Samstag, 28. Januar 2012

Schuldenkrise 28.01.2012

Nachrichtenüberblick!
Generalstreik: EU-Chefs erreichen Brüssel nur über Militärflughafen 
Brüssel wird zum EU-Gipfel komplett abgeschottet. Das gesamte öffentliche Verkehrsnetz sowie der Luftverkehr und belgische Häfen werden zum Erliegen kommen. Die Regierungschefs müssen über den Militärflughafen von Beauvechain einreisen.

Beschäftigte des privaten und öffentlichen Dienstes Belgiens treten am Montag in einen 24-Stunden-Generalstreik. Nach Angaben der Gewerkschaften werde der Streik das gesamte Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen zum Stillstand bringen. Auf den Eurostar-Strecken, die Belgien mit den Niederlanden und Deutschland verbinden, beginnt der Streik bereits Sonntagabend. Nach Angaben des London Evening Standard, rechnet Eurostar mit erheblichen Störungen. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys, der Paris, Brüssel, Amsterdam und Köln miteinander verbindet, wird ebenso ab Sonntag 22 Uhr bis Montag 23 Uhr aussetzen, berichtet Reuters. Der Militärflughafen von Beauvechain ist Freunden der Luffahrt wegen seiner Airshows gut bekannt. Gerne werden hier auch die Helden des WWII vorgeführt. Davon sind wir heute zum Glück in Europa weit entfernt. (Quelle: DMN)

 Der Euro ist ohnehin so gut wie tot – „Griechenland und Portugal werden die Eurozone verlassen“

Fass ohne Boden? Griechenland-Rettung soll teurer werden

Wer ist denn Singhammer? CSU-Politiker Singhammer fordert „monatlichen Statusbericht“ zur Euro-Rettung

Wird der ESM-Schirm durch die Hintertür aufgestockt? Gemäss Artikel 10 – so könnte Deutschland ausgehebelt werden

Staatsentschuldung durch Hyperinflation? – Nowotny: EZB wird Banken mit mehr Geld füttern

Auch real pleite – Portugiesische 10-jährige Staatsanleihen bei 15,220%

Der Diktator befiehlt – Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!

EUdssr – Die Davos Diktatur

Ist wohl Absicht – Deutscher Staatsbankrott durch ESM

Kommt ohnehin – Draghi: Im Dezember wäre es beinahe zum Crash gekommen

Wer hätte damit gerechnet? – Fitch stuft fünf Euro-Länder herab

Und ich will die Goldmark – Bundesregierung prüft Pläne zur Wiedereinführung der Drachme


Propaganda – Hohe Einnahmen: Euro-Rettung frisst deutsches Steuerplus auf


Wovon denn? Phippsi: Griechenland soll deutsche Solidarität zurückzahlen

Wer es glaubt – Schuldenkrise Deutschland schmettert alle Wünsche ab




Mittwoch, 18. Januar 2012

ORF - ZiB-Redaktion - Das Protest-Video

Die Redakteurinnen und Redakteure des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation protestieren für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen. 55 Mitarbeiter erheben ihre Stimme und fordern die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

Quelle: youtu.be

 ZiB-Redaktion - Das Protest-Video (Zeit im Bild)

Bravo, liebe ORF-Redakteure, ihr habt den Mut, den es so bei unseren gleichgeschalteten BRDDR Medienmachern nicht geben wird.

Welt.de - Wut-Video gegen Parteien-Diktatur im Staatsfernsehen
ORF-Redakteure kämpfen auf Youtube gegen "barocken Parteienfilz". Auch Ex-ZDF-Chefredakteur Brender kritisiert Postengeschacher bei Öffentlich-Rechtlichen. 
Die Netzgemeinde hat offensichtlich ein offenes Ohr für die Belange empörter Journalisten. Soziale Medien trugen maßgeblich dazu bei, dass das am Montag online gestellte Protestvideo der ORF-Mitarbeiter 24 Stunden nach dem Hochladen bereits knapp 270.000 Aufrufe verzeichnet.
20:30 Uhr sind es bereits 426.917 Aufrufe!!!



Mein Parteibuch BlogCosta Concordia – Sinnbild für den Zustand der westlichen Welt 
Am Abend des 13. Januar 2011 hat der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ nahe der italienischen Insel „Isola del Giglio“ sein Schiff mit Schmackes auf Grund gesetzt. Bei der Havarie sind Menschen gestorben, und auch lassen sich Schiffsunfälle nicht ganz verhindern, doch das abrupte Ende der Kreuzfahrt des riesigen Luxusschiffes der europäisch-amerikanischen Urlaubsgesellschaft ist geradezu ein Sinnbild für den Zustand der westlichen Welt. 


The IntelligenceÜberwachung, Überwachung, Überwachung! Und das Volk spielt mit
In Zeiten der schnellen und immer verfügbaren Informationen dürfte den wenigsten der kritischen Beobachter bis jetzt der Name INDECT verborgen geblieben sein. 


TelepolisDie neue Lust am Obrigkeitsstaat
Die Energie- und Klimawochenschau: Die Angst vor der Eigendynamik der Energiewende treibt ihre Gegner um. Wer glaubte, im Jahr 2012 würde Ruhe einkehren im Streit um die Preise für Solarstrom, hat sich geirrt. Nach den eigentlich erfreulichen Berichten über den Zubau 2011 um 7,5 GW wurde jetzt das Fass wieder aufgemacht.


Annalist“Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer”
Gestern begann in Berlin der Prozess gegen zwei Berliner Polizisten, die einen Teilnehmer der “Freiheit-statt-Angst”-Demo 2009 verprügelt und dann angezeigt hatten. Weil es Video-Aufnahmen gab, die vom CCC direkt danach online gestellt wurden, gab es für den Fall erheblich mehr Aufmerksamkeit als sonst bei vergleichbaren Gewalttätigkeiten der Polizei üblich.



TelepolisDie neue Lust am Obrigkeitsstaat
Die Energie- und Klimawochenschau: Die Angst vor der Eigendynamik der Energiewende treibt ihre Gegner um. Wer glaubte, im Jahr 2012 würde Ruhe einkehren im Streit um die Preise für Solarstrom, hat sich geirrt. Nach den eigentlich erfreulichen Berichten über den Zubau 2011 um 7,5 GW wurde jetzt das Fass wieder aufgemacht.


Radio UtopieDer Verall der "Europäischen Union" (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
In den fast 20 Jahren der Existenz des Theatre of “Europäische Union” ist der Verkauf von Eintrittskarten konstant gestiegen – allerdings für den Eintritt in das Ensemble. Dieses ist, in all seiner Größe und Vielfalt, in den Winkeln und Kammern stetig angewachsen. Sogar die Kulissen mussten schon nach vorn geschoben werden, um hinter dem Vorhang Platz zu schaffen.



GegenmeinungUS/Wall Street zockt mit dem Globus als Einsatz 
Untergangsstimmung kommt in einer Gesellschaft von Spaßvögeln erst gar nicht zum Tragen. Ein EhNaMag schwärmt davon wie weit Europas Osten bereits nach rechts gerückt sei und Brüssel uns vor Populisten und Nationalisten schützen muss, die aufgrund des Scheiterns des Kapitalismus sich in einer ökonomischen Bredouille befinden, gegen die die Wirtschaftslage im untergegangenen "real existierenden Sozialismus", Ende der 80er Jahre, der reinste Höhenflug war.


QuerschüsseBaltic Dry Index auf tiefsten Stand seit dem 23.01.2009
Der Baltic Dry Index (BDI), ein Preisindex für Frachtraten bei Massenfrachtgüter, wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide, zieht kräftig Richtung Süden und markierte heute mit 974 Indexpunkten den tiefsten Stand seit dem 23.01.2009. 


Lost in EuropeDie Brandbeschleuniger
Die Ratingagenturen sind doch nicht so mächtig, wie sie gerne vorgeben. Trotz der umstrittenen Herabstufung durch Standard & Poor‘s konnte der Euro-Rettungsschirm EFSF problemlos 1,5 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen. Die Händler hätten die Downgradings längst erwartet, S&P laufe der Entwicklung hinterher, hieß es zur Begründung. Doch nun droht schon die nächste Runde Downgrades...


QuerschüsseBanken bunkern 528,184 Mrd. Euro bei der EZB
Mit fast täglich neuen Rekorden bei der Einlagefazilität offenbaren sich die Liquiditätsflutungen der EZB, auch mittels LTRO, als völlig hilflose Aktionen, bestenfalls geeignet jegliche Solvenzprobleme von Banken in der Eurozone mit Liquidität zu ertränken um damit Zeit zu schinden. Die Liquiditätsflutungen führen aber weiterhin weder zu einer nennenswerten Ankurbelung des Interbankenhandels, noch zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft, noch zu einer wirklichen Entspannung bei den Staatsanleihen der Südperipherie der Eurozone.


StreifzügeEuropa in der Krise
Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß.


PropagandafrontRohstoff-Vergleich: Gold bleibt auch die nächsten Jahre der Top-Performer
Gold und Silber waren die Rohstoffe, die in den vergangenen zehn Jahren die besten Zugewinne verbuchen konnten, und es spricht viel dafür, dass sich diese Entwicklung auch in diesem Jahrzehnt weiter fortsetzen wird     






Dienstag, 17. Januar 2012

Die US-Medienfuzzis verstehen die Welt nicht mehr - Ron Paul fast gleichauf mit Obama

Alles Schall und Rauch - CNN verblüfft - Ron Paul fast gleichauf mit Obama 
Laut einer Umfrage die CNN in Auftrag gegeben hat, würden heute 48 Prozent der amerikanischen Wähler für Obama stimmen und 46 Prozent für Ron Paul als Präsident. Das ist ein bemerkenswertes Resultat, welches CNN total verblüfft. Die Weigerung der Mainstreammedien über Ron Paul zu berichten oder ihn als Spinner hinzustellen der chancenlos ist, hat diesmal keine Wirkung.
Am meisten erstaunt sind sie über die Popularität von Paul bei der Jugend. Sie fragen deshalb, "wieso ist der älteste Kandidat bei den jüngsten Wählern so beliebt?" Antwort: Weil ihr bezahlten Medienhuren nicht kapieren wollt, er hat als einziger unter den Kandidaten die Lösung für die Finanz- und Schuldenkrise, welche zukünftige Generationen bezahlen müssen und auf die Jugend abgewälzt wird. Nur mit Ron Paul haben sie eine Chance. Die anderen Hampelmänner vertreten den Status Quo, das "weiter wie bisher" und das verbrecherische Establishment.
Wie heisst der weise Spruch? "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Victor Hugo [weiter bei ARS]
Die Zeit für Ron Pauls Ideen ist anscheinend gekommen. Sollte es Ron Paul tatsächlich schaffen den "Friedensengel" Obama hinter sich zu lassen, würde es seit J.F. Kennedy wieder einen würdigen Präsidenten für die Amis geben. Die allseits bekannten dunklen Mächte werden sicherlich wieder alles denkbare daran setzen, um ihn nicht an die Spitze kommen zu lassen.

Unglaublich! Ein fairer Artikel über Ron Paul!


Spiegel.de - "Das Schiffspersonal hat uns angelogen"
Sie ist erst seit fünf Jahren im Dienst und mit den modernsten Navigationssystemen ausgestattet - trotzdem lief die "Costa Concordia" auf Grund. Experten rätseln, wie es zu dem Unglück kommen konnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kapitän massives Fehlverhalten vor.

Befragt zu möglichen Fehlern der Besatzung bei der Rettung der Passagiere sagte Verusio, es sei vor allem die Schiffsleitung, die nicht funktioniert habe. Außer Schettino wurde auch der Erste Offizier Ciro Ambrosio vorerst festgenommen.

antikrieg.com - Die Eigendynamik des Zynismus
In dieser Spätphase der amerikanischen Republik durchdringt die militärisch-industrielle Korruption nicht nur unsere Außenpolitik, sondern unsere Ideale. Wir ziehen in den Krieg, weil das Geschäft des Krieges keinerlei Einschränkungen unterliegt.

voltairenet - Glatter Reinfall der französischen Geheimagenten in Homs
Der französische Journalist Gilles Jacquier ist anlässlich einer Reportage in Homs Mittwoch den 11. Januar 2012 getötet worden. Er war nach Syrien gekommen, um über die Ereignisse in Syrien für das Magazin Envoyé spécial (France2) zu berichten. Überzeugt, dass es keine Terroristengruppen gäbe, sondern nur eine blutig unterdrückte Revolution, hatte er den Schutz des Sicherheitsdienstes verweigert und trug weder Helm noch kugelsichere Weste. Mit seinen Kollegen, die seine Auffassung teilten, hatte er drei Minibusse gemietet und Fixer gefunden, d.h. Einheimische, die im Stande waren, sie zu führen, ihnen zu helfen Termine auszumachen und als Übersetzer zu fungieren.

Lebenshaus-Alb - In Syrien ist Vermittlung angesagt - nicht Drohung oder Scharfmacherei!
Die Kommission Friedenspolitik der katholischen Friedensbewegung pax christi verfolgt die anhaltende Eskalation des Konflikts in Syrien zwischen dem Regime Baschar al Assads und der Protestbewegung mit Entsetzen und Besorgnis. Abermals droht eine im Umfeld der arabischen Rebellion 2011 zunächst hoffnungsvoll in Gang gekommene Bewegung des gewaltfreien Widerstands gegen ein autoritäres Regime in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.

Ria Novosti - Russlands Außenamt: Jegliche Militärschläge gegen Iran unzulässig
Russland hält jegliche Militärschläge gegen den Iran für unzulässig und ist der Auffassung, dass dies die Situation lediglich zuspitzen würde, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

kritische-massen - Afrika: China als Alternative zum Neokolonialismus
Wenn überhaupt etwas über die chinesischen Beziehungen mit Afrika in die westlichen Medien gelangt, ist gewöhnlich zu lesen, dass sich dort chinesische Konzerne genau so aufführen wie die westlichen. Das eignet sich gut für Meinungsmache, aber ein realistisches Bild von der tatsächlichen Entwicklung ist damit nicht zu gewinnen. Die Wahrheit sieht nämlich ziemlich anders aus.

Lebenshaus-Alb - Washington bewegt die Welt näher an den Krieg heran
Es gibt starke Hinweise, dass Washington die Welt in die Richtung eines gefährlichen Krieges bewegt. Das Obama-Regime benützt sein Propagandaministerium, auch bekannt als amerikanische Medien, um das Märchen zu verbreiten, dass Präsident Obama, Pentagon-Chef Panetta und andere hohe Funktionäre der Vereinigten Staaten von Amerika strenge Warnungen an Israel richten, nicht den Iran anzugreifen. Bei diesen "durchgesickerten" Geschichten über Washingtons Warnungen und Proteste an Israel geht es ausschließlich darum, die Verantwortung Washingtons für den Krieg abzuschieben, den Washington vorbereitet hat.

sonnenseite.com - Ein visionäres Plädoyer für ein Geldsystem, das den Menschen dient und nicht nur dem Profit.
Eine Hauptursache für Inflation, regelmäßige Krisen und Zusammenbrüche liegt in der fehlerhaften Konstruktion unseres Geldsystems. Davon profitiert eine kleine Minderheit von etwa 10 Prozent der Menschen. Die große Mehrheit zahlt drauf. Über die in allen Preisen und Steuern versteckten Zinsen beträgt diese Umverteilung von Arm zu Reich in Deutschland etwa 600 Millionen Euro pro Tag. Doch unser Geldsystem ist nicht gottgegeben. Wir können es neu gestalten!

Süddeutsche Zeitung - Würden wir unsere Hunde grillen?
Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird Vieh für den Genuss der industrialisierten Welt fast ausschließlich in Massentierhaltung aufgezogen, in Fleischfabriken. Was dort vor sich geht, ist oft beschrieben worden und wird stets verdrängt. Tiere stehen in ihrem Kot, leben in ewiger Dunkelheit, Kälber werden der Mutter weggenommen, Schnäbel, Hörner, Schwänze, Hoden werden routinemäßig ohne Betäubung entfernt.

Wirtschaftsfacts.de - Moody´s: Drastische Ratingabstufungen im Unternehmenssektor kommen
Nachdem S&P die Märkte durch Ratingabstufungen Frankreichs, Österreichs und sieben weiteren europäischen Staaten schockte, werde eine Serie von Herabstufungen des Unternehmenssektors in Europa, im Nahen Osten und in Afrika die geplante Anhebung etwaiger Kreditratings in 2012 deutlich übersteigen.


Mittelstands Nachrichten - Monti: Deutschland muss Italien beim Schuldenzahlen helfen
Italiens Regierungschef Mario Monti hat dafür plädiert, dass Deutschland und andere Gläubigerstaaten Italien helfen sollten, die Kosten für seine Schulden zu verringern. Sonst wäre die Entwicklung unerfreuliche Rückwirkungen auf Deutschland haben. Was er eigentlich will sind Eurobonds.

Querschüsse - Erstmals über 500 Mrd. Euro in der Einlagefazilität
Letztlich ist nur ein unheilvoller Kreislauf entstanden. Fluchtgeld der Südperipherie, ausgeglichen durch frische Liquidität der Zentralbanken, strömt in die noch gesunden Länder der Eurozone und landet dort meist in den Bankeinlagen. Die mit Fluchtgeld zugeschütteten Banken, parken die für sie überschüssige Liquidität bei der Einlagefazilität. Somit führen die geldpolitischen Maßnahmen am Kern der Probleme weit vorbei, der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit innerhalb der Eurozone, stattdessen schnellt nur die Einlagefazilität in Höhe und diese zeigt sich als ernstzunehmendes Krisenbarometer

Hintergrund - Die Farce der griechischen Schulden – Geschichte einer Umverteilung zugunsten der Reichen Unter bürgerkriegsähnlichen Umständen wurde im griechischen Parlament das letzte Belastungspaket durchgeboxt und dadurch der Weg für weitere „Hilfskredite“ frei gemacht. Das bereits schwer überschuldete Griechenland erhält weitere Kredite – ein Vorgang, der in vielen nationalen Rechtssystemen als Insolvenzverschleppung unter Strafe steht

Infoportal JJahnke - Eurokrise: Immer weiter Verdummung auch von Links
Das ist eigentlich schon zu viel der Verdummung. Bei der Kritik an den EZB-Krediten für die Banken wird schlicht unterschlagen, daß die Banken der meisten Euroländer seit einiger Zeit nicht mehr an den Kapitalmarkt kommen, um sich dort - wie in der Vergangenheit - über Anleihen zu refinanzieren. Dabei müssen sie in diesem Jahr allein fast 700 Mrd Euro an fälligen Anleihen ablösen und refinanzieren

Hintergund - Mossad im Iran: Terror unter falscher Flagge?
Inmitten der sich verschärfenden Rhetorik und der wachsenden Anspannung zwischen dem Iran und den westlichen Staaten (1) erschien am vergangenen Wochenende im US-Magazin Foreign Policy ein Bericht, der die jahrelangen Vorwürfe des Iran untermauert, denen zufolge Terror-Gruppen im Iran ausländische Unterstützung in der Absicht erhielten, das Land zu destabilisieren.



Sonntag, 15. Januar 2012

Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt


Auf der US-Enthüllungsplattform „Public Intelligence“ ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Präsentation über „Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg“ aufgetaucht – leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verlängert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs.

So funktioniert der Kfz-Massenabgleich 

 Dem Bericht zufolge kommen in Brandenburg zurzeit fünf stationäre und drei mobile Geräte zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zum Einsatz. In 98% der Fälle werden die ortsfesten Geräte aktiviert, in 2% der Fälle werden die stationären mobilen Geräte herangezogen. Brandenburg nennt seine Technik „Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem (KESY)“.

Das Erkennungssystem speichert von jedem vorbeifahrenden Fahrzeug

1. ein Foto (von hinten aufgenommen),
2. das eingelesene Kfz-Kennzeichen,
3. das Ausstellungsland des Kennzeichens,
4. das Trefferdatum mit Uhrzeit,
5. den Standort,
6. eine interne Identifikationsnummer (LD) und
7. den Status (Treffer).

Das brandenburgische Gesetz erlaubt allerdings nur, „die Kennzeichen von Fahrzeugen“ zu erheben. In der Sachverständigenanhörung im brandenburgischen Landtag habe ich ohne Erfolg darauf hingewiesen, dass die Erhebung der weiteren Daten (z.B. Foto, Zeit, Ort) ohne besondere gesetzliche Ermächtigung unzulässig ist. 

Die erfassten Daten werden von den stationären Geräten in Echtzeit an einen Zentralserver übermittelt. Wie die Übermittlung erfolgt und ob sie gesichert ist, gibt der Bericht nicht an. Wenn der Zentralserver die Übereinstimmung eines eingelesenen Kennzeichens mit der Fahndungsliste zu erkennen glaubt, werden die Daten an eine Zentralstelle in Frankfurt/Oder weitergeleitet. Andernfalls werden die Daten gelöscht. 

Verzehnfachung des Kfz-Massenabgleichs binnen zwei Jahren 

Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479mal. Die Einsatzhäufigkeit habe „nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen“, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 hätte sich die Zahl der Einsätze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es „praktisch keine völlig überwachungsfreien Tage mehr“. Dies spricht den Aussagen von Politikern der rot-roten Landeskoalition, aber auch der Auftragsforscher des Max-Planck-Instituts Hohn, wonach von der Befugnis „zurückhaltend“ oder „maßvoll“ Gebrauch gemacht werde.


Massenabgleich wegen Diebstählen?
Brandenburg ist stolz auf sein vermeintlich restriktives Gesetz zum Kfz-Massenabgleich, das eine Anwendung der Maßnahme nur in bestimmten Fällen – beispielsweise zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben – erlaubt. Wer meint, der Kfz-Massenabgleich werde dementsprechend schwerpunktmäßig zum Schutz von Menschen oder zur Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt, der irrt: Fast durchweg (zu 93%) wird der Fahrzeugverkehr zur Suche nach gestohlenen Fahrzeugen gerastert. Nur 5% der Abgleiche dienen der Abwehr von Gefahren, 2% der Einsätze der Verfolgung einer anderen Straftat als Kfz-Diebstahl.
Wird in Brandenburg ein Kfz-Diebstahl gemeldet, so wird 24 Stunden lang mithilfe des Massenabgleichs nach diesem Kennzeichen gefahndet (sog. „Eilfahndung“). Über 1.800 solcher Diebstahlsfahndungen verzeichneten die Forscher im Untersuchungszeitraum – doch nur 28mal wurde das gesuchte Fahrzeug gemeldet. Zu 98% war die Diebstahlsfahndung also von vornherein erfolglos. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn kein halbwegs intelligender Autodieb wird sich mit dem Originalkennzeichen des gestohlenen Fahrzeugs auf die Autobahn begeben.
Erfolge „nicht in hinreichender Anzahl“ feststellbar
Wenn in der Zentrale ein Treffer angezeigt wird, bedeutet dies noch nicht die Sicherstellung des gestohlenen Fahrzeugs. Die Frage, in wievielen der 28 Trefferfällen eine Sicherstellung gelang, beantwortet der teure Forschungsbericht wie folgt:
„Folgemaßnahmen […] konnten auf der Basis der verfügbaren Unterlagen nicht in hinreichender Anzahl erkannt werden.“
Im Klartext: Es ist nur vereinzelt ersichtlich, dass auf Treffermeldungen überhaupt reagiert wurde. Ob aufgrund des Kfz-Massenabgleichs auch nur ein Fahrzeug beschlagnahmt wurde, ist nicht bekannt.
Illegale Praxis
Der Einsatz des Kfz-Massenabgleichs zur Aufklärung bloßer Fahrzeugdiebstähle in Brandenburg ist rechtswidrig. Die Polizei und auch die Forscher des Max-Planck-Instituts wollen die Praxis mit § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung rechtfertigen, der eine „Observation“ mit „technischen Mitteln“ erlaubt. Diese Vorschrift deckt aber keinen Kfz-Massenabgleichs ab. § 100h StPO erfüllt nicht ansatzweise die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung zum Kfz-Massenabgleich. Dies zuzulassen, war nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen. Vielmehr hat die Bundesregierungausgeführt, der Einsatz eines Kennzeichenlesesystems könne (nur) „im Rahmen der Einrichtung einer Kontrollstelle nach § 111 StPO unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht kommen, wenn es sich im Einzelfall um eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme handelt“. Kfz-Diebstähle erfüllen die Voraussetzungen des § 111 StPO nicht. Der Bundesgesetzgeber hat zurecht keinen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Fällen eines bloßen Diebstahls zugelassen.
Durchleuchtung von Fußballfans
Neben der Suche nach entwendeten Fahrzeugen werden Kfz-Kennzeichen teilweise auch zu weitaus diffuseren Zwecken abgeglichen, nämlich an Orten und bei Veranstaltungen, die als „gefährdet“ oder als „gefährlich“ angesehen werden. Abgeglichen wird beispielsweise vor Fußballspielen, weil „rivalisierende Gruppen der konkurrierenden Vereine aufeinandertreffen könnten“. Aber auch an „Rockertreffpunkten“ werden die Anreisenden gescannt, so etwa während einer „Jack Daniels Night“ oder eines „Memory Run“ des Bandidos MC, während Gründungsfeiern, „City Runs“ oder gar einer Geburtstagsfeier der „Hells Angels“ und sogar vor einer „Rockerhochzeit“.
Bei solchen Gelegenheiten wird keineswegs gezielt nach einer Person gesucht, die man festnehmen oder des Platzes verweisen will. Gesucht wird vielmehr allgemein nach Personen, welche die Polizei „Risikogruppen“ wie „Gewalttäter Sport“, „Hooligans“, „Rechtsradikale“ oder „Rocker“ zurechnet. Eine Durchsuchung dieser Personen könnte zu interessanten Ergebnissen führen, so das Kalkül der Polizei.
Beispielsweise wurde unter den am 6.3.2009 zu einem Fußballspiel zwischen Hertha BSC und dem FC Energie Cottbus Anreisenden nach einer Rekordzahl von 4.192 „verdächtigen Kennzeichen“ gesucht, wobei es sich wohl um einen Auszug aus der Datei „Gewalttäter Sport“ gehandelt hat. Auch vor einem „Rockertreffen“ wurde einmal pauschal nach 3.615 „Risikopersonen“ gesucht.
Bei einer so breitflächigen Fahndung verwundert es nicht, dass es „teilweise zu mehreren Hundert Treffermeldungen“ kam. Ob und wie oft die Polizei auf die Meldungen allerdings reagierte und Folgemaßnahmen einleitete, ist nicht bekannt. Dass mithilfe solcher breitflächiger Maßnahmen jemals eine konkrete Gefahr abgewendet worden sei, betätigt der Bericht nicht. Sicher ist nur, dass Folgemaßnahmen den Unterlagen nicht in „hinreichender Zahl“ zu entnehmen waren.
Dass Brandenburg vor vermeintlich „gefährlichen“ oder „gefährdeten“ Veranstaltungen vollkommen ungezielt nach angeblichen „Risikopersonen“ sucht, halte ich für rechtswidrig. In diesen Fällen fehlt es an der in Brandenburg gesetzlich vorausgesetzten (§ 36a bbgPolG) „gegenwärtigen Gefahr“. Die auf bloße Erfahrungssätze und Wahrscheinlichkeiten gestützte Annahme, Personen könnten gewalttätig werden, ersetzt nicht konkrete, einzelfallbezogene Anhaltspunkte für das Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr, die von bestimmten Personen ausgeht. Gegenwärtige Gefahr ist nur eine solche, die gegenwärtig besteht und sich jederzeit realisieren kann (nicht erst auf einer späteren Versammlung). Es genügt nach dem brandenburgischen Gesetz nicht, dass anlässlich eines allgemeinen Abgleichs mit Fahndungsdateien gegenwärtige Gefahren erst festgestellt werden könnten. Auch „unmittelbar bevor“ steht eine Straftat nur, wenn sie bereits geplant ist, nicht aber, wenn nur möglicherweise der Entschluss zu einer Straftat (Körperverletzung usw.) erst noch gefasst werden könnte. Von § 36a bbgPolG gedeckt ist sodann nur die gezielte Suche nach einem (tatsächlichen und bekannten) Störer, nicht nach angeblichen „Risikopersonen“. Die „zur Abwehr der Gefahr gespeicherten Daten“ dürfen laut Gesetz nur Kfz-Kennzeichen von Personen sein, von denen tatsächlich eine im Einzelfall bestehende Gefahr ausgeht oder die eine Straftat vorhaben. Von der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben ist die Brandenburgische Polizei weit entfernt.
Bewegungsprofile: Der „Aufzeichnungsmodus“
Sehr problematisch ist auch, dass die Kfz-Scanner über 20mal nicht zum Abgleich der passierenden Fahrzeuge mit einer Fahndungsliste, sondern zur Aufzeichnung der Kfz-Kennzeichen sämtlicher passierender Fahrzeuge eingesetzt wurde (sog. „Aufzeichnungsmodus“). Ziel dieser Praxis seien „längerfristige Observationen“, meist im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität. Die Kennzeichenerfassung erfolge in solchen Fällen über Tage, Wochen oder Monate hinweg. Rechtsgrundlage soll die Strafprozessordnung sein. Es sollen richterliche Anordnungen der Maßnahmen vorgelegen haben.
Fehleranfällige Technik
4% der Kennzeichen werden falsch eingelesen, etwa wegen Verschmutzung oder Abdeckung von Kennzeichen, aber auch, weil Leerzeichen und Bindestriche nicht erkannt werden. „BI-N 1″ wird beispielsweise als identisch mit „B-IN 1″ angesehen. 4% hört sich nicht nach einer hohen Fehlerquote an, jedoch erfasst jedes Gerät stündlich 2.000 Kennzeichen. Bei fünf über 24 Stunden eingesetzten Geräten kommt es so zu 9.600 falsch eingelesenen Kennzeichen.
Die fehleranfällige Technik führt nicht nur dazu, dass die Arbeitszeit von Polizeibeamte immer wieder durch Fehlmeldungen von vermeintlich gesuchten Kennzeichen in Anspruch genommen wird (wie viele Falschmeldungen es sind, hat der Forscher nicht festgestellt). Vielmehr werden immer wieder auch die Kennzeichen von Fahrzeugen, die tatsächlich zur Fahndung ausgeschrieben sind, trotz Passierens der Scanner nicht erkannt und gemeldet.
Versteckspiel
Niemand erfährt, wann sein Kennzeichen wo abgeglichen wird. Die Polizei sieht darin kein Problem. Es handele sich um eine offene Maßnahme, weil „für die Bürger ersichtlich ist, dass überhaupt irgendeine polizeiliche Maßnahme durchgeführt wird. Um welche Maßnahme es sich dabei genau handelt, muss für den Bürger nicht erkennbar sein.“ Mit anderen Worten: Wenn die Polizei am Straßenrand steht oder ein Gerät aufhängt, hat es den Bürger nicht zu interessieren, was da eigentlich genau mit den eigenen Daten geschieht.
Katastrophale Bilanz
Wo gezielt nach gefährdeten Personen oder Tatverdächtigen gesucht wird, führt der Abgleich vereinzelt zum Erfolg. So konnte eine „suizidgefährdete Person“ aufgegriffen werden. Auch eine Person, die im Verdacht einer Tötung stand, wurde gefasst. Ferner wird berichtet, ein Waffendiebstahl sei verhindert und ein mutmaßlicher Bandendieb festgenommen worden. Dabei kann es sich aber auch um Zufallstreffer gehandelt haben, wie sie bei zufälligen Kontrollen immer wieder auftreten. Ob der Waffendieb wegen eines entsprechenden Verdachts zur Fahndung ausgeschrieben war oder ob er nur zufällig anlässlich eines anderweitigen Treffers angetroffen wurde, erschließt sich aus dem Bericht beispielsweise nicht.
Insgesamt ist die Erfolgsbilanz des Kfz-Massenabgleichs katastrophal: Nur 54 von über 2.000 Abgleichen erbrachten überhaupt Treffermeldungen, so dass 98% der Einsätze von vornherein erfolglos blieben. Selbst die beauftragten Forscher bezeichnen dies als „insgesamt geringe Trefferquote“. Und auf wieviele dieser spärlichen Treffer die Polizei reagierte, wie viele Fahrzeuge sie kontrollierte und wie häufig dadurch letztlich eine Gefahr abgewendet oder eine Straftat aufgeklärt wurde, bleibt vollends im Dunkeln.
Dem mangelnden Nutzen steht ein hoher Einsatz an finanziellen Mitteln und Personal gegenüber, das zu anderen Zwecken sinnvoller eingesetzt werden könnte. Hinzu kommt ein massiver Eingriff in Bürgerrechte unbescholtener Autofahrer, der etwa im Vorfeld vermeintlich „gefährlicher“ Demonstrationen eine rechtsstaatlich gefährliche Abschreckungswirkung entfalten kann. Wenn man zu Demonstrationen nur noch nach Erfassung des eigenen Kfz-Kennzeichens anreisen kann, werden viele Menschen zuhause bleiben.
Ungeachtet einiger interessanter Erkenntnisse ist das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht mit seinem Forschungsbericht weit hinter seinen eigenen Zielen zurückgeblieben. Geplant war ursprünglich eine Untersuchung der folgenden Fragen:
  1. Wie groß war der durch den Massenabgleich ausgelöste Personalaufwand?
  2. Wieviele Treffermeldungen gab es? Wieviele davon waren Falschmeldungen? (Wieviele Fahrzeuge abgeglichen wurden, sollte von vornherein nicht in Erfahrung gebracht werden.)
  3. Welche Trefferquote wurde erzielt?
  4. Führten Treffermeldungen zu einer Anschlussmaßnahme?
  5. Führten Anschlussmaßnahmen zu irgend einem konkreten Ergebnis, z.B. zur Abwehr einer Gefahr, Verhinderung einer Straftat, Festnahme einer Person oder sonstigen weiteren Maßnahme?
Keine dieser Fragen beantwortet das Gutachten. Damit ist in gerade einmal einem Fall (suizidgefährdete Person) nachgewiesen, dass der Kfz-Massenabgleich dazu geführt hat, dass eine Gefahr, welche den Anlass für einen Kennzeichenabgleich gebildet hat, tatsächlich abgewendet worden ist.
Andere Bundesländer ziehen daraus Konsequenzen: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ermächtigen ihre Polizei nicht zum Kfz-Massenabgleich. Weitere Bundesländer wenden entsprechende Befugnisse nicht an und setzen ihre Ressourcen für erfolgversprechendere, gezieltere Maßnahmen ein. Leider hat die rot-rote Koalition in Brandenburg diese Chance verpasst.
Exkurs: Neues zur Vorratsdatenspeicherung
Am Rande erwähnt der Bericht vom April 2011 auch interessante Fakten zur Vorratsdatenspeicherung: Die vom Bundesjustizministerium 2010 in Auftrag gegebene und bis heute unter Verschluss gehaltene Untersuchung des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung trägt den Titel „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“. Das vorläufige Ergebnis der Forscher:
„Die inzwischen deutlich verkürzten Speicherfristen dürften sich auf die Fälle der unmittelbaren Gefahrenabwehr freilich nicht in nennenswertem Umfang auswirken. Denn für eine kurze Zeitspanne von etwa sieben Tagen sind die Daten bei den allermeisten Anbietern auch heute noch verfügbar, sodass die Standortdatenabfrage, die im Gefahrenfall ja in aller Regel auf Echtzeitdaten bezogen ist, als Maßnahme der Gefahrenabwehr jedenfalls grundsätzlich auch weiterhin verfügbar sein dürfte.“
Die Dokumente im Volltext

Quelle: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bericht-uber-kfz-massenabgleich-geleakt/


Stoppt diesen Wahnsinn!!!
GulliKfz-Massenabgleich in Brandenburg offenbar völlig nutzlos 
Statt schwere Straftaten mit Hilfe des Kfz-Massenabgleichs aufzuklären, konzentriert man sich in Brandenburg laut einem geleakten Forschungsbericht offenbar primär auf die Verfolgung von gestohlenen Fahrzeugen. Doch auch dies läuft alles andere als effizient ab. Von 1.800 gemeldeten Eilfahndungen wurden die gestohlenen PKWs nur 28 mal von den Kameras gesichtet. Das waren ganze 2 Prozent.  

Wehrt Euch!!!
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Quer durch den Gemüsegarten dieser Welt!!!!

Marx 21Die Fesselung der Giganten 
Die Macht der Banken muss gebrochen oder zumindest eingeschränkt werden - darin sind sich von Occupy und Attac über DIE LINKE bis hin zu SPD und Grünen alle einig. Doch wie soll das funktionieren? Mit den Banken und anderen Großinstitutionen der Finanzwirtschaft hat sich die Occupy-Bewegung nicht den leichtesten Gegner ausgesucht. Im Oktober zeigte eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich auf, wie einflussreich die Finanzinstitute sind. Aus Daten von 37 Millionen Unternehmen schälten sie eine Supereinheit von 147 besonders mächtigen Unternehmen heraus. Diese Supereinheit ist ein in sich geschlossenes System. 

DuckhomeImage reicht nicht
Manchmal schaut man hinüber zu den Leuten der besseren Hälfte der bürgerlichen Mittelschicht. Da gehts ja zu wie bei Hempels unterm Sofa, denkt man sich und kann es gar nicht glauben. Was haben die bloß? Fehlt denen was? Die Causa Wulff gewährt momentan hell ausgeleuchtete Einblicke in das Leben derer, die ganz oben angekommen sind. 

HeiseGericht: Filesharing-Abmahnung ist "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten..

GoldseitenAktuelle Thesen zu Anleihen, Aktien, Gold und Silber
Allmählich müsste sich ja herumgesprochen haben, dass Ratingagenturen mit den Euro-Ländern ein durchsichtiges Spielchen treiben. Wie jetzt Standard & Poor's mit der Ankündigung, die Bonität Frankreichs und anderer Länder des Euro-Raums herabzustufen. Da haben sich Italien und Spanien gerade über Anleihen zu unerwartet günstigen Konditionen frisches Geld besorgt, und schon geraten die Franzosen ins Visier. 

QuerschüsseNeun auf einen Streich: S&P-Rating, die Euro-Zone oder wer wem vertrauen kann
Für Ratingagenturen sind ebenso wie für die Finanzmärkte Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Geschäftsgrundlagen. Doch beides geht mit jedem weiteren schwer nachvollziehbaren und deswegen umstrittenen Rating sukzessive verloren. Die große Aufmerksamkeit und Aufregung, die Ratingentscheidungen bezüglich Staatsanleihen seit Monaten in Presse und Medien erhalten bzw. entfalten, indizieren unerschütterliches Vertrauen in die Bonitätsurteile, sind aber trügerisch. Denn vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Top-Ratings für strukturierte Wertpapiere, die sich im Zuge der US-Immobilienkrise massenhaft als toxisch herausstellten, werden Investoren sich zunehmend die Frage stellen müssen, inwieweit sie bei Anlageentscheidungen noch auf die Ratings der großen Ratingagenturen vertrauen können – sofern sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind ..

Luegenmaul Schäuble - Abwärts ist ein guter Weg
Schäuble : Griechenland ist auf einem guten Weg „Der Euro wird stabil sein. Wir sind bereit und können die Stabilität des Euros verteidigen“, in Davos Schäuble. "Italien ist auf einem guten Weg." zu Fragen des Euro-Rettungsschirms für Italien Schäuble - Frankreich ist auf einem guten Weg Stunden vor der Abstufung Frankreichs durch S&P. Ich finde der Mann hat Recht, sie sind auf dem besten Weg... Hurra, mit dem EU-Experiment geht es bergab....

Gegenfrage.comS&P-Downratings: Erklärt Griechenland den Staatsbankrott? 
Die Ratingagentur S&P hat am Freitag mit Herabstufungen der Ratings zahlreicher Euro-Länder für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Somit steigen die Zinsen für Fremdkapital in den entsprechenden Ländern und einhergehend auch die Finanzierung des EFSF. Doch gibt es offenbar noch ein viel größeres, altbekanntes Problem: Griechenland. 

Alles Schall und RauchWie FT eine falsche Aussage von Merkel verbreitet
Die englische Version der Financial Crimes (FT) hat einen Artikel über die Reaktion von Merkel betreffend Herabstufung der Eurozone durch Standard & Poors gebracht. Im letzten Paragraph behaupten die Autoren Gerrit Wiesmann und Scheherazade Daneshkhu, Merkel würde sich überlegen, den Versicherungen den Verkauf von Anleihen zu verbieten, wenn diese herabgestuft werden.

Armutsnetzwerk„Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz – staatlich gewollte Armut“ 
Es handelt sich um einen bald zwei Jahrzehnte andauernden Missstand: Mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) will der Gesetzgeber vorgeblich „Asylmissbrauch“ bekämpfen. Tatsächlich macht er für die in ihren Herkunftsländern nicht selten verfolgten Menschen durch Leistungseinschränkungen ein würdiges Leben auch in der Bundesrepublik unmöglich.

Deutsche WelleHaiti erinnert an Erdbebenkatastrophe 
Genau zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben haben die Menschen in dem Karibikstaat der 230.000 Todesopfer gedacht. Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran. Mehr als 500.000 Haitianer leben noch immer in Zelten. 

Der FreitagArbeitsmarkt: „Ich bin in der Hölle eingesetzt“
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen. Es ist die Geschichte zweier Wirklichkeiten. Die eine sieht so aus: „Zeitarbeit bietet in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit eine Absicherung wie für alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“, lobt die Bundesregierung und singt das süße Lied nahender Vollbeschäftigung auf einem wunderbar flexiblen Arbeitsmarkt.  

NachDenkSeitenDer neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel
Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll. 

Pressetext.com - USA überwachen Twitter und Co 
Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (DHS) überwacht routinemäßig dutzende von bekannten Webseiten, wie Facebook, Twitter, WikiLeaks, News- aber auch Gossip-Seiten wie Huffington Post und Drudge Report. Dem zugrunde liegt ein Regierungsdokument.  

NachDenkSeiten - Der neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel
Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll.

NachDenkSeiten - Die geplante, angestrebte Weltwirtschaftskrise und Versuche zur Rettung
Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können. Im konkreten Fall geht es um ein am vergangenen Montag im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview mit dem Präsidenten der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens.  

Mein Politikblog - Elite bei der Arbeit: Moralische Maßstäbe in Mordangelegenheiten
Wenn man weiß, was so ge­nannte Eli­te­sol­daten tun, bekommt man eine Ahnung davon, was Ange­hö­rige soge­nannter Eliten für diesen Status qua­li­fi­ziert: Sie müssen noch skru­pel­loser, empathieunfähiger und ent­menschter denken und han­deln können als der Durch­schnitt. Was Elite im Angebot hat, zeigt beispiels­weise ein Video mit vier leben­digen und drei toten Soldaten.  

Eichner's Blog - Neun auf einen Streich: S&P-Rating, die Euro-Zone oder wer wem vertrauen kann
Standard & Poor´s hat gestern die Kreditwürdigkeit von Frankreich und Österreich um eine Stufe von AAA auf AA+ heruntergesetzt. Das Rating von Malta, der Slowakei und Sloweniens wurde ebenfalls um jeweils eine Stufe zurückgenommen. Die Bonität von Italien, Spanien, Portugal und Zypern verschlechterte sich um zwei Stufen. Für Ratingagenturen sind ebenso wie für die Finanzmärkte Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Geschäftsgrundlagen. Doch beides geht mit jedem weiteren schwer nachvollziehbaren und deswegen umstrittenen Rating sukzessive verloren.

Der Freitag - Geldschwemme: Die Angstkassen laufen über
Kurz vor Weihnachten kam die große Bescherung für die Banken: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen völlig neuen Kreditrahmen geboten – die gigantische Summe von fast einer halben Billion Euro, auf drei Jahre und zu einem märchenhaft niedrigen Zinssatz von einem Prozent, dem derzeit offiziellen Zentralbankzins. Und die Klienten haben sich eifrig bedient, auch weil die EZB so gut wie alle Anleihen von Euroländern als Sicherheit akzeptierte.  

start-trading.de - Abstufung: Europa ist sitzen geblieben
S&P hat ihre Ankündigung wahr gemacht und hat neun Staaten in Europa eine Senkung der Kreditwürdigkeit verpasst. Man könnte auch sagen “ein schlechtes Zeugnis” ausgestellt. Es ist wie in der Schule. Wenn man schlechte Leistungen erbringt, dann bleibt man sitzen und muss das Schuljahr wiederholen. Sogar einen blauen Brief hatten die betroffenen Nationen erhalten. Gebessert haben sich ihre Leistungen nicht. So ist die Abstufung nur richtig.  


Deutsche Mittelstands Nachrichten - Standard & Poor’s: Schelte für Sparkurs in Europa, Lob für EZB 
S&P begründet die Herabstufungen mit der einseitigen Sparpolitik in Europa. Lob gibt es dagegen für die Europäische Zentralbank – für die Bankenrettung. Der Bericht ist ein Abgesang auf eine politische Konstruktion, die zwar eine gemeinsame Währung, jedoch keine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik hat.  

Rott & Meyer - Aktuelle Thesen zu Anleihen, Aktien, Gold und Silber
Allmählich müsste sich ja herumgesprochen haben, dass Ratingagenturen mit den Euro-Ländern ein durchsichtiges Spielchen treiben. Wie jetzt Standard & Poor’s mit der Abstufung der Bonität Frankreichs und anderer Länder des Euro-Raums. Da haben sich Italien und Spanien gerade über Anleihen zu unerwartet günstigen Konditionen frisches Geld besorgt, und schon geraten die Franzosen ins Visier…  


lost in Europe - Provokation aus NewYork
Das Downgrading für Frankreich zeigt einmal mehr, dass die Ratingagenturen mit ihren Urteil Politik machen und die Märkte manipulieren. Just in der Woche, in der Frankreich, Spanien und Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert haben, senkt S&P in New York den Daumen. Das kann kein Zufall sein, heißt es in Paris. Auch in Brüssel wundert man sich, hinter vorgehaltener Hand spricht man von einer Provokation.


Telepolis - Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. 

Rationalgalerie - Demokratie, Dein Name ist Öl - Wenn Syrien brennt, brennt der ganze Nahe Osten
Gern ist es der französische Staatspräsident Sarkozy, der ein härteres Vorgehen gegen die syrische Regierung fordert. Frankreich war über Jahrzehnte Kolonialmacht in Syrien und weiß, wie man mit Regierungen umgeht, die nicht so wollen wie Paris will: Mitte 1925 zerbombten die französischen Truppen einen Aufstand in Syrien, um, weil das erste Bombardement nicht erfolgreich war, 1945 erneut Bomben auf die syrische Hauptstadt Damaskus zu werden.  

Gulli News - USA: Sexuelle Übergriffe wiegen weniger als ein Terrorverdacht?
Als eine afrikanisch-amerikanische Studentin der Leitung der Universität von Bridgeport (Connecticut) mitteilte, dass sie sexuell belästigt wird, passierte lange Zeit nichts. Daraufhin strengte sie eine Klage gegen die Verwaltung der Hochschule an. Als ihr Studienkollege sie dann als Reaktion als Terroristin anzeigte, stand kurze Zeit später das FBI vor ihrer Tür. 

Cicero, Online - Magazin für politische Kultur - Rechtsterrorismus: Ein Staat duckt sich weg
Vor wenigen Wochen wurde die blutigste Terrorserie seit Bestehen der RAF entlarvt. Konsequenzen? Aufarbeitung? Fehlanzeige. Statt dessen übt sich Deutschland in Selbsttäuschung. Vor wenigen Wochen wurde, eher per Zufall, eine rechtsextreme Terrorzelle mit dem klingenden Namen Nationalsozialistischer Untergrund enttarnt. Jahrelang waren junge Menschen aus dem Osten Deutschlands durchs Land gezogen und hatten wahllos Menschen mit Migrationshintergrund hingerichtet. Schneider, Blumenverkäufer, Kioskbesitzer – Menschen, die ihrer Arbeit nachgingen und unglücklicher Weise zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Einzig ihre Herkunft besiegelte ihr Schicksal.  


Sprengsatz - Der Merkel-Faktor
Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.


Grenzwissenschaft - Iranischer Wissenschaftler: "Irans 'Fliegende Untertasse' erbeutete US-Drohne" 
Anfang Dezember 2011 feierte die iranische Führung in den Medien einen Propagandaerfolg im sich zuspitzenden Konflikt mit den USA, als es dem iranischen Militär gelang, eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-170 offenbar nahezu unbeschädigt abzufangen. Seither rätseln US-Regierung und internationale Medien darüber, wie dies den iranischen Streitkräften gelingen konnte, ohne dass das unbemannte Flugzeug offenbar durch Beschuss oder einen Absturz zu Schaden gekommen ist. Kürzlich behauptete ein iranischer Wissenschaftler nun, dass die Drohne durch den Einsatz von Kraftfeldern einer iranischen untertassenförmigen Drohne sanft gekidnappt worden sei.

Duckhome - Neue Köpfe für die Politik
Alles neu macht nicht der Mai sondern der Januar. In der deutschen Politik bahnt sich ein ungeahnter Wandel an. Frauenpower oder äh, Ehefrauenpower in der SPD. Doris Schröder-Köpf und Michelle Müntefering werfen ihren Hut in den Ring und wollen ähnlich wie Hillary Clinton das Elend das ihre Männer angerichtet haben noch erweitern und verschlimmern.    

Der Kojote (Satire) - “Wulff-Vorwürfe” jetzt als Sammelbilder erhältlich
kojote/BERLIN (eb) - Seit Jahrzehnten verkaufen Anbieter wie die Firma “Panini” bunte Sammelbilder von Sportlern oder Filmen. Jetzt gibt es auch die “Vorwürfe gegen Wulff” als Klebebildchen in den Geschäften zu kaufen. Seit Dienstag sind die 300 verschiedenen Sammelbildchen im Handel, die jeweils einen anderen “Neuen Vorwurf gegen Wulff” darstellen. Verkauft ....

PolitikprofilerUnfall / Havarie im Mittelmeer "Costa Concordia" - Ein Konsumknast ging unter
Die Bilder der Havarie aus Italien bewegen. Die allgemein anerkannte Kultur, "Untergang der Titanic" bringt Emotionen hervor. So vergisst man leicht, dass jede Schifffahrt, das Risiko eines Untergangs bedeutet, wie jede Autofahrt. Je mehr Schiffe sich auf dem Meer befinden, desto öfter werden sich diese Dramen ereignen. Ich versuche mit diesem Artikel eine objektive Betrachtung. Ich möchte mich nicht dem Emotionaljournalismus willenlos ergeben. 

The IntelligenceIran: Die Angriffe richten sich gegen die Zentralbank
Dem Finanzsektor scheint es weltweit von Bedeutung, dass Zentralbanken nicht unter der Kontrolle von Regierungen stehen. Auch im Iran! Offiziellen Darstellungen zufolge, handelt es sich bei den vermuteten Bemühungen Irans, eigene Atomwaffen herzustellen, um den Anlass für Wirtschafts-Sanktionen. Die jüngsten Enthüllen verdeutlichen jedoch: Das eigentliche Ziel ist die iranische Zentralbank!  




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