Interpol will natürlich jetzt eine globale Kinderporno-Sperrliste

Fefe bringst mal wieder auf den Punkt wenn es um KiPo geht:

Normalerweise, wenn Politiker mit ihren Initiativen im Inland nicht durchkommen, dann probieren sie es halt auf EU-Ebene nochmal. Bei Polizeistaat-Fragen gibt es noch eine Alternative, die wir bei den Internetsperren gerade prima beobachten können: INTERPOL macht einen Kongress zur Bekämpfung der Internet-Kinderpornographie, und da geht es nicht um die Verkürzung der Dienstwege, sondern natürlich um Internetsperren. Und so werden wir eine Situation kriegen, wo kein Land wirklich Internetzensur will, aber sie trotzdem jedem Land gegenüber internationale Geschlossenheit simulieren können. Tolle Wurst.[http://blog.fefe.de]

Der Wahnsinn hat Methode..

Mogis - INTERPOL macht einen Kongress zur Bekämpfung der Internet-Kinderpornographie

Die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen Oktober 2009

Vor kurzem erreichte meinpolitikblog.de folgende Mail:

Die realistischen Arbeitsmarktdaten von Sybilla

Erstellt von Sybilla:

Arbeitsmarkt Oktober 2009:

Die BA verkündet trotz großer Firmen Insolvenzen, alleine bei Quelle sind 7000 Arbeitnehmer/innen betroffen, ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Immer bombastischer wird die Zahl der erfassten Arbeitslosigkeit. Ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 wirklich abgesunken, oder wird das Absinken der Arbeitslosigkeit mittels kreativer Statistik suggeriert?

Bei sorgfältiger Betrachtung der BA Monatsberichte fällt auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder geschätzt?

Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt bei stetig sinkender Arbeitslosigkeit das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA?

Prognose: Deutschland verliert 1,8 Millionen Stellen

Im Oktober 2009 hat die BA laut Monatsbericht Oktober 2009 der am 29.10.09 um 10 Uhr 20 veröffentlicht wurden 3.228.625 Arbeitslose in der Statistik erfasst

Die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit registriert nach § 16 SGB III) sinkt laut BA Bericht im Oktober 2009 Seite 54 erneut nach 115.987 im September 2009 um 117.834 Personen im Oktober 2009 ab.

Allerdings befanden sich Im Monat Oktober (vorläufig und hochgerechnet) beachtliche 1,63 Mio Personen (September 1,52 Mio Personen) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 6) Darunter sind 342.211 Personen (September 2009 336.779 Personen) in einer Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Wobei von einer Untererfassung auszugehen ist, *3).

Wie viele Personen in den fehlenden 22 % gefördert werden, wäre reine Spekulation.

Dass dieser Anstieg um 110.000 Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme der Zahl der abgesunkenen Arbeitslosigkeit um 117.834 gleicht ist vermutlich reiner Zufall und keinesfalls kreative Statistik der BA um ein bombastisches absinken der Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 darzustellen.

Fußnote BA Bericht Oktober 2009 Seite 88
1) Die Hochrechnung am aktuellen Rand ist derzeit aufgrund fehlender Erfahrungswerte oder technisch nicht realisierbar, darum ist der Vergleich mit Vorjahresergebnissen nur eingeschränkt möglich.

*3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben für 2009 [Januar bis Juni; Datenstand Juni 2009] nur ca. 78 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen (flankierende Leistungen) erfasst.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2009 um 231.733 Personen an (BA Bericht OKtober 09 Seite 54)

Außer den Leistungsempfängern gab es im Juni noch 418.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen
(BA Bericht Oktober 2009 Seite 21)

Somit wurden (vorläufig und hochgerechnet) im Oktober 2009

3.228.625 (3.346.459) Personen als arbeitslos erfasst und
1.625.290 (1.524.004) Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente
418.000 (413.000) Arbeitslose, die im Berichtsmonat (letzte Erhebung Juni 2009) keine Geldleistungen bezogen

In der Summe sind das 5.271.915 (5.283.463) Personen

+ ca. 1,5 Millionen Personen in Kurzarbeit ( Oktober 2009 * 1.457.000 Personen vorläufige Daten; BA Bericht Oktober 2009 Seite 75)

Kurzarbeit:

„Kurzarbeit droht nutzlos und teuer zu werden“

Leistungsempfänger 3): (ALG I; ALG II; Sozialgeld) BA Bericht Oktober 2009 Seite 54
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.

Leistungsempfänger3)
- Arbeitslosengeld 1.078.209 (1.134.220)
- erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II) 4.906.425 (4.913.859)
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.827.237 (1.819.882)

Im Oktober 2009 gibt es laut BA Bericht 7.811.871 (7.867.961) Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht September 2009 Seite 54. Darunter 5.984.634 Leistungsempfänger im Bereich des ALGI und ALG II.

Saisonbereinigt sinkt die Zahl der Arbeitslosen um 26.000(12.000) auf 3.427.000 3.453.000 ab (Seite 61 BA Bericht Oktober 2009)

23 Die statistische Erfassung der Inanspruchnahme arbeitsmarktpolitischer Instrumente wird erst nach drei Monaten endgültig abgeschlossen, damit Nacherfassungen und Datenkorrekturen nach dem Berichtsmonat noch berücksichtigt werden können. Um trotzdem monatlich aktuell berichten zu können, werden die Ergebnisse des Berichtsmonats hochgerechnet.

Bei neuen Maßnahmen ist das aufgrund fehlender Erfahrungswerte nicht möglich; auf Bundesebene können allerdings Abschätzungen vorgenommen werden. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 18)
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst…nat/200910.pdf

Erstellt von Sybilla am 29.10.09

Jeder darf diesen Bericht unter Hinweis auf die Autorin frei verwenden.

Queen Merkel is not amused!!

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war not amused als der Korrespondent des Telegraaf, Rob Savelberg, sie nach den Umständen der Berufung von Wolfgang Schäuble zum Finanzminister fragte.

Hier die Übersetzung aus dem Niederländischen:

Artikel:

Merkel machte gestern erleichtert ihr neues Kabinett bekannt. Ihre “Mannschaft” besteht aus einer mitterechten Koalition von CDU/CSU und FDP, die unsere Ostnachbaren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es bestehen Zweifel über die Vertrauenswürdigkeit und Eignung einiger Minister Merkels.

Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in der Staatsschulden explodieren und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust leidet.

Am 2. Dezember 1999 erklärte Wolfgang Schäuble, dass er den obskuren Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gesehen habe. Bei der Befragung im Deutschen Bundestag “vergaß” Schäuble, dass er bei einem zweiten Treffen mit dem Lobbyisten nur einen Tag später im Büro, einen Briefumschlag mit 100.000 DM bekam.

Das illegale Geschenk blieb monatelang in einer Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaffäre Altkanzler Helmut Kohl und Kronprinz Wolfgang Schäuble den Kopf. Schreiber ist nach jahrelanger Flucht gerade an Deutschland ausgeliefert worden. Jetzt darf es Schäuble (67) erneut probieren. Merkel stammelte gestern nach den Fragen des Telegraafs über die beschmutzte Vergangenheit von Schäuble: “Er hat viel Erfahrung und unser vollstes Vertrauen.” Die Kanzlerin reagierte etwas von der Rolle durch die Konfrontation mit der Vergangenheit, auch Koalitionsgenosse und neuer deutscher Vizekanzler Guido Westerwelle schloss aus Verzweiflung kurz die Augen.

Schäubles Ernennung ist nicht die einzige, die zu Stirnrunzeln führte. Im Außenministerium bekommt es die Welt fortan mit Westerwelle, dem Vizekanzler des größten EU-Landes zu tun. Der liberale Parteivorsitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei einer Pressekonferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und Westerwelle zeigte Nerven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie Westerwelle sich mokiert, in Deutschland müsse deutsch gesprochen werden. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die Westerwelle in die Arabische Welt machen wird. Zweifellos wird er ab und zu seinen Lebenspartner mitnehmen, aber es ist unklar, wie muslimische Länder auf die homosexuelle Beziehung Westerwelles reagieren. In jedem Fall werden die Beziehungen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU bestehen aus überzeugten Verbündeten der transatlantischen Beziehungen. Dennoch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikaner bitten, die letzten Kernwaffen in Deutschland, Überbleibsel des Kalten Krieges, vom Bundesgebiet abzuziehen.

Weiterhin ist die deutsche Regierung das Resultat eines politischen Stuhltanzes. Der stümperhafte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der nie einräumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befindet, darf sich jetzt als Arbeitsminister versuchen. Der einflussreiche Wirtschaftsminister, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Verteidigung unter seine Fittiche.

Schäuble wird als Innenminister durch Thomas Maiziére (CDU), einem engen Vertrauten Merkels, ersetzt. Die farbenfrohe Ursula von der Leyen, Mutter von 7 Kindern, bleibt als Familienministerin Ansprechpartnerin von André Rouvoet. Eine weitere Überraschung ist die Berufung des 36-jährigen FDPlers Philipp Rösler, der als viatnamesisches Kind durch eine deutsche Familie adoptiert wurde, zum Gesundheitsminister.

Rob Savelberg im Interview mit Welt Online: Schäuble ist keine saubere Person.

Nachbohren ist Merkel sichtlich nicht gewohnt.

update:
www.morgenpost.de - Angies Gangsterkabinett

"Big Brother Award": Auszeichnung für Schäuble und Zensursula!

Big Brother Awards 2009 verliehen

Gestern wurde in Bielefeld zum zehnten Mal der jährliche "Big Brother Award" verliehen. Dabei handelt es sich um einen Negativpreis, der die öffentliche Diskussion um Privatsphäre, Datenschutz und Überwachung fördern soll. Preisträger sind unter anderem Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble.

Weitere Awards gingen unter anderem an Lidl, KiK Textilien, HDI Gerling, die Deutsche Bahn, Post, Telekom und die Claas Landmaschienen GmbH. Der den Award vergebende Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs wurde 2008 mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichnet.

Pikant: Einer von Schäubles Amtsvorgängern Ex-Innenminister Baum schickte ein Grußwort.

Q: www.wdr.de - shortnews.de

Sagenhafte Profite aus anderer Leute Arbeit.

Wikileaks hat mal wieder was spannendes über die deutsche Anti-Filesharing-Gruppe DigiRights Solutions GmbH aus Darmstadt: "Gewinnverbesserung durch Abmahnverfahren", eine Verkaufspräsentation an die Contentmafia. Mit einer Abmahnung für ein Lied hat man den 150-fachen Gewinn gegenüber dem Verkauf eines Liedes.

Was ich nicht verstehe ist, warum der Gesetzgeber solchem offensichtlichen Missbrauch eines juristischen Instruments nicht endlich dadurch einen Riegel vorschiebt, dass er dieses Instrument für gescheitert erklärt und es ersatzlos abschafft.

Spannende Kommentare u.a. beim lawblog und bei netzpolitik.org.

Dagegen ist das Pille-Palle:
ZDNet.de deckt auf, wie Zugangsanbieter wie T-Mobile oder Vodafone Javascript-Code in Webseiten einschmuggeln. Soviel zum Thema Netzneutralität.

Kolbenschmidt: 820 Jobs entfallen!

Nachdem der Automobilzulieferer Kolbenschmidt-Pierburg in Neckarsulm im Laufe des Jahres bereits 120 Stellen abgebaut hat, wurde diese Woche der Abbau von weiteren 550 Arbeitsplätzen angekündigt.

Zusätzlich schließt Koblenschmidt sein Hamburger Werk komplett und entläßt dort 150 Mitarbeiter.

Der absolute Hammer aber ist, wie die 550 Mitarbeiter zu Lasten der Allgemeinheit für 3 Jahre aus der offiziellen A-Statistik herausgehalten werden sollen. Sie werden in eine Dienstleistungsgesellschaft (Kurzarbeit null) versetzt, also praktische eine Freistellung von der Arbeit. Das Kurzarbeitergeld das von der Bundesanstalt Arbeit übernommen wird, stockt Kolbenschmidt noch großzügig auf.

Nach Ablauf der 2 Jahre werden die 550 "Scheinbeschäftigten" in eine Transfergesellschaft überführt, die nochmal 1 Jahr auf Kosten der Allgemeinheit finanziell bezuschußt wird.

Ergebnis: 3 Jahre - ein Schlag für alle, die nach einem Jahr Hartz4 beantragen müssen.

Quelle: http://www.stimme.de

Schön mal halbwegs moderate Töne von Schäuble zu hören

Wir haben es ja alle gewusst sind deshalb auch nicht wirklich perplex: Die Internet-Sperren waren eine reine Wahlkampf-Show. Nun spricht Minister Wolfgang Schäuble gegenüber der DPA ganz offen über Handwerkliche Fehler und Populismus.

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. (DPA Meldung)

• Dazu bei Odem.org “Schäuble gibt zu: es war Wahlkampf-Show“
• und bei Netzpolitik “Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu“

Bleibt nur noch zu ergänzen, daß die heutigen Demokratien die bislang am besten versteckten Diktaturen sind.