ericmargolis.com > Artikel

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Währungen in der Krise

Seit der Finanzkrise hat der Eurokurs gegenüber dem Dollar nachgegeben. Die Mitgliedsstaaten driften in ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit auseinander. Das führt zu einer Zerreißprobe, wie sie die Eurozone noch nicht erlebt hat. - Der Film zeigt, dass der Euro zwar viele Vorteile bringt, dass die Währungsunion aber nicht zu Ende gedacht worden ist. Es fehlt eine europäische Wirtschaftspolitik. Es ächzt im Gebälk der Währungsunion.

Teil 1


Teil 2


Teil 3


„Es wird diese Gemeinschaftswährung nur solange geben, wie Deutschland für sie zahlt. Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren."

paar links:
DER HAMMER !! Gefahr für die Stabilität

Das möchte der Herr Juncker gerne: EU: Transferunion kommt

Welt: Die Zukunft des Euro ist nicht sicher

Notlügen: Trichet mit Realitätsverlust

John Taylor, FX-Concepts: „Die Schuldenkrise Europas ist nicht gelöst“

Kein Wunder: Der Euro leidet unter der Irland-Krise

Anti-Euro Zitate: Hallo Guten Morgen Deutschland und Willkommen in der Realität

Ja, so ist es: Die EZB verkommt zur Bad Bank

EU-Gipfel-Nachlese: Finanzkrise, Überschuldung - Wann kommt die Währungsreform?

Foto-Beweis: Polizei aus anderen EU-Staaten bei Castor-Transport eingesetzt

Artikel von: Daniel Neun - Radio Utopie, 11.11.10

Wendland, Berlin: Französische Polizisten der Sondereinheit CRS haben während des Atommüll-Transportes nach Gorleben in Deutschland auf politische Demonstranten eingeprügelt. Ebenso führten sie laut mehrerer Zeugen zusammen mit BFE-Einheiten der deutschen Bundespolizei Festnahmen und Personenidentifikationen durch. Ebenfalls wurden durch Zeugen Polizisten aus weiteren Staaten der sogenannten “Europäischen Union” (EU) beobachtet, u.a. aus Polen und Kroatien. Dies hatte bereits am 7. November Radio Freies Wendland gemeldet, Radio Utopie berichtete. (Ticker und Überblick zum Castor Transport).

Die Partei Die Guten hatten dazu am 8.November eine Stellungnahme der für den Einsatz zuständigen Personen verlangt. (Krieg gegen die eigenen Bürger – Der Castor rollt über unsere Grundrechte)

Nun drangen im Laufe der letzten Tage eindeutige Beweise an die Öffentlichkeit; allerdings nicht von den eingebetteten Reportern und Filmteams der Informationsindustrie und Staatssender, welche die Schlägertrupps der beiden Staatsregierungen begleitet hatten, sondern durch Fotos, die der unabhängige Fotograf Christian Jäger ins Netz stellte.

Auf diesem Foto ist das CRS Emblem an der Vorderseite eines mit Schusswaffen ausgerüsteten Sonder-Polizisten aus Frankreich eindeutig zu erkennen. Der Polizist ist mit gezücktem Schlagstock neben einem deutschen Bundespolizisten im Einsatz. Auf diesem Foto sieht man einen CRS Beamten Frankreichs (mit der Aufschrift “Police” auf der Rückseite der Uniform, wie er auf deutschem Boden einen Demonstranten würgt, der hilflos auf den Gleisen liegt. Weitere Beamte der französischen Sonderpolizei CRS wenden zusammen mit Beamten der deutschen Bundespolizei ebenfalls Gewalt gegen am Boden liegende Sitzblockierer an.

Radio Utopie veröffentlichte heute diesbezüglich eine Fotogalerie vom Polizeieinsatz im Wendland.

Dazu Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, gegenüber Radio Utopie:

“Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung, sie deutet auf die Internationalierung des Konflikts um die Atommülllagerung. Es handelt sich eindeutig um die Bahnstrecke Lüneburg- Dannenberg, und zwar um den Bereich Göhrde, den ich aus eigem Augenschein kenne, also nicht um den deutsch- französischen Grenzbereich.”

Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Radio Utopie vorliegenden Erklärung:

“Ich verlange von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung unverzüglich rückhaltlose Auskunft über die Bundeswehr-Beteiligung und über den aktiven Einsatz ausländischer Polizisten gegen die Castor-Demonstranten am vergangenen Wochenende. Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse. Schreiten sie gleichwohl – und gar gewaltsam – hierzulande gegen Grundrechtsträger ein wie offenbar am vergangenen Wochenende zusammen mit Bundespolizisten, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig. Außerdem dürfen Bundespolizisten derlei nicht sehenden Auges zulassen, sondern müssen dies unterbinden.”

Bereits Anfang Mai 2010 hatte die französische Polizei-Sondereinheit CRS (“Compagnies Republicaines de Securite”) zusammen mit Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion Saarland ein Manöver in Toul-Rosières abgehalten. Simuliert wurde der Einsatz beiderseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration. (Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden)

Im Juni fand dann im Rahmen des “European Union Police Forces Training” (EUPFT 2010) in Deutschland mit dreihundertzwanzig Polizisten aus Polizei-Sondereinheiten von mindestens sechzehn EU-Staaten eine zweiwöchige Manöverübung der deutschen Bundespolizei auf dem Truppenübungsplatz Brück/Lehnin statt. Dabei probten die Sondereinheiten aus den Staaten der 1992 gegründeten “Europäische Union” den Ernstfall gegen die Völker ihrer Staaten und prügelten zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein. (Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)

Zeitgleich hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in teil-weiser Voraussicht einer Presseerklärung geschrieben:

“Die aktuelle Krise hat..deutlich vor Augen geführt, wohin ein Abbau des Staates zugunsten unkontrollierten Finanz- und Wirtschaftsgebarensführt. Wer jetzt neue Regeln zur Bändigung von Zockerei und Spekulation diskutiert und gleichzeitig die staatlichen Kontrollinstanzen personell aushungern will, straft sich selbst Lügen.“

Wer nun die Strafverfolgung dieser sich selbst strafenden Lügen übernehmen soll, konnte auch Freiberg wieder einmal nicht erklären. Ebenso wie man mit legalen Mitteln eine Regierung am Ausverkauf des eigenen Staates hindern soll, wenn auch das Parlament und das Bundesverfassungsgericht aus Hochverrätern an Republik und Verfassung besteht.

update 15 Uhr

Die bürgerrechtliche Mohikanerin der Linksfraktion des Bundestages, Ulla Jelpke, hat im Laufe des Nachmittags dazu in einer Pressemitteilung erklärt (1):

“Bewaffnete französische Polizeibeamte haben beim Castor-Transport mitgeprügelt. Film- und Fotoaufnahmen zeigen, wie Angehörige der französischen Bereitschaftspolizei CRS die Gleise von Demonstranten räumten. Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich. Dass ausgerechnet diese Truppe zur Unterstützung der deutschen Polizei herangezogen wird, zeugt vom Eskalationswillen der Bundesregierung.

Sollten die französischen Beamten – wie inzwischen vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam eingeräumt – lediglich als ‚Beobachter’ vor Ort gewesen sein, hätten sie keinerlei Vollmacht gehabt, Waffen zu tragen und einzusetzen. Auch wenn ein solcher ‚robuster’ Einsatz ausländischer Polizeikräfte aufgrund des Vertrags von Prüm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Ausnahmefällen möglich ist, muss es zuvor ein deutsches Amtshilfeersuchen gegeben haben. Doch davon ist bislang nichts bekannt.”

update 15.10 Uhr

In einer soeben über die neokonservative Kampfpresse (2) veröffentlichten Reaktion hat das Bundesinnenministerium den Einsatz französischer Polizei gegen deutsche Staatsbürger im Wendland zugegeben.

Ausrede für das nicht erfolgte offizielle Amtshilfeersuchen: es habe sich um “Nothilfe“ (!) für die auf die Demonstranten einschlagende deutsche Bundespolizei gehandelt. Rechtliche Grundlage dafür sei Artikel 28 des Prümer Vertrages.

Im Übrigen bestehe diese “Kooperation” zwischen den Polizeibehörden der Republiken Frankreich und Deutschland seit Jahren….

(…)

Artikel zum Thema:

27.05.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über einen Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. Der “sozialistischen” Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.

15.06.2009 Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden
Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung.

Quellen:
(1) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1747
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728572,00.html

Quelle und Dank an: Daniel Neun – Radio Utopie

Sarrazin und die islamische Parallelgesellschaft

Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" ist gerade dabei die Gesellschaft aufzurütteln.

Sarrazin und die islamische Parallelgesellschaft (Teil 1)



Moslemische Integration in Deutschland 2/2



Die Schweiz ist in Sachen Fernsehmoderation unseren Hofberichterstattern um Lichtjahre voraus. Genießen wir einfach mal politisch inkorrektes Fernsehen! Es lebe die Freiheit!

Wo hat Sarrazin Recht und: Treffen seine Aussagen auch auf die Schweiz zu?

Der SF-Club – Mit Thilo Sarrazin! Eine Lehrstunde für Maybrit Illner, Anne Will, Plasberg und Herrn Kerner!

SprengSatz - Verlogener Integrationsgipfel!

Die EURO-LÜGE in der BILD: Alle URL's zum Bericht

Sehr selten und sehr ungewöhnlich, aber diesmal bringt “BILD” tatsächlich mal aufklärende Informationen:

• DIE EURO-LÜGE, TEIL 1: SO HABEN UNS DIE GRIECHEN REINGELEGT


• DIE EURO-LÜGE, TEIL 2: SO FRISIERTEN DIE GRIECHEN IHRE BILANZEN


• DIE EURO-LÜGE, TEIL 3: SO RÄUMTE ROT-GRÜN DEN WEG ZUM EURO FREI


• DIE EURO-LÜGE, TEIL 4: SO MACHTE EICHEL DEN WICHTIGSTEN KRITIKER PLATT


• DIE EURO-LÜGE, TEIL 5: So winkte die EU den Euro für die Griechen durch, Teil I | Teil II

Siehe auch hier:

• Untersuchungs-Ausschuss gegen Hans Eichel?

Nun was lernt man daraus? Der deutsche Michl wird vorbereitet für die Währungsreform.

Das altbekannte Spiel mit dem Frosch nur diesmal etwas anders.

Oder auch hier: Die EZB verkommt zur Bad Bank

EU-Gipfel-Nachlese: Finanzkrise, Überschuldung - Wann kommt die Währungsreform?

Stopbanque-Aktion nun in ganz Europa

Nach dem ersten Aufruf in Frankreich, am 7. Dezember die Guthaben von den Banken als Protest abzuziehen, haben sich eine ganze Reihe von Ländern der Aktion angeschlossen.

Hier eine Liste zu den Facebook-Seiten:

- Frankreich
- Italien
- Deutschland
- Holland
- Grossbritannien
- Griechenland
- Dänemark
- Belgien
- Tschechien
- Portugal
- Island
- Albanien
- Schweiz
- Rumänien
- Spanien

Denn nur wer die Macht über das Geld hat, beherrscht die Welt und nur durch Entzug des Geldes kann man da etwas bewirken.

Stopbanque/Stoppt Die Banken am 07.12.2010


Wissenswertes * Bankrun-Wiki * stopbanque.blogsport.de

Freeman: Die Franzosen lassen andere wie Feiglinge aussehen

Ein Video, welches mit der cdu, fdp und Mappus verbunden bleiben wird!

Wie sagte ein Polizist? “Wie scharfe Kampfhunde"

Stuttgart 21 wird in die Analen der Geschichte der CDU eingehen, als eines der unrühmlichsten Kapitel im Jahr 2010.

Die brutale Räumung am 30.09.2010 im Schlossgarten

Die hier gezeigten Opfer der Polizeigewalt nachträglich noch durch Verleumdung diskreditieren und kriminalisieren zu wollen, wie am 27.10.2010 im Landtag Baden-Württemberg wieder geschehen, sollte uns allen ebenfalls im Gedächtnis bleiben.

»Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.« Bert Brecht

Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt, erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heißt.