Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten der Russischen Föderation *

24. März 2011, Tripolis, Libyen

An den Präsidenten der Russischen Föderation, D.A. Medwedjew

und den Premierminister der Russischen Föderation, V.V. Putin

von Bürgern der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, die in Libyen arbeiten und leben

Sehr geehrte Herren Medwedjew und Putin,

Sie meinten, heute sei es das Schicksal der Bürger der ehemaligen Sowjetunion, als Bürger verschiedener slawischer GUS-Staaten zu leben: Ukraine, Weißrussland und Russland. Trotzdem sind wir alle davon überzeugt, dass Russland als der Nachfolger der UdSSR die einzige Sicherheitsgarantie für die Interessen unserer Länder und die Sicherheit unserer Bürger darstellt. Deshalb wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe und um Gerechtigkeit an Sie.

Heute findet eine himmelschreiende, ausländische Aggression von USA und NATO gegen ein souveränes Land, Libyen, statt. Sollte jemand das bezweifeln, ist unsere Antwort, dass diese Tatsache so offenkundig wie wohlbekannt ist, weil sich all das vor unseren Augen zuträgt, und die Aktionen von USA und NATO nicht nur das Leben der Bürger Libyens bedrohen, sondern auch das unsere, da wir uns auf seinem Territorium aufhalten. Wir sind entsetzt über die barbarischen Bombenangriffe auf Libyen, die zur Zeit von einer Koalition der USA und der NATO durchgeführt werden.

Die Bombardierung Tripolis' und anderer Städte Libyens zielt nicht nur auf die Luftabwehr und die libysche Luftwaffe und richtet sich nicht allein gegen die libysche Armee, sondern auch gegen Objekte der militärischen und zivilen Infrastruktur. Heute, am 24. März 2011, haben NATO-Flugzeuge und die USA die ganze Nacht über und den ganzen Morgen einen Vorort von Tripolis, Tajhura, bombardiert (in dem sich insbesondere Libyens Atomforschungszentrum befindet). Luftabwehr- und Luftwaffeneinrichtungen wurden bereits in den ersten zwei Tagen der Luftschläge zerstört und aktivere militärische Einrichtungen in der Stadt blieben intakt, heute aber waren Kasernen der libyschen Armee das Ziel der Bombenangriffe, die sich in dichtbesiedelten Wohngegenden befinden und in deren Nähe das größte Herzzentrum Libyens liegt. Zivilisten und Ärzte hatten keinen Anlass davon auszugehen, dass gewöhnliche Wohngegenden zerstört werden würden, so hatte man weder Anwohner noch Krankenhauspatienten evakuiert.

Bomben und Raketen trafen Wohnhäuser und fielen in der Nähe des Krankenhauses nieder.

Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Dachs zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, Ärzte kämpfen um ihr Leben.

Wir und unsere Kollegen arbeiten sieben Tage die Woche, um Menschen zu retten. Dies ist die direkte Folge von Bomben- und Missiletreffern auf Wohngebäude, die Dutzende Todesfälle und Verwundete nach sich ziehen, die jetzt operiert und von unseren Ärzten in Augenschein genommen werden. Eine so hohe Zahl Verletzter und Toter wie heute, wurde während der ganzen Aufstände in Libyen nicht erreicht. Und das nennt man "die Zivilbevölkerung schützen"?

Als verantwortungsbewusste Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, dass die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen - so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war.

Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Koalitionstruppen begangen werden, und sie ähneln denen der Väter und Großväter der heutigen westlichen Führer und ihrer Henker in Hiroshima und Nagasaki in Japan und in Dresden, Deutschland, wo man Zivilisten vernichtete, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen (Deutschland erinnert sich und hat sich aus dem Grund geweigert, sich an diesem neuen Schlachthaus zu beteiligen). Heute wollen sie auf diese Weise das libysche Volk zwingen, ihren Führer und ihre rechtmäßige Regierung preiszugeben und ihren nationalen Ölreichtum fügsam den Ländern der Koalition zu überlassen.

Uns ist klargeworden, dass der Appell an die "internationale Gemeinschaft", die Menschen in Libyen und uns, die wir in Libyen leben, zu retten, nutzlos ist. Unsere einzige Hoffnung setzen wir auf Russland mit seinem Vetorecht in der UNO, und insbesondere auf seine Führung, den Präsidenten und den Ministerpräsidenten.

Wir hoffen nach wie vor auf Sie, wie auch in der Vergangenheit, als wir die Entscheidung trafen, in Libyen zu bleiben, um den Menschen hier zu helfen - die ärztliche Pflicht stand an erster Stelle. Nach einem vereitelten Umsturzversuch Ende Februar beruhigte sich die Lage in Libyen gerade wieder, und die Regierung hatte die Ordnung erfolgreich wieder hergestellt. Jedem in Libyen war klar, dass das Land ohne amerikanische Intervention bald zum normalen Leben zurückkehren würde. In der Überzeugung, dass Russland, das über das Vetorecht verfügt, die Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nicht zulassen würde, beschlossen wir, in Libyen zu bleiben, hatten uns jedoch getäuscht: Russland glaubte unglücklicherweise den falschen Versicherungen der Amerikaner und stellte sich nicht gegen die kriminelle Entscheidung Frankreichs und der USA.

Wir sind Ukrainer, Russen und Weißrussen, Menschen unterschiedlicher Berufe (hauptsächlich Ärzte), die seit mehr als einem Jahr in Libyen arbeiten (2 bis 20 Jahre). In dieser Zeit sind wir mit dem Leben der Menschen in Libyen und des libyschen Staates wohlvertraut geworden, und nur wenige Bürger anderer Staaten leben in solchem sozialen Wohlstand wie die Libyer. Sie haben das Recht auf freie Behandlung, und ihre Krankenhäuser sind nach weltbestem Stand ausgerüstet. Die Bildung in Libyen ist kostenlos, fähige junge Menschen haben die Gelegenheit, auf Staatskosten im Ausland zu studieren. Wenn sie heiraten, erhalten junge Paare eine finanzielle Unterstützung von 60.000 libyschen Dinaren (etwa 50.000 US-Dollar). Es gibt zinsfreie, staatliche Darlehen, und wie die Praxis zeigt, sind sie ohne Rückzahlungsfrist. Aufgrund von Regierungssubventionen sind die Preise für Autos niedriger als in Europa, und jede Familie kann sich eines leisten. Benzin und Brot kosten eine Kleinigkeit; Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, zahlen keine Steuern. Die Menschen in Libyen sind sehr ruhig und friedlich, neigen nicht zur Trunksucht und sind sehr religiös. Heute müssen die Menschen leiden. Im Februar wurde das friedliche Leben durch Banden von Kriminellen und verwirrten Jugendlichen unter Drogen zerstört, die der Westen aus bestimmten Gründen als "friedliche Demonstranten" bezeichnete. Sie benutzten Waffen und griffen Polizeistationen, Regierungsbüros und Militäreinheiten an - Blutvergießen war die Folge. Ihre Drahtzieher verfolgen ein eindeutiges Ziel: Chaos zu verbreiten und die Kontrolle über Libyens Öl zu erlangen. Sie gaben der internationalen Gemeinschaft falsche Informationen und erklärten, die Libyer kämpften gegen das Regime. Erklären Sie uns, wer denn ein solches Regime nicht schätzt? Wenn es ein solches Regime in der Ukraine oder in Russland gäbe, wären wir nicht zum Arbeiten hier, sondern würden den sozialen Komfort zu Hause in unseren Ländern genießen; und ein solches Regime würde man auf jede Weise zu erhalten suchen.

Wenn die USA und die EU heute nichts besseres zu tun haben, sollten sie ihre Aufmerksamkeit der Not Japans zuwenden, dem israelischen Bombardement Palästinas, der Dreistigkeit und Straflosigkeit der somalischen Piraten oder dem Leid arabischer Migranten in Frankreich. Wir sehen, dass sie aus Libyen heute einen weiteren Irak machen wollen. Sie verüben Genozid an einem ganzen Volk und an denen, die sie bei ihm vorfinden. Wir erfüllen unsere ärztliche Pflicht und Schuldigkeit und können die Libyer nicht in Schwierigkeiten allein zurücklassen und zulassen, dass sie von den Streitkräften der Koalition vernichtet werden. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Amerikaner hier ein Blutbad anrichten werden, wenn alle Ausländer das Land verlassen und niemand die Wahrheit erzählt (die kleine Belegschaft der diplomatischen Missionen wurde schon vor längerem zum Verstummen gebracht). Unsere einzige Überlebenschance ist eine feste, zivil ausgerichtete Haltung Russlands im UNO-Sicherheitsrat.

Wir hoffen, dass Sie Herr Präsident, und Sie, Herr Ministerpräsident, es als Bürger Russlands und als ehrenwerte Menschen den amerikanischen und europäischen Faschisten des 21. Jahrhunderts nicht erlauben werden, das freiheitsliebende Volk Libyens und jene, die heute mit ihm sind, zu vernichten.

Wir fordern daher dringend, dass Russland sein Vetorecht einsetzt - das Recht, das im Zweiten Weltkrieg durch den Verlust von Millionen Menschenleben der Menschen aus der Sowjetunion erworben wurde -, um die Aggression gegen einen souveränen Staat aufzuhalten und der Bombardierung durch USA und NATO unverzüglich ein Ende zu setzen sowie zu fordern, dass Truppen der Afrikanischen Union in die Konfliktzone in Libyen einziehen.

[Anmerkung: Der Delegation des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union, die sowohl von der libyschen Regierung als auch von den Rebellenführern als Vermittler einer friedlichen Lösung zwischen den verschiedenen Parteien akzeptiert worden war, wurde die Einreise nach Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat verweigert. Dieser Akt hätte von Russland und China gerügt werden müssen, und sie sollten die AU-Resolutionen sowie das Mandat studieren und deren weise Entscheidung unterstützen.]

Hände weg von Libyen!

Mit Respekt und Hoffnung auf Ihre Weisheit und Rechtschaffenheit,

Bürger der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands, vor Ort in Libyen

Bordovsky S., Vasilenko S., Vegerkina A., Henry IV, Henry H., L. Grigorenko, DraBragg A., Drobot V. Drobot N., Yemets E., Kolesnikova T., Kuzin I., Kuzmenko B., Kulebyakin V., Kulmenko T., Nikolaev AG, Papelyuk V., Selizar V., Selizar About, Smirnov O., Smirnova R., Soloviev DA, Stadnik VA, Stolpakova T., Streschalin G., Stakhovich Yu, Sukacheva L., Sukachev V., Tarakanov T., Tikhon N., Tikhonov VI, Tkachev AV, Hadareva E., Tchaikovsky O., Chukhno D., Chukhno O., Yakovenko D. et al

* Quelle: Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten und den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Tripolis, Libyen - 24. März 2011.

Veröffentlicht im "Schattenblick" am 29. März 2011

Original: http://rickrozoff.wordpress.com/2011/03/28/updates-on-libyan-war-march-28/

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In Ägypten herrscht noch immer Mubarakismus

Eric S. Margolis

Die Verhaftung und Einvernahme des abgesetzten Präsidenten Hosni Mubarak und seiner beiden Söhne in der vergangenen Woche hat die Ägypter zum Jubeln gebracht.

Die Streitkräfte warfen die Mubaraks den Wölfen vor, um die wachsenden Forderungen der Öffentlichkeit nach Bestrafung der ehemaligen Anführer des verhassten alten Regimes zu beschwichtigen.

Es bleibt allerdings eine Tatsache, dass sich trotz Mubaraks Fall in Ägypten nicht viel geändert hat. Die alte Garde von Generälen und Bürokraten herrscht weiterhin in Ägypten. Hinter den Kulissen findet ein immer intensiverer Kampf zwischen dem Militär und der aufgesplitterten demokratischen Opposition statt. Das Militär hält Ägypten noch immer in eisernem Griff, ungeachtet der lautstarken Demonstrationen auf den Straßen.

Mubarak ist verschwunden, Mubarak ist aber noch immer am Leben.

Niemand weiß, was die für den September geplanten Parlamentswahlen bringen oder ob diese fair und offen sein werden. Mit Unbehagen erinnert man sich an die ersten freien Wahlen in Algerien im Jahr 1991. Die Islamisten erreichten einen Erdrutschsieg. Algeriens reaktionäres Militär hob das Wahlergebnis auf und verhaftete die demokratisch gewählten Führer. Die ägyptischen Generäle könnten das Gleiche machen.

Eine faire Wahl in Ägypten würde wahrscheinlich zu Gewinnen für Parteien führen, die islamistische politische und soziale Grundsätze befürworten. Die einflussreiche Moslem-Bruderschaft hat gerade eine neue Partei gebildet, Freiheit und Gerechtigkeit, nach dem Vorbild der erfolgreichen türkischen Islamisten-Light-Partei AK und kündigt an, dass sie 75% der Stimmen bekommen wird.

Viel von dem, was sich in diesem Herbst in Ägypten abspielen wird, wird davon abhängen, wofür Washington sich entscheiden wird. Der Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika auf Ägypten bleibt überwältigend. Ägyptens 468.000 Mann starke Armee steht Seite an Seite mit dem militärischen Establishment der Vereinigten Staaten von Amerika.

Vielsagend hatte es Washington während der ägyptischen Volkserhebung im Februar eilig, Verteidigungsminister Robert Gates und den höchsten Offizier des Pentagon Admiral Mike Mullen zu schicken, um die ägyptischen Kollegen Feldmarschall Hussein Tantawi und General Sami Enan zu treffen. Die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Hillary Clinton blieb zuhause.

Das Pentagon kanalisiert einen großen Teil der jährlichen Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika in der Höhe von $2 Milliarden direkt an das ägyptische Militär und die führenden Generäle. Das ist ein Haufen Geld für ein so armes Land.

Das ägyptische herrschende Militärestablishment bildet ein Königreich innerhalb des Staates. Wie ihre pakistanischen Kollegen besitzen Ägyptens Generäle Touristenhotels, Wohnungen, Fabriken, Telekommunikationseinrichtungen und Pharmafabriken. Der Name Ägypten AG würde passen.

Gemäß einer WikiLeaks-Depesche der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kairo bezeichnete das Mubarakregime Hilfszahlungen der Vereinigten Staaten von Amerika in Milliardenhöhe als „unantastbare Kompensation“ für die Aufrechterhaltung des Friedens mit Israel und die Abschottung der Palästinenser in Gaza.

Ägypten hat weiters seit 1979 von den Vereinigten Staaten von Amerika Nahrungsmittel im Wert von Milliarden bekommen, darunter 50% seines Weizenbedarfs zu subventionierten Preisen. Andere Finanzflüsse aus den Vereinigten Staaten von Amerika umfassen geheime „schwarze“ Zahlungen an hohe Funktionäre von Seiten der CIA, der Defense Intelligence Agency der Vereinigten Staaten von Amerika, des Außenministeriums, sowie günstige Handelskonditionen.

Die ägyptischen Streitkräfte sind von den Vereinigten Staaten von Amerika völlig abhängig in Bezug auf Waffen, Ersatzteile und Munition, wobei die beiden letzteren besonders knapp bemessen sind, so dass Ägypten keinen Krieg führen könnte, der länger dauert als ein paar Tage. Rüstungspartner der Vereinigten Staaten von Amerika sind mit Ägypten durch ein Netzwerk von vorteilhaften Verträgen verbunden, wie es etwa auch in der Türkei der Fall war, ehe deren AK-Partei das türkische Militär aus seiner Machtposition entfernte.

Ein großer Teil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur für den Mittleren Osten ist darauf ausgerichtet, Israel zu nützen, wobei Ägypten die Schlüsselposition zukommt.

Während sich der Wahltermin im September nähert, strampelt Washington, um eine neue Politik gegenüber Ägypten zu definieren, die den Anschein erweckt, den demokratischen Prozess zu unterstützen und die Moslembruderschaft einzubeziehen, während die feste Kontrolle über Ägyptens Militär und Sicherheitsorgane aufrecht und das ägyptisch-israelische Friedensabkommen weiterhin erhalten bleibt – das die meisten Ägypter verabscheuen.

Eine derart differenzierte Vorgangsweise wird sehr schwierig sein. Bereits die Erwähnung von „Muslim“ oder „islamisch“ in den Vereinigten Staaten von Amerika führt reflexartig zu Angst und Ärger, etwa wie es mit „kommunistisch“ in den 1950ern der Fall war. Die Israel-Lobby warnt düster vor jeglichem Umgang der Vereinigten Staaten von Amerika mit der ägyptischen Moslembruderschaft und betont, dass diese gesetzte Organisation eine Brutstätte des potentiellen Terrorismus ist. Die Republikaner, stark beeinflusst durch Israel und Amerikas antiislamische evangelikale Christen, sind zutiefst beunruhigt aufgrund der angeblichen „Gefahren“ einer Demokratisierung Ägyptens.

Falls es zu einem wirklichen Wechsel in Ägypten kommt, dürften die ersten Anzeichen dafür die Beendigung der Belagerung Gazas und der Erdgaslieferungen nach Israel sein. Als nächstes würde es zu einer größeren Erschütterung im ägyptischen Armeekommando in Verbindung mit dem Aufstieg von jüngeren nationalistisch gesinnten Offizieren kommen, zu Forderungen nach einem Palästinenserstaat, nach dem Ende der Folter und einer scharfen Beschneidung des Einflusses der Vereinigten Staaten von Amerika in Kairo.

Eine Mehrheit der Ägypter will solche Änderungen. Was aber, wenn die verärgerten Amerikaner die Hilfe einstellen, wer wird dann Ägypten mit Nahrungsmitteln versorgen und seine Rechnungen bezahlen?

Unabhängigkeit hat einen hohen Preis.

erschienen am 15. April 2011 auf > ericmargolis.com

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Online-Angebote der Rundfunksender – Gebühren-Millionen für die Selbstzensur

nachdenkseiten.de Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Nach dem auf Betreiben der kommerziellen Fernsehsender von den europäischen Wettbewerbshütern erzwungenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfen Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur kurze Zeit im Netz stehen. Soll ein solches Informationsangebot länger als sieben Tage zugänglich sein, bedarf es eines höchst bürokratischen und Millionen Euro an Kosten verursachenden Test –Verfahrens. Damit wird nicht nur der freie Zugang zu Informationen auf dem Altar einer zweifelhaften Wettbewerbsideologie geopfert, der Missbrauch von Gebührenmillionen für diese Selbstzensur durch den „Markt“ ist aber auch schon deshalb absurd, weil das Internet – zum Glück – nichts vergisst. Wolfgang Lieb

Am 1. Juni 2009 ist der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag [PDF - 220 KB]in Kraft getreten. Darin sollte die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote geregelt werden. In der Debatte um diesen Staatsvertrag habe ich von einer „Zensur durch den Markt“ gewarnt, weil damit von ARD, ZDF und DLF selbst auf konkrete Sendungen bezogene Materialien und Quellen in der Regel nur noch 7 Tage über das Internet abgerufen werden können – bei Großveranstaltungen (z.B. Fußball) sogar nur noch 24 Stunden.

Telemedienangebote, die länger als diese Wochenfrist im Netz verbreitet werden sollen, müssen die Barriere eines sog. Dreistufentestes überwinden. Dieser Dreistufentest ist jenseits seiner Zensurproblematik nach meiner Meinung ein Bürokratiemonster und vor allem ein lukratives Geschäftsfeld für die Zunft der Medienberater.

Inzwischen haben die Rundfunkanstalten sogar die Hälfte ihres bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages schon vorhandenen Telemedienangebots aus dem Netz genommen. Wer solche Informationen jemals als Quelle genutzt hat, bekommt jetzt die 404 oder die Not Found-Fehlermeldung.

Und das alles im Namen einer von der Europäischen Union gegenüber der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes als höherrangig eingestuften Wettbewerbsfreiheit im Interesse vor allem der Telemedienangebote der privaten Verleger und der kommerziellen Rundfunkveranstalter.

(Über die Informationsqualität und den Informationsgehalt der Internet-Angebote der Kommerzsender will ich mich an dieser Stelle einmal höflich ausschweigen. Und wie besorgt müssen eigentlich die Print-Verleger um die Qualität ihrer eigenen Angebote sein, dass sie den Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern so sehr fürchten.)

Ich sehe in dem gesamten Selektionsverfahren von vorhandenen und möglichen Informationsangeboten eine Verletzung der grundgesetzlich und durch die Menschenrechtskonvention geschützten passiven Informationsfreiheit, also dem freien Zugang zu Informationen.

Nach einer schwierigen und arbeitsintensiven Einarbeitungsphase und – wegen erheblicher Mängel und Unschärfen im Staatsvertrag selbst – ständigem Streit mit der Verlegerseite, etwa über die Auslegung des Begriffs „presseähnliche“ Veröffentlichungen, haben sich die Rundfunkräte auf dieses aufwändige Auswahlverfahren gestürzt. („Gestürzt“ wird man das wohl nennen dürfen, weil die „Gremien“ dadurch erstmals die Chance sahen, eine eigene Entscheidungsmacht gegenüber den allmächtigen Intendanten zugeschoben bekommen zu haben.)

Die ersten Erfahrungen mit dem „Dreistufentest“ liegen inzwischen vor. Die Professorin für Soziologie Erika Bock-Rosenthal war als langjähriges Rundfunkratsmitglied beim WDR mit diesem Test intensiv befasst. Sie bündelt ihre Erfahrungen wie folgt:

• Mit dem „Dreistufentest“ sei der Beihilfestreit mit der Europäischen Union (Rundfunkgebühren gelten für die EU-Kommission grundsätzlich gegenüber kommerziellen Anbietern als wettbewerbswidrige Beihilfen) auf die Rundfunkgremien verlagert worden.
• Das Gewicht der Rundfunkratsgremien gegenüber den Rundfunkanstalten sei deutlich erhöht worden. Bei Internetangeboten gebe es nun eine Gleichstellung der Gremien gegenüber den Intendanten.
• Die Qualität der Telemedienangebote der Rundfunkanstalten habe sich verbessert. (Wer entscheidet eigentlich über die Qualität von Informationen?)
• Es gebe einen Zuwachs an Markttransparenz und Marktkenntnis.
• Die Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien nunmehr rechtlich unbestritten und es sei eine relative Ruhe im dualen Rundfunksystem (dem Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medienanbietern) eingetreten.
• Der Konflikt mit den Brüsseler EU-Behörden sei zur Ruhe gekommen.

Die Kosten für diesen „Nutzen“ werden bei ARD, ZDF und DLF zusammengerechnet mit 6 Millionen Euro geschätzt. Dabei ist die „ehrenamtliche“ Arbeit der von den Rundfunkräten gebildeten Arbeitsgruppen, die für einzelne Mitglieder zu einem Vollzeit-Job ausuferte, natürlich nicht eingerechnet. Jedenfalls nicht transparent kalkulierbar ist auch der Aufwand, der von den Rundfunkanstalten intern betrieben werden musste – etwa bei der Löschung des Bestandes der schon vorhandenen und der laufenden Telemedienangebote und vor allem auch für die fachliche Zuarbeit für diese Gremien, die sich mit dem Dreistufentest beschäftigten. Dieser Aufwand ist schwer einzuschätzen, aber ganz sicher dürften aber für die Rundfunkanstalten weitere Millionenbeträge angefallen sein.

Kritisch merkt Professorin Bock-Rosenthal unter anderem an, dass die Kosten für die gutachterliche Beratung durch unabhängige Sachverständige, die ja für die „marktlichen Auswirkungen“ der Telemedienangebote der Rundfunkanstalten sogar obligatorisch vorgeschrieben sind, sehr hoch seien. Wobei gerade die marktlichen Gutachten völlig überschätzt worden seien. Letzteres ist für nicht weiter erstaunlich, weil damit die absurde Erwartung verbunden war, dass vorhergesagt werden können soll, welche negativen ökonomischen Auswirkungen die privaten Anbieter treffen würden, wenn das Angebot der Rundfunksender auf den „Markt“ geht.

Als nicht netzadäquat wird auch die Verweildauer der aktuellen Angebote kritisiert. Das staatsvertragliche Löschungsgebot ist ja schon deshalb unterlaufen, weil man viele von den Rundfunkanstalten längst gelöschte Angebote, ohne große Probleme bei anderen Netzanbietern z.B. auf YouTube wieder finden kann. Zum Glück vergisst das Internet nichts.
Es sei schon deshalb fraglich, ob dieses ganze Verfahren angesichts der medialen und technischen Entwicklungen zukunftsfähig ist.

Bei den kommerziellen Fernsehsendern und vor allem auch von der damit verbandelten Verlegerseite gab es Anfang April massive Kritik, weil das ZDF dem privaten Konkurrenten Sat1 ab 2012 die Übertragungsrechte für die Fußball-Champions-League weggeschnappt hat. 50 Millionen pro Jahr für Fußballübertragungen sei ein Missbrauch von Gebührengeldern, wetterten die werbefinanzierten Sender und ihre Betreiber. Man mag da geteilter Meinung sein. Aber einen Aufschrei, dass bisher aus Gebühren mindestens 6 Millionen, vermutlich aber eher ein zweistelliger Millionenbetrag missbraucht worden ist, um Zeitungsverleger und Kommerzsender vor einem Informations-Wettbewerb zu schützen, hat man nicht gehört. Gebührenmillionen für nichts anderes, als ein schon finanzierte Internetangebot der Rundfunkanstalten wieder zu löschen oder bestenfalls in einem aufwändigen bürokratischen Verfahren durchzukämpfen, dass solche Angebote länger als sieben Tage im Netz bleiben dürfen – ein unsinnigerer Missbrauch von Gebührengeldern ist kaum vorstellbar.

Anmerkung: Meine Informationen stützen sich auf einen exzellenten Vortrag von Professorin Bock-Rosenthal auf einem Treffen des „Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk“ (IÖR) vom 5. April in Köln. Ich möchte die Referentin allerdings keinesfalls für meine Interpretation in Anspruch nehmen.

Die NachDenkSeiten sind uns allen lieb, aber leider auch teuer. Machen Sie mit?

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9147

Mit seiner Überstellung nach Kansas setzt das Militär weitere Schritte zur Isolierung von Bradley Manning

Bradley Manning Support Network

Fort Leavenworth, Kansas

Der angebliche WikiLeaks-Informant soll aus der Nähe seines Verteidigers und der Unterstützer aus der Washingtoner Region entfernt werden; die in Kansas wohnenden Unterstützer bereiten sich allerdings bereits darauf vor, die Führung der Unterstützungsmaßnahmen zu übernehmen

„Militär und Regierung waren schockiert über das Ausmaß der Unterstützung, die Bradley Manning weltweit bekommen hat – besonders an den Toren von Quantico, Virginia. Im vergangenen Monat demonstrierten 500 Unterstützer in der Nähe des Marinegefängnisses, in dem der Gefreite Manning seit August 2010 eingesperrt ist. Es war kein Geheimnis, dass wir planten, ein, zwei tausend Menschen für ein bevorstehendes Hearing vor der Verhandlung in der Region Washington zusammenzubringen,“ erklärt Jeff Patterson von Courage to Resist (Mut zum Widerstand) und dem Bradley Manning Support Network (Netzwerk zur Unterstützung von Bradley Manning).

„Die Verlegung des Gefreiten Manning von Virginia nach Kansas beschränkt seinen Zugang zu seinem Verteidiger David Coombs in Rhode Island. Sie beeinträchtigt auch sehr die Besuchsmöglichkeiten für seine Familie und Freunde, die an der Ostküste wohnen,“ sagt Anwalt Kevin Zeese, ein Organisator im Bradley Manning Support Network.

Der Kongressabgeordnete Dennis Kucinich erklärte heute: „Eine Verlegung des Gefreiten Manning ändert nichts an der grundlegenden Tatsache, zu der sich das Verteidigungsministerium nicht geäußert hat, nämlich dass er unter Umständen gefangen gehalten wurde, die sich in der Tat als ‚grausame und außergewöhnliche Bestrafung’ in Verletzung des achten Zusatzabkommens zur Verfassung herausstellen könnten.“

Ethan McCord, ein in Kansas wohnender ehemaliger Soldat, der in dem „Collateral Murder“-Video vorkommt, das an die Öffentlichkeit gebracht zu haben der Gefreite Manning beschuldigt wird, stellt fest: „Bradley Manning wird angeklagt wegen nichts anderem, als dass er mutig die Wahrheit gesagt hat. Ich und viele andere hier in Kansas planen bereits Unterstützungsaktionen in Leavenworth.“

„Mich stört, dass das Militär einfach Schritte setzt, um den Gefreiten Manning weiter zu isolieren. Die Vorstellung, dass die Kommandantin des Marinegefängnisses Quantico CWO2 Denise Barnes ohne Weisung von oben die derzeitigen qualvollen Umstände der Haft des Gefreiten Manning anordnete und aufrecht hielt ist lächerlich. Wir werden jedenfalls fordern, dass die Armeevertreter in Leavenworth letztlich die Verantwortung für die Einstellung dieses anhaltenden Unrechts übernehmen. Ich weiß, dass viele darauf hoffen, dass sie das tun,“ so Paterson.

Der Nachrichtenanalytiker der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika Obergefreiter Bradley E. Manning, 23 Jahre alt, war seit seiner Verhaftung im Irak im Mai 2010 unter Bedingungen der Hochsicherheits- und Einzelhaft eingesperrt. Er wartet noch immer auf seine erste öffentliche Anhörung vor Gericht, von der jetzt erwartet wird, dass sie im Juni beginnen soll. Mehr als 300 der Top-Rechtsgelehrten Amerikas haben angeprangert, dass die Haftbedingungen des Gefreiten Manning eindeutig gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen. Mehr als 3.500 Menschen haben über $280.000 gespendet für die Finanzierung der Verteidigung des Gefreiten Manning und für Öffentlichkeitsarbeit. Mehr als 500.000 Menschen unterschrieben vor kurzem eine Stellungnahme an Präsident Obama, in der ein Ende der qualvollen Haftbedingungen des Gefreiten Manning gefordert wurde. Das Bradley Manning Support Network hat sich das Ziel gesetzt, die Freiheit des Gefreiten Manning zu erreichen.

erschienen am 19. April 2011 auf > FREE BRADLEY MANNING > Artikel

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Hausdurchsuchung im Attac Bundesbüro

Im Bundesbüro von Attac Deutschland in Frankfurt fand heut vormittag eine Hausdurchsuchung statt. Im Zusammenhang steht die Durchsuchung offenbar mit der von Attac ins Netz gestellten Studie zur Bayern LB. Offenbar soll diese Aktion als Einschüchterung funktionieren. Attac erarbeitet gerade eine Stellungnahme zu dem Vorfall. Weitere Informationen gibt es sicher im Laufe des Tages.

Stand 14 Uhr: Hier die Stellungnahme von Attac zum heutigen Vorfall.

Wo kämen wir da auch hin, wenn sich jeder Dödel in Deutschland über die Machenschaften informieren kann, die unsere Bankster sich mit unseren Steuergeldern von der CDU/CSU/FDP bezahlen lassen. Die Piratenpartei stellte das Gutachten ebenfalls online. Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis von Attac sagte dazu: “Die Zockerei der Geldhäuser hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl wir Bürgerinnen und Bürger zahlen mussten, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Nun diese Desinformation bezahlen wir ja über die Gebühren Erpresser Zentrale (GEZ)auch noch.

Angst vor wahren Finnen

Von Frankreich und Italien über Belgien, die Niederlande und Dänemark bis hin nach Finnland kanalisieren nun vermeintliche Protestparteien die zunehmende Wut der Bürger gegen die abgehobenen europäischen Eliten und nutzen sie für ihre Zwecke. In Finnland kann laut jüngsten Umfragen die bisher marginalisierte Partei der »wahren Finnen« am Wochenende mit einem Stimmenanteil zwischen 18 und 20 Prozent rechnen. Die »Wahren Finnen« verklären nicht nur ihre nationalistische Identität, sie sind auch gegen Ausländer und Homosexuelle, lehnen außerehelichen Sex, Frauen im Pfarramt sowie die EU ab und ziehen ganz besonders eifrig gegen Verschwendung finnischer Gelder zur Rettung ausländischer Bankkonzerne zu Felde.

Weiterführende Links:

Maastricht-Schuldenstand Deutschlands 2010 bei 2,08 Billionen Euro: http://www.querschuesse.de

Zwei Billionen Euro Schulden, kein Problem! http://www.gegenfrage.com

Immer mehr Finnen strikt gegen eine Euro-Rettung für Portugal: http://de.reuters.com

Aufruf zum Widerstand gegen Euro-Schirm: http://www.mmnews.de

Euro-Bonds durch die Hintertür: 1 Billion EU-Projekt-Bonds: http://www.mmnews.de

ifo-Präsident Sinn: „Griechenland-Rettung war Konkursverschleppung“: http://www.goldreporter.de

Australiens Häusermärkte: Alles zubereitet für den Crash! http://www.wirtschaftsfacts.de

Weber bleibt bei Kritik an EZB-Bondkäufen: http://www.rp-online.de/wirtschaft

Schäuble: Spanien hat mit Reformen Krise eingedämmt: http://de.reuters.com (Brüller)

Euro-Schuldenkrise: Ökonom attackiert Bundesfinanzminister Schäuble: http://www.finanznachrichten.de

Gold & Silber: Dabei sein ist alles!: http://www.propagandafront.de

Merkels "Mister Europa" macht Karriere: http://derstandard.at

Gadaffi, unabhängig und unzensiert

Erinnerungen an mein Leben – Mu’ammar Gadaffi / Col. Mu’ammar Gadaffi

Engl. Übersetzung Prof. Sam Hamod, Ph.D. /Deutsche Übersetzung aus dem Englischen: /Katharina Huber Cuénod

Recollections of My Life: Col. Mu’ammar Qadaffi, The Leader of the Revolution. April 8, 2011. QUELLE: Informationclearingshouse

Im Namen von Allah, dem Mildtätigen, dem Barmherzigen.

Seit 40 Jahren, oder ist es länger, ich kann mich nicht erinnern, tat ich alles, was ich konnte, um den Menschen Häuser, Spitäler, Schulen zu geben, und wenn sie hungrig waren, gab ich ihnen Essen; ich wandelte sogar bei Benghazi die Wüste in Ackerland um; ich behauptete mich gegen die Attacken jenes Cowboys Reagan; als er meine Adoptivtochter, die ein Waisenkind gewesen war, tötete, hatte er versucht, mich zu töten, stattdessen tötete er jenes arme, unschuldige Kind; dann half ich meinen Brüdern und Schwestern aus Afrika mit Geld für die Afrikanische Union; tat alles, was ich konnte, um den Menschen das Konzept einer wahren Demokratie zu verstehen helfen, in der Einwohnerausschüsse unser Land regieren; aber das war nie genug, wie einige mir sagten, sogar Leute, die 10-Zimmer-Häuser, neue Anzüge und Wohnungseinrichtungen hatten, waren nie befriedigt; da sie so egoistisch waren, wollten sie mehr, und sie sagten Amerikanern und anderen Besuchern, sie brauchten Demokratie“ und „Freiheit“ und realisierten nie, dass dies ein ruinöses System war, wo der grösste Hund den Rest isst; aber sie waren verzaubert von jenen Worten und sahen nicht, dass es in Amerika keine kostenlose medizinische Versorgung, keine kostenlosen Spitäler, keine kostenlosen Wohnungen, keinen kostenlosen Unterricht und kein kostenloses Essen gib, es sei denn, die Menschen müssen betteln gehen oder in langen Schlangen für die Suppe anstehen; nein, egal was ich tat, für einige war es nie genug; aber es gab andere, die wussten, dass ich der Sohn Gamal Abdel Nassers, des einzigen wahren arabischen und moslemischen Führers, war, den wir seit Saladin hatten, als er den Suezkanal für sein Volk forderte, wie ich Libyen für mein Volk forderte; es waren seine Schritte, denen ich folgen suchte, um mein Volk frei von kolonialer Herrschaft zu halten – frei von Dieben, die uns bestehlen würden –

Nun bin ich unter der Attacke der grössten Macht der Militärgeschichte; mein kleiner afrikanischer Sohn, Obama, will mich töten, unserem Land die Freiheit wegnehmen, uns unsere kostenlosen Wohnungen, unsere kostenlose medizinische Versorgung, unsere kostenlosen Schulen, unser kostenloses Essen wegnehmen und sie durch Diebstahl in amerikanischem Stil, genannt „Kapitalismus“ ersetzen – aber wir alle in der Dritten Welt wissen, was dies bedeutet; es bedeutet, multinationale Firmen beherrschen die Länder, beherrschen die Welt, und die Völkerleiden; und so gibt es für mich keine Alternative, ich muss meine Stellung beziehen, und wenn es Allah gefällt, werde ich sterben, indem ich seinem Pfad folge, ein Pfad, der unser Land reich an Ackerland, an Nahrungsmitteln und an Gesundheit gemacht hat, und uns sogar erlaubt hat, unseren afrikanischen und arabischen Brüdern und Schwestern zu helfen, hier mit uns zu arbeiten, hier im libyschen Jammohouriyah.

Ich wünsche nicht zu sterben, aber wenn es dazu kommt, um dieses Land zu retten, alle die Tausende, die alle meine Kinder sind, dann sei es so.

Lasst dieses Testament meine Stimme an die Welt sein, dass ich den Kreuzritterattacken der NATO die Stirne geboten habe, dass ich mich gegen Grausamkeit, gegen Verrat, gegen den Westen und seine kolonialistischen Ambitionen erhoben habe, und dass ich an der Seite meiner afrikanischen Brüder, meiner wahren arabischen und moslemischen Brüder stand als ein Leuchtturm; während andere Schlösser bauten, lebte ich in einem bescheidenen Haus, in einem Zelt; nie vergass ich meine Jugend in Sirte; ich gab das nationale Vermögen nicht auf törichte Weise aus; und wie Saladin, unser grosser moslemischer Führer, der Jerusalem für den Islam rettete, nahm ich wenig für mich selbst…

Im Westen haben mich einige „geisteskrank“ und „verrückt“ genannt, und wenn sie auch die Wahrheit kennen, so fahren sie fort zu lügen; sie wissen, dass unser Land unabhängig und frei ist, nicht unter der Faust des Kolonialismus, dass meine Vision, mein Weg klar und für mein Volk ist und gewesen ist, und dass ich bis zum letzten Atemzug kämpfen werde, und die Freiheit zu bewahren. Möge Allah der Allmächtige uns helfen, getreu und frei zu bleiben.

Col. Mu’ammar Gadaffi, 5.4.2011

Copyright Col. Mu’ammar Gadaffi, Professor Sam Hamod, Information Clearing House.

Anm.: l.c.
Wir verblödeten „Westler“ haben gar nicht begriffen, welch ein großartiger „Despot“, „Diktator“, „Führer“, dieser Mit-Wolf Gaddafi für Libyen, für Nord- und ganz Afrika ist und das sollte uns die Augen öffnen für die paar wenigen wie Ahmedschenidad, Assad, Chavez, Putin ?, Kim, Al-Baschir, für Taliban und die führungslose ? irakische Opposition etc.

Wie so ein Leben ohne jegliche Berechtigung , ohne jedes Gesetz beendet werden kann, zeigt gerade die französische Abteilung des Welttyrannen an der Elfenbeinküste, wo man den sich dem System widersetzenden Herrn Ghagbo kurzerhand festnimmt, damit endlich der mit westlicher Hilfe „frei gewählte “ Wunschdiktator die Macht sicher hat. Einige der „Rebellen“-Truppe hatten sich auch UN-Tarnkappen aufgesetzt, damit nach „Völkergemeinschaft“ aussieht, was in Wahrheit der „zionistischen Gemeinheit“ dient.

Zum Abschluss noch einige wichtige Infos zum Thema Libyen und der Art der Desinformation, der die Bevölkerung ausgesetzt ist zusammengestellt von Heinz Eckel:

Quelle: http://lupocattivoblog.wordpress.com/2011/04/11/gadaffi-unabhangig-und-unzensiert/